Fußverletzung durch ein aus der Wand gebrochenes Handwaschbecken begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen ReisemängelnObhuts- und Fürsorgepflicht des Reise­ver­an­stalters umfasst keine plötzlich auftretenden, unvor­her­sehbaren Schäden

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens stammt aus Hannover und buchte bei einem Münchener Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Fuerteventura vom 15. September 2012 bis 6. Oktober 2012 zum Preis von 1.158 Euro inklusive Transfer und Halbpension. Am 16. September 2012 löste sich das Waschbecken im Bad seines Hotelstudios aus der Halterung und zerbrach am Boden. Es fiel auf den rechten Fuß des Klägers, wodurch dieser eine Prellung am Fußrücken und ein ausgeprägtes Hämatom an der Fußsohle und am Fußrücken erlitt sowie anhaltende Schmerzen. Deshalb konnte er den Urlaub nicht mehr genießen und insbesondere keinen Sport mehr treiben.

Reise­ver­an­stalter überprüft jedes aufgenommene Hotel auf mögliche Mängel durch Fachpersonal

Das Waschbecken war unter Beachtung der örtlichen Vorschriften montiert worden. Der Beklagte, ein Münchener Reise­ver­an­stalter, überprüft jedes Hotel, das er in sein Angebot aufnimmt, vorher durch geschulte Mitarbeiter. Der Reise­ver­an­stalter hat zudem die Reiseleitung angewiesen, bei festgestellten Mängeln sofort die Beseitigung von der Hotelleitung zu fordern. Für den Fall, dass die Beseitigung nicht umgehend erfolgt, wurde die Reiseleitung von dem Reise­ver­an­stalter angewiesen, dass der Reise­ver­an­stalter sofort zu informieren ist, damit er selbst vom Hotel die Mängel­be­sei­tigung fordern oder den Reisenden in ein anderes Hotel verlegen kann.

Kläger verlangt vom Reise­ver­an­stalter Schadensersatz und Schmerzensgeld

Der Kläger verlangt nun von dem Reise­ver­an­stalter Minderung des Reisepreises und Schadensersatz wegen der Arztkosten und Medikamente zur Schmerz­lin­derung und Schmerzensgeld.

Unfall mit Waschbecken stellt keinen Reisemangel dar

Die zuständige Richterin des Amtsgericht München wies die Klage in vollem Umfang ab. Der Unfall mit dem Waschbecken stelle keinen Reisemangel dar. Ein Reisemangel ist gegeben, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Reise von der vertraglich vereinbarten Reise abweicht und dadurch der Nutzen der Reise aufgehoben oder gemindert wird. Die erwartete Beschaffenheit der Reise wird grundsätzlich durch die Vereinbarungen, in der Regel die Reise­be­stä­tigung und Prospektangaben, vorgegeben. Die Abweichung kann -so das Gericht- insbesondere darin liegen, dass eine nach dem Vertrag geschuldete Leistung nicht oder nicht in der gebotenen Art und Weise erbracht wird, wobei sie aus dem Verant­wor­tungs­bereich des Reise­ver­an­stalters stammen muss.

Herausbrechen des Waschbeckens war nicht absehbar

Sollte das Hotel als Leistungsträger vor Ort eine Verkehrs­si­che­rungs­pflicht verletzt haben, würde damit zugleich auch der Reise­ver­an­stalter eine Obhuts- und Fürsorgepflicht verletzten, für die er haften müsste. Denn das Verschulden des Hotels ist dem Veranstalter zuzurechnen. Der Reise­ver­an­stalter schuldet aufgrund dieser Obhuts- und Fürsorgepflicht gegenüber dem Reisenden die Abwehr von solchen Gefahren aus den Reiseleistungen, mit denen der Kunde nicht zu rechnen brauchte. Darunter fallen auch Beein­träch­ti­gungen durch Sicher­heits­de­fizite. Jedoch umfasst die Verkehrs­si­cher­heits­pflicht nur solche Maßnahmen, die ein umsichtiger und vernünftiger Mensch für notwendig halten darf, um andere vor Schäden zu schützen. Das Gericht hat festgestellt, dass das Waschbecken nach den örtlichen und damit allein maßgeblichen Vorschriften ordnungsgemäß eingebaut war und ohne vorherige Anzeichen herun­ter­ge­fallen ist. Selbst wenn die Befestigung aus Haken und Dübeln und Klebemasse im Lauf der Zeit schimmelig und rostig und dadurch lose geworden sei, habe nichts darauf hingedeutet, dass das Waschbecken zur Gefahr geworden ist. Das Hotel und sein Personal mussten insoweit nicht mit einer Gefahr für den Reisenden rechnen, zumal das Waschbecken auch regelmäßig durch das Reini­gungs­personal abgewischt und dadurch auch belastet worden sein muss. Es sei auch keinerlei Mangel gemeldet worden. Von Seiten des Hotels liege keine Pflicht­ver­letzung vor.

Stich­pro­ben­artigen Kontrollen durch Reise­ver­an­stalter ausreichend

Das Gericht stellt weiter fest, dass auch der Reise­ver­an­stalter selbst nicht eine Pflicht bei der Auswahl und Kontrolle des Hotels verletzt hat. Soweit es sich um Leistungsträger innerhalb der EU handelt, darf der Veranstalter von einem Mindeststandard ausgehen, so dass Stichproben genügen. Diese stich­pro­ben­artigen Kontrollen müssen in regelmäßigen Abständen während der Belegungsdauer auch ohne konkreten Anlass vorgenommen werden. Hierbei müssen alle wesentlichen Einrichtungen des Hotels auf solche Sicher­heits­risiken überprüft werden, die sich bei genauerem Hinsehen jedermann offenbaren, nicht jedoch versteckte Mängel, mit denen nicht gerechnet werden muss.

Reise­ver­an­stalter muss Standfestigkeit eines Waschbeckens nicht durch regelmäßiges Belasten kontrollieren

Das Gericht kam zur Überzeugung, dass eine Lockerung der Befestigung des Waschbeckens bei Sichtkontrollen durch Kontrolleure des Veranstalters nicht erkennbar gewesen sei. Die Anforderungen an die Verkehrs­si­che­rungs­pflicht dürften nicht überspannt werden. Die Pflicht beurteilt sich danach, ob über den reinen Funktionsmangel hinaus ein naheliegendes Sicher­heits­risiko für den Hotelgast vorliegt und auch als solches erkennbar ist. Es könne nicht vom Reise­ver­an­stalter verlangt werden, dass er sich nach dem Einbau nach der Art der Befestigung des Waschbeckens erkundigen muss oder durch regelmäßiges Belasten dessen Standfestigkeit kontrollieren muss.

Gericht verneint Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Da der Unfall mit dem Waschbecken kein Reisemangel ist, kann der Kläger keine Minderung des Reisepreises, keinen Schadensersatz wegen der Arzt- und Medika­men­ten­kosten und kein Schmerzensgeld verlangen.