Notariats­mit­arbeiter haben bei altersbedingtem Ausscheiden eines Notars keinen Anspruch auf Kurza­r­bei­tergeldAuftrags­schwankungen in der Kanzlei aufgrund eines vorübergehend fehlenden Notars stellen keine wirtschaft­lichen Gründe im Sinne des Kurza­r­bei­ter­geldes dar

Im vorliegenden Fall hatte eine Rechtsanwaltskanzlei (Klägerin) - bestehend aus einem Rechtsanwalt und einem ursprünglich sowohl als Notar als auch als Rechtsanwalt zugelassenen Kollegen für einen Teil ihrer Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit (Beklagte) Kurzarbeitergeld beantragt. Zuvor war das Notaramt des einen Rechtsanwalts mit Vollendung seines 70. Lebensjahres erloschen. Der andere Rechtsanwalt war ein weiteres Jahr als Notari­ats­ver­walter bestellt. Für die Zeit danach reduzierte die Klägerin die Arbeitszeit und dementsprechend auch das Arbeitsentgelt von 4 Angestellten von 40 auf 32 Wochenstunden. Die Klägerin macht geltend, die zum 1. Mai 2011 in Kraft getretenen Änderungen der Zugangs­vor­aus­set­zungen zum Notariat (Umstellung von einem Punktesystem auf eine abzulegende Notari­ats­fach­prüfung) seien als außer­öko­no­mische Rahmen­be­din­gungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundes­so­zi­al­ge­richts (BSG) zu qualifizieren. Nach dem altersbedingten Verlust des Notaramtes könne aufgrund der neuen Gesetzeslage das Notariat nicht nahtlos besetzt werden, der Umsatzrückgang betrage 20 %.

LSG verneint Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses und vorübergehenden Arbeitsausfall

Der Landes­so­zi­al­gericht Niedersachsen-Bremen hat die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit, die Zahlung von Kurza­r­bei­tergeld abzulehnen, bestätigt. Zwar stelle das Erlöschen des Notariatsamtes mit Vollendung des siebzigsten Lebensjahres eine äußere Ursache i.S.d. § 170 Abs. 1 Satz 1 Sozial­ge­setzbuch Drittes Buch (SGB III) a.F. dar, die Einfluss auf den Betrieb der Klägerin habe. Dies beruhe jedoch nicht auf einer gesamt­wirt­schaft­lichen Entwicklung. Die bestehende Rechtslage und die damit zusam­men­hän­genden außer­öko­no­mischen Rahmen­be­din­gungen hätten seit zwei Jahrzehnten festgestanden. Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht habe die Verfas­sungs­mä­ßigkeit der durch die §§ 47, 48 Bundes­no­ta­r­ordnung (BNotO) eingeführte Altersgrenze bejaht. Aus demselben Grund liege nach Ansicht des Senats auch kein unabwendbares Ereignis i.S.d § 170 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III a.F. vor. Zudem beruhe das Erlöschen des Notariats aufgrund einer gesetzlichen Regelung, die alle Notare betreffe und keine Folge einer behördlichen Maßnahme im Einzelfall darstelle. Auch die geänderten Zulas­sungs­vor­aus­set­zungen würden für alle Notari­ats­be­werber gelten. Es liege auch kein vorübergehender Arbeitsausfall i.S.d. des § 170 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III a.F. vor, da das Auswahl­ver­fahren für die ausgeschriebene Notarstelle nicht nur von der Note des Rechtsanwalts der Klägerin abgehangen habe, sondern auch von den Noten der Mitbewerber. Darüber hinaus sei der Arbeitsausfall nicht unvermeidbar i.S.d. § 170 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III a.F., da nach Angaben der Klägerin ein Auftrags­rü­ckgang regelmäßig beim Erlöschen eines Notaramtes eintrete.

§§ 169, 170 SGB III in der bis 31. März 2012 geltenden Fassung - zitiert nach juris

§ 169 Anspruch

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurza­r­bei­tergeld, wenn

1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,

2.die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,

3. die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und

4.der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

Arbeitnehmer in Betrieben nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 haben in der Schlecht­wet­terzeit Anspruch auf Kurza­r­bei­tergeld in Form des Saison-Kurza­r­bei­ter­geldes.

§ 170 Erheblicher Arbeitsausfall