Zutrittsverbot zur ehelichen Wohnung: Ehefrau haftet nicht für vom Ehemann verursachte Schäden an Mietwohnung bei unwissentlichem ZutrittEhefrau trifft kein Verschulden an Beschädigungen

In dem zugrunde liegenden Fall wurde gegenüber einem Ehemann ein polizeilicher Platzverweis ausgesprochen. Ihm wurden deshalb auch die Schlüssel zur Ehewohnung abgenommen. Dennoch verschaffte sich der Ehemann eines Tages ohne Wissen der Ehefrau gewaltsam Zutritt zur Wohnung und verursachte dort vorsätzlich Schäden. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob die Ehefrau für die Schäden haften musste.

Keine Schaden­er­satz­pflicht der Ehefrau

Das Landgericht Würzburg verneinte eine Schaden­er­satz­pflicht der Ehefrau. Denn aufgrund dessen, dass gegen den Ehemann ein polizeilicher Platzverweis ausgesprochen wurde und er sich ohne Wissen und Wollen der Ehefrau in der Wohnung aufhielt, haben ihr die vorsätzlichen Beschädigungen durch ihren Ehemann nicht zugerechnet werden dürfen. Ein Verschulden habe ihr daher nicht angelastet werden können.