In Oldtimer eingebauter neuer Motor begründet nicht zwingend einen MangelKäufer müssen mit technischen Veränderungen an Oldtimern rechnen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Sammler von Oldtimern kaufte im November 2010 einen im Jahr 1958 gebauten Jaguar XK 150 S Roadster zum Preis von 148.000 EUR. Nachträglich erfuhr der Käufer jedoch, dass der im Jahr 1958 eingebaute Motor später durch einen leistungs­stärkeren Motor ersetzt wurde. Da es sich beim Jaguar somit aus Sicht des Käufers nicht mehr um ein Sammlerstück mit Originalteilen gehandelt habe, verlangte er den Kaufpreis zurück. Der Verkäufer trat dem mit dem Hinweis entgegen, dass der Käufer vor Kaufver­trags­schluss auf den Einbau eines neuen Motors hingewiesen worden sei. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Landgericht bejahte Vorliegen eines Mangels

Das Landgericht Konstanz bejahte einen Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung. Denn der Einbau eines Motors, der nicht dem Originalmotor entspricht, stelle einen Mangel dar. Gegen diese Entscheidung legte der Verkäufer Berufung ein.

Oberlan­des­gericht sah in dem Einbau des neuen Motors keinen Mangel

Das Oberlan­des­gericht Karlsruhe entschied zu Gunsten des Verkäufers und hob daher die erstin­sta­nzliche Entscheidung auf. Dem Käufer habe kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach § 346 BGB zugestanden, da er wegen des Einbaus des neuen Motors nicht gemäß § 437 Nr. 2 BGB zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt gewesen sei. Der Oldtimer sei nicht mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gewesen.

Käufer von Oldtimern müssen mit technischen Veränderungen rechnen

Zwar werde der Marktwert eines Oldtimers oft dadurch beeinflusst, so das Oberlan­des­gericht, in welchem Umfang das Fahrzeug mit dem Originalzustand übereinstimmt. Aus diesem Umstand lasse sich jedoch nichts dafür herleiten, ob und inwieweit ein Käufer ohne ausdrückliche Vereinbarung allein aus dem Begriff "Oldtimer" herleiten darf, in welchem Umfang der Originalzustand erhalten ist. Es sei zu berücksichtigen, dass der Begriff "Oldtimer" unscharf gebraucht wird. Es gebe keine Regeln dahingehend, in welchem Umfang ein altes Fahrzeug aus Originalteilen bestehen muss, damit es zu einem Oldtimer wird. Vielmehr sei es in der Praxis üblich, dass Oldtimer sehr oft in mehr oder wenigen großen Umfang technische Veränderungen gegenüber dem Originalzustand aufweisen. Der Käufer eines Oldtimers könne daher nicht ohne weiteres erwarten, dass das Fahrzeug mit dem Originalzustand übereinstimmt. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Käufer weiß, dass das Fahrzeug restauriert wurde.

Ausdrückliche Beschaf­fen­heits­ver­ein­barung über Zustand des Oldtimers notwendig

Nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts müsse ein Sammler, der Wert auf den Originalzustand des Oldtimers legt, auf eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung hinwirken. Auf eine solche Vereinbarung habe der Käufer im vorliegenden Fall verzichtet. Da der Kaufvertrag somit nicht die Originalität des Motors bestätigte, sei der nachträgliche Einbau eines anderen Motors nicht als Mangel anzusehen gewesen.

Keine Pflicht des Verkäufers zur Aufklärung über Motoreinbau

Da kein Mangel vorgelegen habe, sei der Verkäufer nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts nicht verpflichtet gewesen, den Käufer vor Kaufver­trags­schluss auf den Einbau des anderen Motors hinzuweisen.