Realisierbare Ausgleichs­ansprüche gegen andere Bestattungs­pflichtige stehen vollständiger Übernahme von Bestat­tungs­kosten aus Sozia­l­hil­fe­mitteln entgegenSozia­l­hil­fe­träger muss bei innerfamiliären Zerwürfnissen nicht als "Ausfallbürge" zur Verfügung stehen

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens machte gegen den beklagten Hilfeträger die Übernahme restlicher Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe geltend. Dieser erstattete der Klägerin und im Verlauf des Klageverfahrens auch einem ihrer Geschwister jeweils ein Viertel der nicht gedeckten Aufwendungen für die Beerdigung ihrer Mutter. Nachdem alle in Betracht kommenden gesetzlichen Erben die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hätten, seien die Klägerin und ihre drei Geschwister als Gesamtschuldner, mithin gleichrangig anteilig verpflichtet, die Bestat­tungs­kosten zu tragen. Ihr stünden gegen ihre Geschwister Ausgleichs­ansprüche zu. Es sei Sache der Klägerin, deren finanzielle Leistungs­un­fä­higkeit darzulegen und zu beweisen.

Klägerin muss konkret unternommene Anstrengungen hinsichtlich einer Realisierung der Ausgleichs­ansprüche darlegen können

Die deswegen erhobene Klage hatte vor dem Sozialgericht Karlsruhe keinen Erfolg. Die Klägerin sei, nachdem alle bekannten Erben die Erbschaft ausgeschlagen hätten, als „volljähriges Kind“ nach bestat­tungs­recht­lichen Bestimmungen gleichrangig neben ihren Geschwistern zur Bestattung der Mutter verpflichtet. Zu Recht habe der Sozialhilfeträger die Klägerin wegen der noch ungedeckten Bestat­tungs­kosten auf Ausgleichs­ansprüche gegen die beiden anderen Geschwister verwiesen, auch wenn deren Einkommens- und Vermö­gens­ver­hältnisse nicht geklärt seien. Ein solcher Verweis sei nur ausgeschlossen, wenn deren Durchsetzung ein gerichtliches Vorgehen erfordere, das mit einem unsicheren Ausgang verbunden sei, mithin der Ausgleichs­an­spruch bereits dem Grunde nach nicht realisierbar sei. Anders stelle es sich jedoch dar, wenn dies nicht mit ziemlicher Sicherheit auszuschließen sei und insbesondere der Eindruck entstehe, dass sich ein wirtschaftlich durchaus leistungs­fähiges Famili­en­mitglied vor der finanziellen Verantwortung drücken möchte. Es sei nicht die Aufgabe des Sozia­l­hil­fe­trägers, etwa bei innerfamiliären Zerwürfnissen, wie sie nach Todesfällen nicht selten aufträten, als „Ausfallbürge“ zur Verfügung zu stehen. Die Klägerin habe nichts dafür vorgetragen und belegt, welche konkreten Anstrengungen sie bzgl. der Realisierung der Ausgleichs­ansprüche überhaupt unternommen habe, und dass ihre Geschwister nach deren jeweiligen persönlichen und wirtschaft­lichen Verhältnissen nicht in der Lage seien, die Restkosten der Beerdigung aus eigenen Mitteln zu bestreiten.