Kein Nebeneinander von Ausgleichs­zahlung und Minderung wegen Verspätung des RückflugesBGH verneint Anspruch auf doppelte Entschädigung

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reise­ver­an­stalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden später als vorgesehen. Die ausführende Flugge­sell­schaft zahlte an die Klägerin und ihren Ehemann jeweils 600 Euro wegen erheblicher Verspätung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004)*.

Klägerin macht Minde­rungs­an­spruch geltend

Die Klägerin macht wegen der Flugverspätung gegen die Beklagte aufgrund des deutschen Reise­ver­trags­rechts einen Minde­rungs­an­spruch nach § 651 d Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)** in Höhe von fünf Prozent des anteiligen Tages­rei­se­preises ab der fünften Stunde der Verspätung geltend.

Parteien streiten über mögliche Anrechnung von Entschä­di­gungs­leis­tungen

Die Parteien streiten darüber, ob nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung*** die Leistungen der Flugge­sell­schaft auf den geltend gemachten Minde­rungs­an­spruch anzurechnen sind. Die Klägerin meint, eine Anrechnung komme nicht in Betracht, weil es sich bei der Minderung des Reisepreises nicht um einen Schaden­s­er­satz­an­spruch im Sinne dieser Bestimmung handele.

Das Amtsgericht hat die Ausgleichs­leis­tungen angerechnet und die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben.

Der Bundes­ge­richtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Für die Qualifikation eines Anspruchs als weitergehender Schaden­s­er­satz­an­spruch i.S.v. Art. 12 Abs. 1 der Verordnung ist entscheidend, ob dem Fluggast mit dem Anspruch eine Kompensation für durch die Nicht- oder Schlech­t­er­füllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung, etwa durch eine große Verspätung, entstandene Beein­träch­ti­gungen gewährt wird. Bei diesen Beein­träch­ti­gungen kann es sich auch um einen immateriellen Schaden wie die dem Fluggast durch die große Verspätung verursachten Unannehm­lich­keiten handeln. Da die verlangte Minderung im Streitfall ausschließlich zum Ausgleich derselben, durch den verspäteten Rückflug bedingten Unannehm­lich­keiten dienen sollte, für die bereits die Ausgleichs­leis­tungen erbracht waren, war die Anrechnung geboten.

*Art. 7 der Verordnung [Ausgleichs­an­spruch]