Anwalt von Behin­der­ten­pa­rkplatz abgeschleppt – Kostenforderung rechtmäßigAuf einem allgemein zugänglichen Behin­der­ten­pa­rkplatz verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug darf sofort abgeschleppt werden

Im zugrunde liegenden Rechtstreit parkte ein Rechtsanwalt am Vormittag des 26. Juli 2010 seinen Pkw vor dem Gebäude des Amtsgerichts Ludwigshafen auf einem der beiden Behin­der­ten­pa­rk­plätze. Eine Bedienstete der beklagten Stadt Ludwigshafen stellte gegen 10.45 Uhr fest, dass in dem Fahrzeug kein Schwer­be­hin­der­te­n­ausweis auslag. Nachdem sie im Gerichtsgebäude vergeblich nach dem Fahrer des Wagens gesucht hatte, veranlasste sie das Abschleppen des Autos um 11.28 Uhr.

Anwalt hält Abschlepp­vorgang für unver­hält­nismäßig

Im August 2010 forderte die Beklagte vom Kläger 145,75 Euro für das Abschleppen des Pkw. Dagegen erhob der Kläger Klage mit der Begründung, der Abschlepp­vorgang sei unver­hält­nismäßig gewesen. Die Politesse hätte ihn im Gerichtsgebäude ohne Weiteres auffinden können. Im Übrigen sei der zweite Schwer­be­hin­der­ten­pa­rkplatz nicht belegt gewesen.

Behinderten Personen vorbehaltener Parkraum muss unbedingt und ungeschmälert zur Verfügung stehen

Von dieser Argumentation des Klägers ließ sich das Verwal­tungs­gericht Neustadt nicht überzeugen. Die Richter führten aus, dass ein verbotswidrig auf einem allgemein zugänglichen Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug sofort abgeschleppt werden dürfe. Eine Funkti­o­ns­be­ein­träch­tigung liege bei Behin­der­ten­pa­rk­plätzen auch dann vor, wenn nicht alle Parkplätze gleichzeitig belegt seien. Dem Schutz der für Schwer­be­hinderte eingerichteten Parkplätze komme mit Rücksicht auf die Hilfs­be­dürf­tigkeit der bevorrechtigten Personen ein großes Gewicht zu. Diesem Personenkreis müsse der ihm vorbehaltene Parkraum unbedingt und ungeschmälert zur Verfügung stehen, weil zumutbare Ausweich­mög­lich­keiten selten bestünden. Diesem Belang werde allein durch ein zügiges und konsequentes Abschleppen von Fahrzeugen Nicht­be­rech­tigter effektiv Rechnung getragen.

Kostenbescheid rechtmäßig

Da die Politesse der Beklagten auch keine weitergehenden Nachforschungen nach dem Aufenthaltsort des Fahrers habe anstellen müssen, sei der Kostenbescheid rechtmäßig.