Eingeschränkte Installation einer Photo­vol­taik­anlage bei entge­gen­ste­henden denkmal­schutz­rechtlichen VorschriftenVoraussetzung für Einschränkung ist Vorliegen einer erheblichen Beein­träch­tigung des Denkmals

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hauseigentümer beabsichtigte im Jahr 2010 die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Hauses. Da das Haus im Jahr 1881 errichtet wurde und somit unter Denkmalschutz stand, äußerte die zuständige Behörde denkmal­schutz­rechtliche Bedenken. Sie entschied, dass die Photo­vol­taik­anlage nur zu einem Drittel das Dach des Hauses bedecken dürfe. Zudem müssen die einzelnen Elemente der Photo­vol­taik­anlage bündig in die Dachhaut eingebunden werden. Weiterhin seien schwarze Module zu verwenden. Der Charakter der Dachlandschaft dürfe nicht gestört werden. Der Hauseigentümer war mit den Auflagen nicht einverstanden. Er führte an, dass das Dach gar nicht vom öffentlichen Straßenraum einsehbar sei und erhob nach erfolglosem Widerspruch Klage.

Auflagen nur bei bestehender erheblicher Beein­träch­tigung des Denkmals

Das Verwal­tungs­gericht führte zum Fall aus, dass die Denkmal­schutz­behörde ihre Genehmigung zur Errichtung einer Photo­vol­taik­anlage davon abhängig machen dürfe, ob durch das Vorhaben das Erschei­nungsbild des Kulturdenkmals erheblich beeinträchtigt wird. Dabei müsse neben dem jeweiligen öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Denkmals auch das Interesse des jeweiligen Hauseigentümers berücksichtigt werden. Von einer erheblichen Beein­träch­tigung sei jedenfalls auszugehen, wenn der Gesamteindruck des Kulturdenkmals durch das Vorhaben empfindlich gestört wird. Die Störung müsse deutlich wahrnehmbar sein und von einem objektiven Betrachter als belastend empfunden werden.

Keine erhebliche Beein­träch­tigung aufgrund fehlender Einsicht des Daches vom öffentlichen Straßenraum

Davon ausgehend verneinte das Verwal­tungs­gericht eine erhebliche Beein­träch­tigung des Denkmals aufgrund der geplanten Photo­vol­taik­anlage. Denn selbst wenn das Dach denkmal­schutz­rechtlich im Vordergrund stand, sei zu beachten gewesen, dass das Dach vom öffentlichen Straßenraum nur schwer einsehbar war. Es sei wenig wahrscheinlich gewesen, dass die ca. 4 cm dicken Solarpaneelen auf dem Dach wahrnehmbar waren. Ebenfalls habe der Umstand eine Rolle gespielt, dass es sich bei der Dacheindeckung nicht um den originalen Zustand aus 1881 und auch nicht um einen diesem nachempfundenen Zustand handelte.

Einsicht des Daches aus der Luft und vom gegen­über­lie­genden Haus unbeachtlich

Das Dach sei daher zwar aus der Luft und von den Bewohnern des Obergeschosses des gegen­über­lie­genden Hauses einsehbar gewesen, so das Verwal­tungs­gericht. Die Sichtweise von oben sei aber zum einen nicht denkma­l­rechtlich geschützt und zum anderen seien die Wohnungen des gegen­über­lie­genden Hauses nicht dem öffentlichen Bereich zuzuordnen gewesen.

Schaden­s­er­satzklage wegen entgangenen Gewinns

Nachdem das Verwal­tungs­gericht der Klage stattgegeben hatte, erteilte die Behörde im Februar 2015 die vom Grund­s­tücks­ei­gentümer ursprünglich beantragte Genehmigung ohne Auflagen. Da zwischen­zeitlich das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) derart geändert wurde, dass ein wirtschaft­licher Betrieb der Photo­vol­taik­anlage nicht mehr möglich war, klagte der Grund­s­tücks­ei­gentümer vor dem Landgericht Görlitz gegen die Stadt auf Ersatz des entgangenen Gewinns in Höhe von fast 60.000 EUR. Er führte an, dass ihm, wenn er die Anlage im Jahr 2010 hätte bauen dürfen, die zum damaligen Zeitpunkt geltenden Bestimmungen des EEG für einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren zugestanden hätten. Das Landgericht gab der Schaden­s­er­satzklage statt (LG Görlitz, Urt. v. 12.04.2016 - 1 O 237/15 -).