Großmutter kann Pflegegeld für Vollzeitpflege ihrer beiden Enkelkinder beanspruchenBVerwG erleichtert Voraussetzungen für Vollzeitpflege durch unter­halts­pflichtige Verwandte

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens nahm ihre beiden Enkelkinder bei sich auf, weil die alleinstehende Mutter der Kinder, die Tochter der Klägerin, nicht für deren Erziehung sorgte. Das Amtsgericht übertrug der Klägerin die elterliche Sorge für die Kinder. Daraufhin beantragte die Klägerin bei dem Jugendamt der beklagten Stadt, die Kosten für die Vollzeitpflege der Kinder zu übernehmen. Dies lehnte das Jugendamt mit der Begründung ab, ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung bestehe nicht, weil die Kinder bei der Klägerin schon bislang gut untergebracht seien.

OVG weist Klage der Großmutter ab

Die dagegen gerichtete Klage hatte vor dem Verwal­tungs­gericht Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberver­wal­tungs­gericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe ihre Bereitschaft zur weiteren unentgeltlichen Pflege der Enkelkinder nicht in der Weise zurückgezogen, dass sie das Jugendamt vor die Wahl gestellt hätte, ihr Pflegegeld zu gewähren oder die Betreuung der Kinder einzustellen.

Großeltern müssen Jugendamt nicht mit Aufgabe der Vollzeitpflege drohen, um Pflegegeld gewährt zu bekommen

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Entscheidung des Oberver­wal­tungs­ge­richts geändert und der Klage auf Übernahme der im Rahmen der Pflege erbrachten Aufwendungen stattgegeben. Das Jugendamt hat den Antrag der Klägerin mit fehlerhaften Erwägungen abgelehnt. Ein dringend zu deckender erzieherischer Bedarf hat vorgelegen, da durch den tatsächlichen Ausfall der leiblichen Eltern ein entsprechendes Defizit bestand. Die Vollzeitpflege durch die hierzu geeignete Klägerin ist notwendig gewesen, um diesen Bedarf zu decken. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung sind deshalb erfüllt gewesen. Dazu gehört entgegen der Rechts­auf­fassung des Oberver­wal­tungs­ge­richts nicht die ernsthafte Erklärung von Großeltern, die Vollzeitpflege aufzugeben, wenn ihnen kein Pflegegeld gewährt werde. Diese in der früheren Rechtsprechung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts aufgestellte Anforderung ist jedenfalls überholt.

Erleichterte Voraussetzungen für Vollzeitpflege durch unter­halts­pflichtige Verwandte

Dies hat der Gesetzgeber mit einer im Jahr 2005 in Kraft getretenen Geset­ze­s­än­derung deutlich zum Ausdruck gebracht. Damit ist die Vollzeitpflege durch unter­halts­pflichtige Verwandte und damit auch die Gewährung von Pflegegeld an diese unter erleichterten Voraussetzungen zugelassen worden.