Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demMai 2015

Urteile, erschienen im Jahr 2015
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

04.05.2015

20979#10005

10005

BVerwG

Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass des Baues einer U-Bahn

20985#10015

BAG

Auch gemeinnütziger Verein muss sich bei Ausbildungsvergütung an Tariflöhnen orientieren

20986#10005

VG Aachen

Entlassung eines Polizeischülers aus dem Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung rechtmäßig

20987#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

20988#10015

Hessisches LAG

Durch Baumaßnamen bedingte Verlängerung des Weges vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette ist nicht mitbestimmungspflichtig

20989#10045

OLG Köln

Kunduz-Angriff: Opfer haben keinen Anspruch auf Entschädigung

05.05.2015

20990#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Salafist darf wegen vermuteter Beteiligung am bewaffneten "Jihad" in Syrien Reisepass entzogen werden

20991#10005

VG Münster

Abitur mit 16 rechtfertigt keine Notenverbesserung für Zulassung zum Medizinstudium

20992#10015

Arbeitsgericht Aachen

Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit Mindestlohngesetz vereinbar

20993#10005

BVerwG

BVerwG: Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch bei entzogener Fahrerlaubnis durch Strafgericht zulässig

20995#10004

FinG Münster

Aufwendungen für die Modernisierung eines Badezimmers können anteilig zu den Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers gehören

20996#10013

BSG

Zahlung von Kindergeld an elternlose Flüchtlingskinder darf nicht von Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden

06.05.2015

20994#10005

10005

VGH Baden-Württemberg

Klage zum Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" auch in zweiter Instanz erfolglos

20997#20004

Gericht der Europäischen Union

Wort- und Bildzeichen SKYPE darf wegen Verwechslungsgefahr mit SKY nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

20998#10045

KG Berlin

80 prozentige Haftung einer Radfahrerin für Zusammenstoß mit einem aus einem Bus aussteigenden Fahrgast

20999#20027

OLG Dresden

Boykottaufruf ist zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf

21000#10012

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Zulässiger Widerruf der durch ein Berliner Testament eingesetzten Verwandten der Ehefrau als Schlusserbin nach Tod des Ehemanns

21001#10005

VG Köln

Packungsgröße von 20 Tabletten des Arzneimittel "Voltaren Dolo 25mg" bleibt weiterhin zulässig

21002#20005

BGH

Legionellenbefall: Ansprüche eines Mieters wegen bakteriell verseuchtem Trinkwasser

21003#10005

VG Berlin

"Nachtwölfe": Russische Staatsangehörige dürfen zum Gedenken an Kriegsende nach Deutschland einreisen

07.05.2015

21004#10005

10005

VG Freiburg

Höchstgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich unzulässig

21006#10004

BFH

Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden

21007#20005

LG Berlin

Mieter ist an die im Mietvertrag geregelten Formen der Mietsicherheit gebunden

21008#10005

VG Köln

Platzverweis für Journalisten bei Demonstration wegen befürchteter Behinderung der Polizeiarbeit zulässig

21009#10005

VG Darmstadt

Systematische Mängel beim Asyl- und Aufnahmeverfahren: Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien rechtswidrig

21010#20001

OLG Düsseldorf

Rücksichtsloses Überholen begründet für sich genommen keine Strafbarkeit wegen Nötigung

21011#10013

Bayerisches LSG

Nierenkarzinom eines Radarmechanikers der Bundeswehr kann als Schädigungsfolge anerkannt werden

08.05.2015

21012#10004

10004

BFH

Bleaching beim Zahnarzt kann umsatzsteuerfreie Heilbehandlung sein

21014#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Mitglieder der "Nachtwölfe" dürfen in die Bundesrepublik einreisen

21015#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Autofahrer müssen sich beim Abstellen eines Fahrzeugs sorgfältig nach aufgestellten mobilen Halteverbotsschildern umsehen

21016#20005

LG Münster

Verbot der Fahrzeughaltung: Vermieter kann Mieter nicht Besitz eines Pkw verbieten

21017#20005

AG München

Beleidigung des Vermieters als "promovierter Arsch" kann fristlose Kündigung rechtfertigen

21018#20005

AG München

Beseitigung von Verschmutzungen im Treppenhaus: Durch Mieterhöhungen kann Vermieter besseren Zustand der Mietsache schulden

21019#20005

BGH

Hobbyraum darf nicht dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt werden

11.05.2015

21020#20001

20001

VG Trier

Einmaliger Konsum von Kräutermischungen mit Wirkstoff einer "harten Droge" rechtfertigt Entziehung der Fahrerlaubnis

21021#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Gericht ist nicht zur Herausgabe aller Telefondurchwahlnummern der Richter verpflichtet

21022#10015

BAG

BAG: Änderungskündigung wegen finanzieller Probleme des Arbeitgebers nur bei drohendem Jobverlust oder Betriebsschließung gerechtfertigt

