EGMR: Zurückweisung einer Berufung im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Ausbleiben des Angeklagten verstößt gegen die Menschen­rechts­konvention bei Anwesenheit eines zur Vertretung bereiten VerteidigersNicht­ent­scheidung über Berufung stellt unzulässige Entziehung des Rechts auf Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 c) EMRK) dar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2003 wurde ein Angeklagter wegen Körper­ver­letzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Berufung ein. Zur Berufungs­ver­handlung erschien er jedoch nicht. Er ließ sich stattdessen von seinem Anwalt vertreten. Das Berufungs­gericht verwarf angesichts des nicht entschuldigten Ausbleibens des Angeklagten die Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO. Der Angeklagte hielt dies jedoch für unzulässig und legte Revision ein. Seiner Meinung nach dürfe sich in einem Berufungsverfahren ein Angeklagter von seinem Verteidiger gemäß Art. 6 Abs. 3 c) EMRK vertreten lassen, ohne dass er selbst erscheinen muss. Die Revision blieb jedoch, wie auch eine Verfas­sungs­be­schwerde vor dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht, erfolglos. Sowohl das Revisi­ons­gericht als auch das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hielten eine Anwesenheit des Angeklagten bei seiner Berufungs­ver­handlung gemäß § 329 Abs. 1 StPO für erforderlich. Der Angeklagte erhob daraufhin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Indivi­du­al­be­schwerde. Er rügte eine Verletzung des Art. 6 EMRK.

Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung

Der EGMR führte zum Fall zunächst aus, dass im Rahmen eines fairen Strafverfahrens die Anwesenheit des Angeklagten von größter Bedeutung ist. Nur so könne der Wahrheitsgehalt seiner Aussagen geprüft und mit denen des Opfers und der Zeugen verglichen werden. Dies gelte ebenso für das Berufungs­ver­fahren. Es sei daher gerechtfertigt einer unberechtigten Abwesenheit des Angeklagten entge­gen­zu­wirken. Zugleich sei aber auch das Recht des Angeklagten auf eine angemessene Verteidigung von entscheidender Bedeutung für ein faires Strafverfahren.

Entziehung des Rechts auf Verteidigung begründet Verstoß gegen EMRK

Ein Angeklagter dürfe das Recht auf Verteidigung nicht allein deswegen verlieren, so der EGMR, weil er während der Berufungs­ver­handlung nicht anwesend ist. Dies sei aber der Fall, wenn die Berufung trotz Anwesenheit eines zur Verteidigung bereiten Rechtsanwalts verworfen wird, nur weil der Angeklagte unentschuldigt ausblieb. Die darin liegende Entziehung des Rechts auf Verteidigung stelle einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 c) EMRK und somit eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK dar.

Schadenersatz von 1.000 EUR

Der EGMR sprach dem Angeklagten aufgrund der Rechts­ver­letzung eine Entschädigung von 1.000 EUR zu.