Krankenkasse muss Kosten für Arzneimittel zur Rauer­cher­ent­wöhnung nicht übernehmenVerordnungs­fähigkeit der Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung ausgeschlossen

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Bundes­mi­nis­terium für Gesundheit einen Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses beanstandet, mit dem dieser eine Verord­nungs­fä­higkeit von Arzneimitteln zur Tabakentwöhnung im Rahmen der strukturierten Behand­lungs­pro­gramme für Asthma und COPD vorsah.

LSG verneint Veror­nungs­fä­higkeit der Arzneimittel zur Raucher­ent­wöhnung

Das Landes­so­zi­al­gericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Beanstan­dungs­ver­fügung des Bundes­mi­nis­teriums für Gesundheit und wies die Klage des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses ab, weil § 34 des fünften Sozial­ge­setz­buches (SGB V) die Verord­nungs­fä­higkeit von Arzneimitteln "zur Raucher­ent­wöhnung" zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung strikt ausschließe und Ausnahmen hierfür nach geltendem Recht nicht in Betracht kämen.