Keine Pflicht des Busfahrers zur Überprüfung des festen Halts aller Fahrgäste beim AnfahrenSturz eines Fahrgastes spricht für fehlenden festen Halt

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Frau im Februar 2009 einen Gelenkbus bestieg, ging sie durch den Bus, um sich hinter dem Gelenk auf einen freien Sitzplatz zu setzen. In diesem Moment fuhr der Bus jedoch an und die Frau stürzte. Sie klagte daraufhin auf Schadenersatz.

Landgericht gab Schaden­er­satzklage überwiegend statt

Das Landgericht Bremen gab der Schaden­er­satzklage überwiegend statt. Der Frau habe wegen dem Sturz im Bus ein Schaden­er­satz­an­spruch zugestanden. Sie habe sich jedoch gemäß § 254 BGB ein Mitverschulden von 1/3 anlasten müssen. Denn die Frau habe gegen, entgegen ihrer aus § 14 Abs. 3 Nr. 4 der Verordnung über den Betrieb von Kraft­fahr­un­ter­nehmen im Personenverkehr (BOKraft) ergebenden Pflicht zur Verschaffung eines sicheren Halts, verstoßen. Gegen diese Entscheidung legte das Busunternehmen Berufung ein.

Oberlan­des­gericht verneinte Schaden­er­satz­an­spruch

Das Oberlan­des­gericht Bremen entschied zu Gunsten des Busunternehmens und hob daher die erstin­sta­nzliche Entscheidung auf. Der Frau habe wegen dem Sturz im Bus kein Anspruch auf Schadenersatz zugestanden.

Kein Fehlverhalten des Busfahrers

Dem Busfahrer sei nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts kein Fehlverhalten anzulasten gewesen. Einen Fahrfehler habe er nicht begangen, da er normal angefahren sei. Ein Busfahrer sei auch nicht dazu verpflichtet vor dem Anfahren zu überprüfen, ob alle Fahrgäste einen sicheren Halt haben. Er dürfe vielmehr grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich alle Fahrgäste entsprechend ihrer aus § 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft ergebenden Pflicht einen festen Halt verschaffen. Nur bei Vorliegen einer offen­sicht­lichen Hilfs­be­dürf­tigkeit bestehe eine besondere Fürsorgepflicht. Ein solcher Fall habe hier hingegen nicht vorgelegen, insbesondere reiche für eine Hilfs­be­dürf­tigkeit nicht aus, dass es sich um einen älteren Fahrgast handelt.

Überwiegendes Mitverschulden der Frau

Nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts sei davon auszugehen gewesen, dass die Frau ihrer Verpflichtung, zur Verschaffung eines sicheren Halts, nicht nachkam und deshalb stürzte. Gibt es keinerlei sonstige Ursache für den Sturz und ist kein anderer Fahrgast gestürzt, so spreche ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Sturz weit überwiegend aufgrund einer mangelnden Vorsicht des Fahrgastes verursacht wurde. Zwar könne der Anscheinsbeweis widerlegt werden, dies sei der Frau aber nicht gelungen. Ihr sei daher ein überwiegendes Mitverschulden anzulasten gewesen.