Versehentliches Einschalten einer Herdplatte beim Vorbeigehen sowie Platzierung eines Holzregals im Nahbereich des Herdes ist nicht grob fahrlässigWohnungs­ei­gentümer haftet nicht auf Schadenersatz gegenüber Gebäu­de­ver­si­cherung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2012 schaltete eine Wohnungs­ei­gen­tümerin beim Verlassen der Wohnung aus Versehen beim Vorbeigehen die linke Herdplatte des Ceranfeldes ein. Dadurch geriet das in etwa 5 cm vom Herd an der Wand angebrachte Holzregal in Brand und es kam zu einem Brandschaden. Nachdem die Gebäudeversicherung den Schaden regulierte, nahm sie die Wohnungs­ei­gen­tümerin auf Regress in Anspruch. Nach Einschätzung der Versicherung habe die Wohnungs­ei­gen­tümerin sowohl durch das versehentliche Einschalten des Herdes als auch durch die Platzierung des Holzregals im Nahbereich des Herds den Brandschaden grob fahrlässig verursacht. Da sich die Wohnungs­ei­gen­tümerin weigerte zu zahlen, erhob die Versicherung Klage.

Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Brandschadens

Das Amtsgericht Biberach entschied gegen die Gebäu­de­ver­si­cherung. Ihr habe kein Anspruch auf Schadenersatz zugestanden. Ein solcher Anspruch hätte nur dann bestanden, wenn die Wohnungs­ei­gen­tümerin den Brandschaden grob fahrlässig verursacht hätte. Grobe Fahrlässigkeit liege vor, wenn die Sorgfalts­pflicht in besonders schwerem Maße verletzt wird. Also das unbeachtet bleibe, was jedem einleuchten muss. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen.

Keine grobe Fahrlässigkeit durch Positionierung des Holzregals

Die Positionierung des Holzregals im Nahbereich des Herds sei nicht grob fahrlässig gewesen, so das Amtsgericht. Es sei zu beachten, dass selbst dann nicht die Sorgfalts­pflicht in besonders schwerem Maße verletzt werde, wenn der durch­schnittliche Küchenbenutzer entflammbare Gegenstände auf dem ausgeschalteten Herd legt. Zumindest das Anbringen eines Holzregals im Nahbereich des Herdes sei nicht grob fahrlässig. Denn der durch­schnittliche Küchenbenutzer gehe nicht davon aus, dass der Gegenstand durch die Hitze­ent­wicklung einer eingeschalteten und nicht beobachteten Herdplatte entflammt werden kann und messe dem daher kein Gefah­ren­po­tential bei.

Versehentliches Einschalten des Herdes ebenfalls nicht grob fahrlässig

Auch das versehentliche Einschalten des Herds sei nach Auffassung des Amtsgerichts nicht grob fahrlässig gewesen. Ein durch­schnitt­licher Küchenbenutzer rechne nicht damit, dass der Herd versehentlich eingeschaltet werden kann. Denn regelmäßig sei für die Bewegung der Schaltknöpfe eine bestimmte Kraftentfaltung notwendig.