Tötungsversuch mit Pkw führt zur Unterbringung in der PsychiatrieUnterbringung der Pkw-Fahrerin in der Psychiatrie zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen Straftaten gerechtfertigt

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte eine 40-jährige Frau nach Überzeugung des Landgerichts Osnabrück am 23. Oktober 2014 mit ihrem Pkw an der Hannoverschen Straße in Osnabrück absichtlich eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug herbeigeführt. Laut durchgeführter Beweisaufnahme war die Frau aufgrund erheblicher psychischer Probleme mit hoher Geschwindigkeit trotz roter Ampel in eine Kreuzung eingefahren, um dort mit einem beliebigen anderen Fahrzeug zusam­men­zu­stoßen. Dabei hatte sie den Tod des anderen Fahrzeugführers billigend in Kauf genommen. Tatsächlich war es dann auch im Kreuzungs­bereich zu einem Zusammenstoß mit Sach- und Personenschäden gekommen; glück­li­cherweise aber nicht zur Tötung des anderen Fahrzeugführers.

Unterbringung der Beschuldigten in der Psychiatrie erforderlich

Da die Staats­an­walt­schaft schon im Ermitt­lungs­ver­fahren davon ausgegangen war, dass die Betroffene aufgrund einer akuten psychotischen Episode einer chronisch verlaufenden paranoid-hallu­zi­na­to­rischen Schizophrenie zur Tatzeit nicht schuldfähig war, wurden die Vorwürfe im Rahmen eines sogenannten Siche­rungs­ver­fahrens aufgeklärt. Hierbei steht nicht die Bestrafung eines Angeklagten im Vordergrund, sondern die Prüfung, ob wegen seiner Gefährlichkeit sogenannte Maßregeln der Besserung und Sicherung (wie hier die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) anzuordnen sind. Bei den heutigen Plädoyers waren sich Staats­an­walt­schaft, Nebenklage und Verteidigung weitgehend einig, dass eine Unterbringung der Beschuldigten in der Psychiatrie erforderlich ist, um die Allgemeinheit vor weiteren erheblichen Straftaten zu schützen.