Privat erstellte XING-Kontakte eines ehemaligen Arbeitnehmers zu Mitarbeitern von Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers stellen keine unbefugte Verwendung von Geschäfts­geheimnissen durch ehemaligen Arbeitnehmer darXING-Kontaktdaten sind nur bei geschäftlicher Kontaktaufnahme durch Arbeitnehmer als Geschäfts­ge­heimnis zu bewerten

In dem zugrunde liegenden Fall war eine IT-Spezialistin in der Zeit von Dezember 2006 bis September 2012 für ein Softwa­re­un­ter­nehmen im Bereich "IT-Beratung und Projekt­ma­na­gement" tätig. Nachdem sie aus dem Unternehmen ausschied, wurde sie im Januar 2013 auf Unterlassung in Anspruch genommen, da 11 Kontakte auf ihrem XING-Profil Mitarbeiter von Kunden bzw. Geschäfts­partner des Softwa­re­un­ter­nehmens waren. Das Unternehmen verglich die XING-Kontakte ihrer ehemaligen Mitarbeiterin als eine Kundenliste und sah darin eine unzulässige Verwendung ihrer Geschäfts­ge­heimnisse. Die IT-Spezialistin wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit der Begründung, dass die Kontakte lediglich privater Natur seien. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Kein Anspruch auf Unterlassung

Das Arbeitsgericht Hamburg verneinte ein Anspruch auf Unterlassung. Ein solcher habe sich weder aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB noch aus §§ 8, 4 Nr. 11 UWG ergeben. Denn die beklagte IT-Spezialistin habe sich kein Geschäfts­ge­heimnis im Sinne von § 17 UWG unbefugt verschafft oder eines verwendet. Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG habe nicht vorgelegen.

Kontaktdaten stellten kein Geschäfts­ge­heimnis dar

Ein Geschäfts­ge­heimnis sei jede im Zusammenhang mit einem Betreib stehende, nicht offenkundige Tatsache, so das Arbeitsgericht weiter. Die Tatsache dürfe nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sein und solle nach dem geäußerten, auf wirtschaft­lichen Interessen beruhenden Willen des Betrie­bs­in­habers geheim gehalten werden. Kundendaten eines Unternehmens können dann Geschäfts­ge­heimnisse darstellen, wenn sie Kunden betreffen, zu denen bereits eine Geschäfts­be­ziehung besteht und die daher auch in Zukunft als Abnehmer der angebotenen Produkte oder Dienst­leis­tungen in Frage kommen. Die Aufnahme solcher Daten müsse aber im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit erfolgen, um sie als Geschäfts­ge­heimnis anzusehen. Nicht ausreichend sei es, dass die Kontakte beruflich für Unternehmen tätig sind, die Kunden des Betrie­bs­in­habers sind, und der Arbeitnehmer im direkten Kontakt mit Kunden des Betrie­bs­in­habers steht. Sind die Daten lediglich im Rahmen einer privaten Kontaktaufnahme gespeichert worden, unterfallen sie nicht dem Geschäfts­ge­heim­nis­begriff. So habe der Fall hier gelegen.

Kontaktaufnahme war rein privater Natur

Die beklagte IT-Spezialistin habe die Kontakte aus rein privater Natur gespeichert. So seien manche Kontakte ehemalige Arbeitskollegen gewesen. Andere wiederum seien erst nach dem Ausscheiden aus dem Softwa­re­un­ter­nehmen gespeichert worden. Ohnehin habe das Unternehmen nicht nachweisen können, dass die Kontaktaufnahme im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit erfolgte. Dazu sei es aber verpflichtet gewesen. Es sei jedenfalls nicht Aufgabe der Beklagten gewesen vorzutragen, wie die Kontakte zustande gekommen sind.