21024#10006

LG Osnabrück

Tötungsversuch mit Pkw führt zur Unterbringung in der Psychiatrie

21025#10016

LG Hamburg

Gesundheitswerbung für Becel pro.aktiv unzulässig

21026#10013

LSG Niedersachsen

Bei Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung ist Unterhaltsabfindung nach Scheidung auf zehn Jahre zu verteilen

21027#20005

Amtsgericht Charlottenburg

Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt

12.05.2015

21023#10019

10019

LG Kleve

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls: Bei Verlust eines Autoschlüssels muss Möglichkeit der Unterstellung des Pkw bei Autohändler, Bekannten oder weit entfernt vom Wohnort in Betracht gezogen werden

21028#10005

Niedersächsisches OVG

Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Verschreibung von Betäubungsmitteln an abhängigen Patienten gerechtfertigt

21029#10004

BFH

Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung möglich

21030#10003

Hessisches LSG

OP-Krankenschwester geht keiner selbstständigen Tätigkeit nach

21031#10012

BGH

BGH: Erbunwürdigkeit des Ehemanns infolge Tötungsversuchs an dementer Ehefrau

21032#10020

Gericht der Europäischen Union

Schriftwechsel zwischen Europäischer Kommission und nationaler Wettbewerbsbehörde muss nicht öffentlich zugänglich sein

21034#10045

LG Heidelberg

Kollision zweier in der Tiefgarage rückwärtsfahrender Fahrzeuge: Rückwärtsfahren entgegen der Pfeilrichtung beim Rangieren führt nicht zur alleinigen Haftung

13.05.2015

21033#10013

10013

LSG Baden-Württemberg

Schwerstbehindertes Kind hat Anspruch auf häusliche Krankenpflege

21035#10003

LSG Baden-Württemberg

Verletzung bei der Bergrettung ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

21036#10004

BFH

Kindergeldanspruch kann auch für ein "beschäftigungsloses" Kind trotz selbstständiger Tätigkeit bestehen

21037#10005

VG Münster

Gemeinden dürfen kostenlose Passfotos für Ausweispapiere anbieten

21038#10045

BGH

BGH: Arzt muss Schwangere grundsätzlich nicht wiederholt auf Möglichkeit eines Kaiserschnitts hinweisen

21039#20027

BVerfG

Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen verfassungsgemäß

15.05.2015

21040#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Entscheidung über Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr nicht zu beanstanden

21041#10013

SG Gießen

Sohn muss Heimpflegekosten für ehemalige Lebensgefährtin des Vaters nicht zahlen

21042#10014

LG Bonn

Kauf von Heizöl über das Internet: Verbraucher steht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB kein 14-tägiges Widerrufsrecht zu

21043#10045

AG München

Wirt haftet nicht für beschädigte Zahnbrücke nach Biss auf ein Stück Knochen im Steak

21044#10004

FinG Münster

Selbst erbrachte Pflegeleistungen sind keine außergewöhnlichen Belastungen

21045#10045

OLG Düsseldorf

Abgetrennte Fingerkuppe durch defekte Liege: An sich ungefährliche Einrichtungsgegenstände müssen nicht stets auf Mängel überprüft werden

21048#10005

VG Darmstadt

Kosten einer vorbeugenden Brustoperation können erstattungsfähig sein

18.05.2015

21046#10015

10015

BAG

Mindestlohn für pädagogisches Personal gilt auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

21047#10045

LG Coburg

Pkw-Besitzer muss behauptete Beschädigungen seines Fahrzeugs durch Steinschläge zweifelsfrei nachweisen können

21049#10045

OLG Hamm

Patient muss Hygienemängel bei MRSA-Infektion nachweisen können

21050#10014

Amtsgericht Neumarkt

Partnervermittlung durch Online-Partnerbörse: Mitgliedsbeiträge können nicht eingeklagt werden

21051#10045

BGH

BGH: Für Tierhalterhaftung genügt mittelbare Verursachung eines Schadens

19.05.2015

21052#10003

10003

Hessisches LSG

Kein weltweiter kostenloser Auslandskrankenversicherungsschutz für gesetzlich Versicherte

21053#10005

VG Mainz

Kind kann Namen der Pflegeeltern erhalten

21054#10005

OVG Lüneburg

Aufgrund einer linksseitigen Lähmung benötigte Hilfe beim Anschnallen rechtfertigt keine Befreiung von der Gurtanlegepflicht

21055#20005

AG Wuppertal

Mieter muss wegen Instandsetzungsarbeiten des Vermieters nicht Wohnzimmer leerräumen

21056#10005

VG Aachen

Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig

21057#10004

FinG Baden-Württemberg

Kosten für die Entmüllung eines "Messie-Hauses" mindern nicht die Erbschaftsteuer

21058#10045

OLG Hamm

Hufschmied kann Tierhalter nach Verletzung beim Beschlagen eines Pferdes in Anspruch nehmen

20.05.2015

21059#10004

10004

FinG Baden-Württemberg

Kosten für behindertengerechten Umbau einer Dusche können als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden

