Verbotswidrig auf Behinderten­park­platz abgestellte Fahrzeuge dürfen sofort abgeschleppt werdenEinhaltung einer Wartefrist sowie vorherige Halteranfrage und Nachforschung zum Aufenthaltsort des Fahrers nicht erforderlich

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2000 stellte ein Pkw-Fahrer gegen 20 Uhr sein Fahrzeug auf einen Behindertenparkplatz ab, ohne dazu berechtigt zu sein. Als er gegen 20.35 Uhr zurückkehrte, stellte er fest, dass sein Auto weg war. Dazu kam es, weil während seiner Abwesenheit das Ordnungsamt sein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug abschleppen ließ. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 195,46 DM verlangte die Behörde vom Fahrer ersetzt. Dieser war damit jedoch nicht einverstanden und erhob Klage.

Verwal­tungs­gericht gab Klage statt

Das Verwal­tungs­gericht Schleswig-Holstein gab der Klage statt. Seiner Ansicht nach sei die Abschlepp­maßnahme unver­hält­nismäßig und damit rechtswidrig gewesen. Das Ordnungsamt hätte nämlich vor Durchführung der Maßnahme eine Halteranfrage machen und den so ermittelten Halter zur Beseitigung des Fahrzeugs auffordern müssen. Gegen diese Entscheidung legte die Behörde Berufung ein.

Oberver­wal­tungs­gericht hielt Abschlepp­maßnahme für verhältnismäßig

Das Oberver­wal­tungs­gericht entschied zu Gunsten der Behörde und hob das erstin­sta­nzliche Urteil daher auf. Es vertrat die Auffassung, dass die Abschlepp­maßnahme verhältnismäßig war.

Vorherige Halteranfrage war nicht erforderlich

Die Behörde sei nicht verpflichtet gewesen vor der Durchführung der Abschlepp­maßnahme eine Halteranfrage oder sonstige Nachforschungen zum Aufenthaltsort des Halters zu machen, so das Oberver­wal­tungs­gericht weiter. Vielmehr habe sie das unverzügliche Abschleppen anordnen dürfen. Ein solch unverzügliches Einschreiten der Behörde sei immer dann gerechtfertigt, wenn eine Behinderung anderer Verkehrs­teil­nehmer eingetreten ist und wenn das verbotswidrige Verhalten geeignet ist, zu einer solchen Behinderung zu führen. Letzteres sei bei Parkverstößen auf einem Behin­der­ten­pa­rkplatz zu bejahen. Ohnehin sei zu beachten gewesen, dass eine Halteranfrage nicht zwingend zu einer schnelleren Beseitigung des Fahrzeugs geführt hätte.

Gewährleistung von zur Verfügung stehenden Behin­der­ten­pa­rk­plätzen

Aus Sicht des Oberver­wal­tungs­ge­richts müssen die an einer Behinderung leidenden Pkw-Fahrer darauf vertrauen können, dass Behin­der­ten­pa­rk­plätze zur Verfügung stehen. Daher seien solch gekennzeichnete Parkplätze stets von unberechtigt parkenden Fahrzeugen freizuhalten. In diesem Zusammenhang komme es auch nicht darauf an, ob weitere Behin­der­ten­pa­rk­plätze frei sind.

Unver­hält­nis­mä­ßigkeit einer Abschlepp­maßnahme nur bei möglicher unverzüglicher Beseitigung des Fahrzeugs durch Fahrer

Die Abschlepp­maßnahme könne nach Einschätzung des Oberver­wal­tungs­ge­richts jedoch dann unver­hält­nismäßig sein, wenn der Fahrer ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beseitigung des Fahrzeugs aufgefordert werden kann. Dies sei hier aber nicht möglich gewesen. Es haben keine Anhaltspunkte für den Aufenthaltsort des Fahrers gegeben.