Verfassungs­be­schwerden gegen Kenn­zeichnungs­pflicht für Branden­bur­gische Polizisten unzulässigAnrufung des Verfas­sungs­ge­richts kommt erst nach Abschluss der bereits laufenden verwal­tungs­ge­richt­lichen Verfahren in Betracht

Das Branden­bur­gische Polizeigesetz verpflichtet Polizei­voll­zugs­be­dienstete, bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild zu tragen. Nach Ansicht der Beschwer­de­führer verstößt diese Regelung gegen die Landes­ver­fassung, insbesondere gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie haben deshalb bei ihrem Dienstherrn eine Befreiung von der Kennzeich­nungs­pflicht beantragt und nach der Ablehnung dieser Anträge Klage beim Verwal­tungs­gericht erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Parallel hierzu hatten sie sich im Wege der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Kennzeich­nungs­pflicht gewandt.

Verfas­sungs­ge­richts weist Beschwerden als unzulässig zurück

Das Verfas­sungs­gericht Brandenburg stellte nunmehr die Unzulässigkeit dieser Verfas­sungs­be­schwerden fest. Denn das Polizeigesetz beschränkt sich darauf, die Kennzeich­nungs­pflicht im Grundsatz festzulegen; im Übrigen räumt es der Verwaltung einen erheblichen Entschei­dungs­spielraum ein und sieht ausdrücklich auch Ausnahmen von der Kennzeich­nungs­pflicht vor. Unter diesen Umständen kann eine grundrechtliche Beschwer erst durch den Gesetzesvollzug entstehen, d. h. durch die dienstliche Anordnung, ein Namensschild zu tragen. Hiergegen steht den Beschwer­de­führern aber der Rechtsweg zu den Verwal­tungs­ge­richten offen, den sie auch schon beschritten haben. Erst nach Abschluss der bereits laufenden verwal­tungs­ge­richt­lichen Verfahren kommt eine Anrufung des Verfas­sungs­ge­richts in Betracht.