Fristlose Kündigung eines Kandidaten für das Amt des Wahlvorstands wegen angeblich geschäfts­schädigender Aussagen in YouTube-Video unwirksamInhalt und den Kontext der Äußerungen für Zulässigkeit der außer­or­dent­lichen Kündigung entscheidend

Die Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Falls stellt Verpackungen her. In ihrem Betrieb, in dem viele Facharbeiter beschäftigt sind, fand am 10. Februar 2012 auf Einladung der Gewerkschaft ver.di eine Betrie­bs­ver­sammlung zur Wahl eines Wahlvorstands statt. Die Versammlung nahm einen unüber­sicht­lichen Verlauf. Nach dem Verständnis beider Prozessparteien ist es zu einer wirksamen Wahl des Klägers nicht gekommen. Zwei Wochen später stellte ver.di beim Arbeitsgericht den Antrag, einen Wahlvorstand zu bestellen. In der Antragsschrift schlug sie als eines von dessen Mitgliedern erneut den Kläger vor. An einem der folgenden Tage gab der Kläger in einer von ver.di produzierten Video­auf­zeichnung eine Erklärung des Inhalts ab, es gebe im Betrieb "Probleme". An einzelnen Maschinen fehlten Sicher­heits­vor­keh­rungen. Man könne "fast behaupten", keine Maschine sei "zu 100 % ausgerüstet". Das Problem sei, dass "keine Fachkräfte vorhanden" seien und "das Beherrschen der Maschinen nicht zu 100 % erfüllt" werde. Das Video wurde ins Internet gestellt und war bei "YouTube" zu sehen. Der Kläger verbreitete es zudem über "Facebook". Mit Blick hierauf kündigte die Beklagte das Arbeits­ver­hältnis am 15. März 2012 fristlos.

BAG: Fristlose Kündigung ist unwirksam

Das Bundes­a­r­beits­gericht hat die fristlose Kündigung des Arbeits­ver­hält­nisses eines Kandidaten für das Amt des Wahlvorstands wegen vermeintlich geschäfts­schä­di­gender Äußerungen - anders als die Vorinstanzen - für unwirksam erachtet.

Arbeitnehmer darf nicht wissentlich falsche, geschäfts­schä­digende Behauptungen über Betrieb aufstellen und über digitale Medien verbreiten

Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betrie­bs­ratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäfts­schä­digende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen an.

Für das Amt des Wahlvorstands kandidierende Arbeitnehmer sind keine Wahlbewerber im gesetzlichen Sinne

Nimmt der Arbeitgeber die Äußerungen eines "Wahlbewerbers" zum Anlass für eine Kündigung, ist diese gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG nur wirksam, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen, und entweder die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 1 BetrVG oder - wenn ein Betriebsrat nicht gebildet ist - eine entsprechende gerichtliche Entscheidung vorliegt. Arbeitnehmer, die für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betrie­bs­ratswahl kandidieren oder vorgeschlagen werden, sind keine Wahlbewerber im gesetzlichen Sinne.

Kündigung mangels wichtigem Grund unwirksam

Die außer­or­dentliche Kündigung ist zwar im vorliegende Fall nicht mangels gerichtlicher Zustimmung - der Kläger genoss keinen Sonder­kün­di­gungs­schutz -, aber mangels wichtigen Grundes unwirksam. Die Erklärungen in dem Video waren erkennbar darauf gerichtet zu verdeutlichen, weshalb der Kläger die Bildung eines Betriebsrats als sinnvoll ansah. Der Kläger wollte dagegen nicht behaupten, die Beklagte beschäftige überwiegend ungelernte Kräfte.

LAG muss Rechtmäßigkeit der Kündigung wegen verspätetem Arbeitsbeginn des Klägers prüfen

Der Senat hat den Rechtsstreit an das Landes­a­r­beits­gericht zurückverwiesen. Dieses hat nunmehr die Wirksamkeit einer am 17. Februar 2012 erklärten, auf einen verspäteten Arbeitsbeginn des Klägers gestützte ordentliche Kündigung zum 30. April 2012 zu prüfen.