Unzulässigkeit von "Uber": Betreiberin der App "Uber" bzw. "UberPop" verstößt gegen Personen­beförderungs­gesetzFehlende Personen­beförderungs­genehmigung der Fahrer begründet Verstoß

In dem zugrunde liegenden Fall ging die Betreiberin einer Taxi-Bestell-App mit Hilfe eines Eilantrags gegen die Betreiberin der App "Uber" bzw. "UberPop" vor. Nach Ansicht der Taxi-App-Betreiberin verstoße der Fahrdienst "Uber" gegen wettbe­wer­bs­rechtliche Vorschriften.

Landgericht untersagte Vermittlung von Fahrten

Das Landgericht Frankfurt a.M. folgte der Ansicht der Taxi-App-Betreiberin und untersagte dem Fahrdienst "Uber" vorläufig die Vermittlung von Fahrten, soweit diese gegen Entgelt erbracht werden und die Fahrer über keine Genehmigung im Sinne des Perso­nen­be­för­de­rungs­ge­setzes verfügen.

Verstoß gegen den Wettbewerb

Nach Auffassung des Landgerichts habe der Fahrdienst gegen das Personenbeförderungsgesetz und somit gegen Wettbe­wer­bs­regeln verstoßen. Denn mittels der App seien Perso­nen­be­för­de­rungen vermittelt worden, die von Fahrern durchgeführt wurden, die nicht über eine entsprechende Genehmigung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Perso­nen­be­för­de­rungs­ge­setzes (PBefG) verfügten.

Fehlende Beförderung unmittelbar durch "Uber" unerheblich

Das Landgericht hielt es ferner für unerheblich, dass der Fahrdienst "Uber" die Beförderung nicht unmittelbar selbst erbracht habe. Denn insofern sei die Betreiberin der App als Teilnehmerin an einem vom jeweiligen Fahrer begangenen Verstoß anzusehen gewesen. Dies habe insbesondere deswegen gegolten, da § 6 PBefG die Umgehung von Bestimmungen des PBefG erfasst und die Betreiberin an den berechneten Fahrpreis beteiligt war. Soweit sie anführt, sie habe nur Entgelt­vor­schläge unterbreitet und daher den Fahrpreis nicht selbst festgelegt, folgte das Landgericht dem nicht. Denn seiner Einschätzung nach seien die Vorschläge auf Rechts­ver­let­zungen angelegt gewesen.