Kündigung zum "nächstmöglichen Termin" ist zulässigHinreichende Bestimmtheit der Kündigung bei Kenntnis der Kündigungsfrist bzw. Möglichkeit zur Kennt­ni­ser­langung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2011 erhielt ein Mitarbeiter eines Büromarkts ein Schreiben, wonach der Arbeitsvertrag "vorsorglich zum nächstmöglichen Zeitpunkt" gekündigt wurde. Der Mitarbeiter hielt die Kündigung für unwirksam, da sie kein konkretes Beendigungsdatum nennt. Er erhob daher eine Kündi­gungs­schutzklage. Nachdem sowohl das Arbeitsgericht als auch das Hessische Landes­a­r­beits­gericht die Klage abwiesen, musste sich das Bundes­a­r­beits­gericht mit dem Fall beschäftigen.

Keine Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlendem konkreten Beendi­gungsdatum

Das Bundes­a­r­beits­gericht entschied ebenfalls gegen den Mitarbeiter. Nach Auffassung des Gerichts sei die Kündigung wirksam gewesen. Es sei nicht notwendig gewesen ein konkretes Beendi­gungsdatum zu nennen. Zwar sei es richtig, dass der Kündi­gungs­emp­fänger erkennen muss, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis aus Sicht des Kündigenden beendet sein soll. Es genüge aber, wenn für den Kündi­gungs­emp­fänger das gewollte Beendi­gungsdatum zweifelsfrei bestimmbar ist. Danach sei eine Kündigung zum "nächstmöglichen Termin" hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitnehmer die Dauer der Kündigungsfrist kennt oder sie für ihn unter Hinzuziehung der gesetzlichen, tarif­ver­trag­lichen bzw. arbeits­ver­trag­lichen Regelungen bestimmbar ist. Dies sei hier der Fall gewesen.

Wirksamkeit einer "vorsorglichen" Kündigung

Das Bundes­a­r­beits­gericht führte zudem aus, dass auch eine "vorsorgliche" oder "hilfsweise" Kündigung wirksam sei. Denn auch eine solche Kündigung lasse den Willen des Arbeitgebers auf Beendigung des Arbeits­ver­hält­nisses erkennen. Der Zusatz "vorsorglich" oder "hilfsweise" mache lediglich deutlich, dass sich der Arbeitgeber in erster Linie auf einen anderen Kündigungsgrund stützt. Eine "vorsorgliche" oder "hilfsweise" Kündigung stehe daher unter einer zulässigen auflösenden Bedingung im Sinne des § 158 Abs. 2 BGB. Die Wirkung der Kündigung endet, wenn das Arbeits­ver­hältnis bereits zu einem früheren Zeitpunkt beendet wurde.