VG Mainz: Platzverweis und Aufent­halts­verbot bei Skinheadkonzert rechtmäßigAtmosphäre ließ Straftaten und Aufruf zu Gewalt erwarten

An einem Samstagabend im November 2008 beendete die Polizei eine Veranstaltung in der Schützenhalle der Stadt Sinzig und sprach gegenüber den Anwesenden, darunter auch die Kläger, einen Platzverweis und ein Aufent­halts­verbot für die Städte Sinzig, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Remagen aus. Zur Begründung hieß es, es lägen Erkenntnisse vor, wonach auf dem Gelände ein recht­s­ex­tre­mis­tisches Konzert unter Verbreitung natio­nal­so­zi­a­lis­tischen Gedankenguts stattfinden solle. Hiergegen wandten sich die Kläger und machten geltend, bei der Veranstaltung habe es sich um eine private Geburts­tagsfeier mit Live-Musik gehandelt, bei der es zu keinen Straftaten gekommen sei.

Hinweise ließen auf öffentliche Veranstaltung und nicht auf private Feier schließen

Die Klagen hatten keinen Erfolg. Der Polizei, so das Gericht, waren im Zeitpunkt der Erteilung des Platzverweises und des Aufent­halts­verbots hinreichende Tatsachen bekannt, die beide Maßnahmen rechtfertigten. Die Polizei sei zutreffend zu der Prognose gelangt, dass die Begehung von Straftaten zu befürchten sei, wenn die Veranstaltung nicht unterbunden würde. Bei der Veranstaltung habe es sich nach der Überzeugung des Gerichts um ein Skinheadkonzert gehandelt und nicht um eine normale Geburts­tagsfeier. Hierfür sprächen zahlreiche Hinweise, wie etwa eine vor Ort aufgestellte Kasse, aufgefundene Verzehrbons, Eingangsstempel auf dem Handrücken der Anwesenden, Ausgabe von Getränken gegen Bezahlung und weitere Umstände, die auf eine kommerzielle Veranstaltung hindeuteten. Im vorliegenden Fall sei auch die Prognose gerechtfertigt gewesen, dass die Musik strafbare Inhalte gehabt habe. Dies folge etwa daraus, dass die Musik nach der Warnung „Die Bullen kommen” beendet worden sei und die Polizei im Bereich der Bühne zerrissene Liedtexte mit zumindest beleidigendem Inhalt gegenüber ausländischen Bürgern gefunden hätten. Zudem habe eine Reihe weiterer Tatsachen die Gefah­ren­prognose gerechtfertigt. In einer derart aufgeheizten Atmosphäre, wie sie vorgefunden worden sei, sei unter bereits recht­s­ex­tre­mistisch in Erscheinung getretenen Personen mit an Sicherheit grenzender Wahrschein­lichkeit die Begehung von Straftaten, wie z. B. Beleidigung, Volksverhetzung, Gewalt­ver­herr­lichung bzw. Aufruf zu Gewalt, zu erwarten gewesen. Das ergangene Aufent­halts­verbot sei ebenfalls nicht zu beanstanden, da infolge entsprechender Äußerungen davon habe ausgegangen werden können, dass die Teilnehmer auf Grund ihres Frustes über die aufgelöste Veranstaltung Straftaten in den genannten Städten begehen würden.