Dokument-Nr. 18311
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- ZMR 1960, 75Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR), Jahrgang: 1960, Seite: 75
Landgericht Hamburg Urteil18.04.1958
Trinkgelder im Rahmen der Heizöllieferung als Betriebskosten umlagefähigTrinkgeldzahlung vom Lieferungsvertrag umfasst
Fallen im Rahmen der Heizöllieferung Trinkgelder an, so können diese als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Denn Trinkgeldzahlungen sind vom Lieferungsvertrag mitumfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand im Jahr 1957 Streit darüber, ob der Vermieter gezahlte Trinkgelder in Höhe von 30 DM im Rahmen der Heizöllieferung als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen durfte.
Trinkgelder als Betriebskosten umlagefähig
Das Landgericht Hamburg bejahte die Umlagefähigkeit der gezahlten Trinkgelder. Es begründete seine Entscheidung damit, dass bei persönlichen Dienstleistungen in der Regel Trinkgeldzahlungen erwartet werden. Sie seien daher vom Vertrag zur Lieferung von Heizöl umfasst.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 03.06.2014
Quelle: Landgericht Hamburg, ra-online (zt/ZMR 1960, 75/rb)
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