Nach Hinweis auf urheber­rechts­verletzende Handlungen volljähriger Kinder im Haushalt besteht für Eltern Warn- und KontrollpflichtSperrung oder Abschaffung des WLAN-Zugangs nicht erforderlich

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2013 erhielt der Inhaber eines Inter­ne­t­an­schlusses eine Abmahnung wegen eines illegalen Downloads eines Films. Er forderte daraufhin seine beiden Töchter auf solche Handlungen zu unterlassen. Zudem kontrollierte er die Computer der Töchter. Er konnte aber nichts Erhebliches finden. Im September 2013 erhielt er abermals eine Abmahnung wegen des illegalen Downloads eines Films. Die Rechteinhaberin warf dem Anschluss­inhaber vor seinen Warn- und Kontroll­pflichten nicht nachgekommen zu sein. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Keine Verletzung der Warn- und Kontroll­pflichten durch Anschluss­inhaber

Nach Auffassung des Landgerichts Rostock habe zwar gegenüber den Töchtern eine Prüf-, Kontroll- und Hinweispflicht bestanden. Dieser Pflicht sei der Anschluss­inhaber aber nachgekommen. Es habe ausgereicht nach der ersten Abmahnung die Töchter auf das Verbot des illegalen Downloads hinzuweisen und die Computer zu kontrollieren.

Sperrung oder Abschaffung des WLAN-Zugangs nicht erforderlich

Der Anschluss­inhaber sei dagegen nicht verpflichtet gewesen den WLAN-Zugang zu sperren oder abzuschaffen, so das Landgericht weiter. Er habe vielmehr davon ausgehen dürfen, dass es aufgrund seiner Mahnung und Kontrolle nicht zu weiteren rechts­ver­let­zenden Handlungen durch seine Töchter kommen würde.