21060#10045

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Kein Regress des Gebäudeversicherers gegen eine Arbeitnehmerin des Mieters nach Brand in der Teeküche

21061#10045

BGH

BGH: Miterleben des Unfalltods der Ehefrau kann Schmerzensgeldanspruch begründen

21062#10045

AG Frankfurt am Main

Austausch einer Schließanlage wegen Schlüsselverlust: Offenes Liegenlassen des Generalschlüssels im Behandlungszimmer einer Arztpraxis begründet Schadenersatzpflicht des Praxisinhabers

21063#10005

VG Köln

Befristete Taxikonzession muss nach versäumter Frist nicht verlängert werden

21064#10015

ArbG Mannheim

Fristlose Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers ist wirksam

21065#10003

SG Düsseldorf

Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

21.05.2015

21066#10005

10005

VG Aachen

Schulpflicht durch Besuch der saudi-arabischen König Fahad Akademie nicht erfüllt

21067#10045

OLG Düsseldorf

Kollision eines Pkw mit offener Autotür: Vater haftet für offen gelassene Autotür während Anschnallens seiner Tochter

21068#10013

Hessisches LSG

"Cash-statt-Handy-Geschäft" verringert nicht Hartz IV-Anspruch

21069#10045

OLG Naumburg

Unfall aufgrund Vorfahrtsverletzung: Hälftige Haftungsverteilung aufgrund deutlich überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten

21070#10013

SG Dresden

Krankenkasse muss Kosten für medizinisch notwendige Fettabsaugung bezahlen

22.05.2015

21071#10016

10016

OLG Karlsruhe

In Oldtimer eingebauter neuer Motor begründet nicht zwingend einen Mangel

21072#20005

AG Düsseldorf

Fogging in Mietwohnung: Schwarzverfärbung der Wände berechtigt zur Mietminderung von 40 %

21073#20005

AG München

Kündigung eines Mieters nach gewalttätigem Angriff auf Mitbewohner gerechtfertigt

21074#10045

OLG Oldenburg

Schüler hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Unfall im Chemieunterricht

21075#10045

OLG Hamm

"Rudelführen" von Hunden löst Verkehrssicherungspflichten aus

26.05.2015

21076#20005

20005

LG Bonn

Ausgleich offener Mietrückstände zwei Monate nach Erhebung der Räumungsklage kann zur Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung führen

21077#20006

LG Frankfurt am Main

Wohneigentumsrecht: Erstmalige Bestellung eines Verwalters erfordert Einholung von Alternativangeboten anderer Verwalter

21078#10013

LSG Niedersachsen

Jobcenter muss im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen für PKW gewähren

21079#10004

FinG Baden-Württemberg

Dirigent kann Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben steuerlich absetzen

27.05.2015

21081#10045

10045

LG Köln

Verbandsstrafe gegen Fußballverein aufgrund Wurfs eines Böllers durch Besucher: Fußballverein steht gegenüber Besucher Schadenersatzanspruch zu

21082#10045

LG Duisburg

Verbot von Muskel-Shirts: Kein Schmerzensgeldanspruch aufgrund Vereinsausschlusses wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung

21083#10045

OLG Hamm

Kirmesbetrieb haftet bei Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung

21084#10005

Bayerischer VGH

Ausgeschiedener ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen

21085#10013

SG Dortmund

Verurteilter Internetbetrüger hat keinen Anspruch auf Umschulung zum Automobilkaufmann

28.05.2015

21086#10015

10015

Landesarbeitsgericht Mainz

Beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte innerhalb von vertraulichen Kollegengesprächen rechtfertigen regelmäßig keine Kündigung

21087#10045

OLG Celle

Bankkunde muss fehlerhaft überwiesenen Geldbetrag zurückzahlen

21088#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht weist Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge ab

21089#10020

LG München I

Landgericht München I weist Verbot von Werbeblocker-Software Adblock Plus ab

21090#10005

BVerwG

BAföG: Keine Förderung als berufsbildende „Erstausbildung“ bei vorangegangener dreijähriger Ausbildung

21091#10013

LSG Berlin-Brandenburg

Krankenkasse muss Kosten für Arzneimittel zur Rauercherentwöhnung nicht übernehmen

21092#10004

BFH

Kosten für Aufnahme von Pflegepersonen in einem Haushalt sind steuerfrei

29.05.2015

21093#20027

20027

BVerfG

BVerfG: Umgang des Vaters mit seinem Sohn kann auf monatlichen Briefkontakt begrenzt werden

21094#10016

OLG Düsseldorf

Internetwerbung mit Hinweis "TÜV-geprüft" erfordert Angabe der Fundstelle

21095#10005

BVerwG

Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nur saisonal genutzten Motorrädern gerechtfertigt

21096#10045

AG München

Kreuzfahrtunternehmen haftet für Schäden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten PKW

21097#20027

VG Arnsberg