Zugehörigkeit zur Trinker- und Obdach­lo­senszene rechtfertigt kein polizei­recht­liches Aufent­halts­verbotAnhaltspunkte für den Verdacht des Begehens von Straftaten nicht ersichtlich

Im zugrunde liegenden Streitfall verhängte die Stadt Heilbronn gegen einen Bürger ein Aufenthaltsverbot vom 24. Mai 2012 bis 24. Juli 2012 auf Straßen, Wegen und Plätzen im Bereich u.a. der Heilbronner Innenstadt, des Stadtgartens, des Alten Friedhofes, des Friedensplatzes und des Neckarufers.

Allein die Zugehörigkeit zur Trinker- und Obdach­lo­senszene begründet keinen konkreten Verdacht für künftiges strafbares Verhalten

Das Verwal­tungs­gericht Stuttgart erklärte das Aufent­halts­verbot für rechtswidrig. Das Gericht verwies darauf, dass die auf § 27 a Abs. 2 des Polizeigesetzes gestützte Verfügung vom 24.5.2012 rechtswidrig war. Nach § 27 a Abs. 2 des Polizeigesetzes könne die Polizei ein Aufent­halts­verbot für einen bestimmten Ort/Bereich einer Gemeinde nur verhängen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen werde. Daran fehle es im Falle des Klägers. Die Stadt Heilbronn habe in ihrer Verfügung zum Beleg überwiegend Vorfälle genannt, die entweder nicht im Verbotsbereich stattgefunden hätten oder die keine Straftat darstellten oder bereits längere Zeit zurückgelegen hätten, was ebenfalls nicht genüge. Die Akten enthielten auch keine weiteren hinreichend dokumentierten Anhaltspunkte dafür, dass beim Kläger unter dem Einfluss von Alkohol die Gefahr bestünde, beim nächsten Mal erneut straffällig zu werden. Allein die Zugehörigkeit zur Trinker- und Obdach­lo­senszene begründe nicht bereits den hinreichend konkreten Verdacht für ein künftiges strafbares Verhalten, dem präven­tiv­po­li­zeilich begegnet werden könne.

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