Zur Verpflichtung eines Geschäftsmannes, nachteilige Äußerungen über Konkurrenten gegenüber Kunden zu unterlassen

So darf man dem anderen nicht unkorrektes Verhalten nachsagen, wenn man die behaupteten Verstöße nicht auch wirklich beweisen kann. Dies musste sich jetzt ein Gebraucht­wa­gen­händler durch das Landgericht Coburg sagen lassen. Er hatte gegenüber einem Kunden behauptet, der nur wenige Kilometer entfernte residierende Konkurrent würde an Kraftfahrzeugen „Tachostände verändern“, „Tachos zurückdrehen“ und „an Tachos manipulieren“. Sein Pech: der Kunde war ein guter Bekannter des derart Beschuldigten und teilte diesem die Äußerungen mit. Die seiner Meinung nach aus der Luft gegriffenen Behauptungen wollte der nicht auf sich sitzen lassen. Sie seien ehrenrührig und geschäfts­schä­digend. Nachdem der „verbale Aggressor“ aber vorgerichtlich nicht von seinen Äußerungen Abstand nehmen wollte, klagte der angeblich Manipulierende vor dem Landgericht Coburg auf Unterlassung.

Und er bekam Recht – denn sein Gegner konnte ihm nicht beweisen, dass er sich tatsächlich in unlauterer Weise an Tachos zu schaffen gemacht hatte. Das Gericht führte zur Begründung aus, die Behauptungen seien ohne weiteres geeignet, den Geschäfts­betrieb des Klägers zu schädigen. Alles, was beim Publikum eine nachteilige Wirkung erwecken könne oder den Betrieb erschwere, sei eine Schädigung in diesem Sinne. Ein ziffernmäßige berechenbarer Schaden müsse weder drohen noch eintreten. Unerheblich sei auch, ob der Kunde den Behauptungen Glauben schenke.

Der Beklagte wurde daher nicht nur zur Unterlassung solcher Äußerungen verurteilt. Ihm wurden darüber hinaus auch für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 500.000.- DM oder ersatzweise sechs Monate Haft angedroht. Wenn sich der so Verurteilte nicht an die gerichtliche Vorgabe hält, gibt es also einen ohne weiteres ziffernmäßig berechenbaren Schaden – allerdings für ihn selber. Auch im Geschäfts­verkehr ist damit Schweigen zumindest manchmal Gold.