Keine Wieder­ein­stellung eines rechtskräftig gekündigten KirchenmusikersAus festgestelltem Verstoß gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention folgt nicht zwingend Wieder­ein­stellung

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit dem Jahre 1983 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Kirchenmusiker tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis im Juli 1997 mit der Begründung, der noch verheiratete Kläger unterhalte nach Trennung von seiner Ehefrau eine außereheliche Beziehung. Die Ehe des Klägers wurde im August 1998 geschieden.

Kündi­gungs­schutzklage und Verfas­sungs­be­schwerde ohne Erfolg

Die Kündi­gungs­schutzklage des Kirchenmusikers hatte vor dem Landes­a­r­beits­gericht Düsseldorf keinen Erfolg. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Klägers zum Bundes­a­r­beits­gericht blieb im Jahr 2000 ebenso ohne Erfolg wie dessen Verfas­sungs­be­schwerde im Jahr 2002.

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte spricht Kläger 40.000 Euro Entschädigung wegen Verletzung der Menschenrechte zu

Auf die Indivi­du­al­be­schwerde des Klägers vom 11. Januar 2003 zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschied dieser, dass die Beschwerde zulässig und dass Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt ist. Art. 8 EMRK schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (EGMR, Urt. v. 23.09.2010 - 1620/03 -). Mit Urteil vom 28. Juni 2012 sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem Kläger eine Entschädigung von 40.000 Euro wegen Verletzung von Art. 8 EMRK zu. Die vom Kläger angestrengte Wiederaufnahme des ursprünglichen Kündi­gungs­schutz­ver­fahrens blieb auch vor dem Bundes­a­r­beits­gericht erfolglos.

Landes­a­r­beits­gericht weist Klage auf Wieder­ein­stellung in der Kirchengemeinde ab

Die vom Kläger begehrte Wieder­ein­stellung bei der Kirchengemeinde hat das Landes­a­r­beits­gericht Düsseldorf abgewiesen. Zwar kommt im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen die EMRK ein Wieder­ein­stel­lungs­an­spruch grundsätzlich in Betracht. Diesen hat der Kläger rechtzeitig geltend gemacht und der Anspruch ist durch die gezahlte Entschädigung nicht ausgeschlossen. Die Wieder­ein­stellung folgt indes nicht automatisch aus dem festgestellten Verstoß gegen die EMRK und dessen Fortwirkung. Es hat vielmehr eine Abwägung mit dem ebenfalls von der EMRK geschützten Rechtsgut der Rechts­si­cherheit stattzufinden, welches zu Gunsten der Beklagten streitet. Die Abwägung fiel zu Gunsten der Rechts­si­cherheit aus. Hierfür sprach zunächst der lange Zeitablauf seit der Kündigung, die in Deutschland im Jahre 2000 höchst­rich­terlich entschieden war. Weiter war zu berücksichtigen, dass der deutsche Gesetzgeber den Resti­tu­ti­o­nsgrund der Feststellung einer Verletzung der EMRK für das Verfahren des Klägers zeitlich nicht vorgesehen hatte. Hinzu kommt die weitere Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, die vom Landes­a­r­beits­gericht rechtskräftig abgewiesen und vom Kläger mit keinem weiteren Rechtsmittel angegriffen worden ist.