Verbreitung unwahrer Tatsachen im Erfah­rungs­bericht auf Google-Maps: Google muss kritischen Eintrag löschenFehlende Einholung der Stellungnahme zur Beanstandung begründet Löschungs­an­spruch

Im zugrunde liegenden Fall wurde die Arbeit eines Arztes in Berlin, der eine Klinik für kosmetische Chirurgie leitete, in einem Erfah­rungs­bericht von Google-Maps von einem anonymen Nutzer schlecht bewertet. Der Arzt klagte daraufhin gegen Google auf Löschung des Eintrags, da dieser nach seiner Behauptung falsch gewesen sei.

Landgericht gab Klage statt

Das Landgericht Berlin gab der Klage statt. Zwar sei Google nicht verpflichtet negative Erfah­rungs­be­richte von Google-Maps von sich aus zu überprüfen. Weist jedoch ein Betroffener auf eine mögliche Rechts­ver­letzung hin, bestehe ein Anspruch auf Löschung, wenn Google vom für den Eintrag Verant­wort­lichen keine Stellungnahme einholt. Dies sei hier der Fall gewesen. Gegen diese Entscheidung legte Google Berufung ein.

Kammergericht bejahte ebenfalls Anspruch

Das Kammergericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Berufung von Google zurück. Dem betroffenen Arzt habe der Löschungs­an­spruch zugestanden. Zwar müsse Google nicht die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröf­fent­lichung auf eventuelle Rechts­ver­let­zungen überprüfen. Wird es aber von einem Betroffenen auf eine mögliche Rechts­ver­letzung hingewiesen, könne es als Störer auf Löschung des Eintrags haften, wenn es nicht die Beanstandung des Betroffenen an den für den Eintrag Verant­wort­lichen zur Stellungnahme weiterleitet. In einem solchen Fall könne von der Rechtmäßigkeit der Beanstandung und somit von der Unwahrheit des Eintrags ausgegangen werden. So habe der Fall hier gelegen.

Betroffener muss nicht unwahre Tatsachen hinnehmen

Nach Auffassung des Kammergerichts sei unerheblich gewesen, dass der Arzt durch Google-Maps die Öffentlichkeit gesucht hat und er sich in beruflichen Angelegenheiten Kritik stellen muss. Denn dies rechtfertige nicht die Verbreitung unwahrer Tatsachen, selbst wenn sie als Bewertung oder Erfah­rungs­bericht gekennzeichnet ist.

Keine überspannten Anforderungen

An Google werden auch keine überspannten Anforderungen gestellt, so das Kammergericht weiter. Denn Google habe mit der Schaffung der Einstellung von Bewertungen damit rechnen müssen, dass es zu Beanstandungen kommt. Es müsse daher entsprechende personelle und technische Kapazitäten bereitstellen.