Angabe des Kündi­gungs­termins oder der Kündigungsfrist für ordentliche Kündi­gungs­er­klärung ausreichendBunde­a­r­beits­gericht zur Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war seit 1987 bei der Schuldnerin als Indus­trie­kauffrau beschäftigt. Am 1. Mai 2010 wurde der Beklagte zum Insol­venz­ver­walter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Bereits zuvor hatte die Geschäfts­führung der Schuldnerin mit Zustimmung des Beklagten die vollständige Betrie­bs­s­till­legung beschlossen und den Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung aller Arbeits­ver­hältnisse angehört. Mit Schreiben vom 3. Mai 2010 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin ordentlich "zum nächstmöglichen Zeitpunkt". Das Kündi­gungs­schreiben führt im Weiteren aus, welche Kündi­gungs­fristen sich aus § 622 BGB ergeben und dass § 113 InsO eine Begrenzung der gesetzlichen, tariflichen oder arbeits­ver­trag­lichen Kündigungsfrist auf drei Monate bewirke, sofern sich eine längere Frist ergebe. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Kündigung.

BAG: Kündi­gungs­er­klärung ist ausreichend bestimmt

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Das Landes­a­r­beits­gericht hat angenommen, die Kündi­gungs­er­klärung sei bereits unbestimmt. Die Revision des Beklagten hatte vor dem Bundes­a­r­beits­gericht Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Das Arbeits­ver­hältnis hat mit Ablauf des 31. August 2010 geendet. Die Kündi­gungs­er­klärung ist ausreichend bestimmt. Die Klägerin konnte dem Kündi­gungs­schreiben unter Berück­sich­tigung ihrer Betrie­bs­zu­ge­hö­rigkeit entnehmen, dass § 113 InsO zu einer Begrenzung der Kündigungsfrist auf drei Monate führt, ihr Arbeits­ver­hältnis also zum 31. August 2010 enden sollte. Die Kündigung ist auch nicht aus anderen Gründen unwirksam.