Hartz IV: Kürzung des Mietzuschusses wegen nicht schlüssigem Konzept des Landkreises zu Unter­kunfts­kosten unzulässigDaten zur Ermittlung der An­gemessen­heits­grenzen fehlerhaft

Die 51-jährigen Frau des zugrunde liegenden Streitfalls bezieht Leistungen nach dem Sozial­ge­setzbuch 2. Buch (Hartz IV) und bewohnt zusammen mit ihrer behinderten 17jährigen Tochter eine 90 m² große Wohnung im Stadtgebiet von Gießen.

Jobcenter beruft sich auf Angemes­sen­heits­grenzen und kürzt Mietzuschuss

Die Miete für diese Wohnung beträgt einschließlich der Nebenkosten 779 Euro im Monat. Das Jobcenter kürzte den Betrag auf 505,54 Euro und begründete dies damit, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung unangemessen seien. Dabei bezog sich die Behörde auf das Konzept des Landkreises Gießen zur Ermittlung der Angemes­sen­heits­grenzen. Danach betrage die angemessene Bruttokaltmiete für einen Zwei-Personen-Haushalt in Gießen höchstens 400,54 Euro.

Konzept muss schlüssig sein

Das Sozialgericht Gießen berief sich in seiner Entscheidung auf die Rechtsprechung des Bundes­so­zi­al­ge­richts und verwies darauf, dass ein solches Konzept schlüssig sein müsse. Nur dann könne es Kürzungen rechtfertigen. Das durch eine externe Firma erstellte Konzept ermittele die angemessenen Unterkunftskosten anhand der Bestandsmieten. Berücksichtigt werden dabei die Bevöl­ke­rungs­ent­wicklung, die Bevöl­ke­rungs­dichte, die Siedlungs­struktur, die Neubautätigkeit in einer Kommune, dass Pro-Kopf-Einkommen, der Bodenpreis, die Zentralität sowie die jeweilige Mietstufe nach dem Wohngeldgesetz. Die zugehörigen Daten erfragte die Firma bei Groß- und Kleinvermietern und verwendete die Daten des Jobcenters Gießen.

Berechnung fehlerhaft

Das Sozialgericht hält die in dem Konzept vorgenommene Berechnung aber für fehlerhaft. Die Daten des Jobcenters bildeten nämlich nicht die gesamte Bandbreite des Wohnungs­be­stands vom einfachen bis gehobenen Standard ab. So werde das Ergebnis verfälscht. Außerdem habe das Jobcenter in einem Zeitraum von zehn Monaten der Antragstellerin nur zwei zumutbare Wohnungs­an­gebote vorlegen können. Dies verdeutliche, dass die Ermittlung der angemessenen Kosten mit dem vorliegenden Konzept nicht gelungen sei.

Das Jobcenter muss daher der Frau jetzt für zunächst drei Monate weiterhin die vor der Kürzung zuerkannten Unter­kunfts­kosten zahlen.