Ärzte dürfen für Honorar­rück­forderungen der Krankenkassen Rückstellungen bildenRückstellungen bei Überschreitung der vorgegebenen Richtgrößen für Verschreibung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25 % möglich

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Ärzte, die eine Gemein­schaft­s­praxis betrieben, hatten in ihrem Jahresabschluss Rückstellungen für (ungewisse) Honorar­rü­ck­for­de­rungen der Kassen­ärzt­lichen Vereinigung (KÄV) gebildet, weil sie die Verschrei­bungs­richt­größen pro Quartal um 216 %, 198 %, 169 % und 195 % überschritten hatten. Das Finanzamt hatte diese Rückstellungen gewinnerhöhend aufgelöst, die dagegen erhobene Klage war erfolglos geblieben.

Überschreiten der Richtgrößen hat Wirkung eines Anscheins­be­weises für Unwirt­schaft­lichkeit der Verord­nungsweise

Der Bundesfinanzhof gab den Ärzten dem Grunde nach Recht. Nach dem Sozial­ge­setzbuch sei bei einer Überschreitung des Richt­grö­ßen­vo­lumens für Verschreibungen um mehr als 25 % nach Feststellung durch den Prüfungs­aus­schuss eine Rückforderung in Höhe des Mehraufwandes der Krankenkasse gesetzlich vorgegeben. Dieses Überschreiten der Richtgrößen habe die Wirkung eines Anscheins­be­weises für die Unwirt­schaft­lichkeit der Verord­nungsweise, gegenüber dem sich die Ärzte hätten entlasten müssen. Dies genüge angesichts des eingeleiteten Prüfverfahrens, um eine Rückzah­lungs­ver­pflichtung als hinreichend wahrscheinlich anzusehen, auch wenn der Inanspruchnahme ein strukturiertes Verfahren (Hinwirken auf eine Vereinbarung, förmliche Feststellung des Verstoßes gegen das Wirtschaft­lich­keitsgebot, Anhörung der betroffenen Ärzte) vorgeschaltet gewesen sei.

BFH weist Sache zur weiteren Klärung zurück an FG

Der Bundesfinanzhof konnte jedoch nicht abschließend entscheiden, weil das Finanzgericht auf der Grundlage seiner abweichenden Rechts­auf­fassung nicht geprüft hatte, ob die im Streitfall zu bildende Rückstellung der Höhe nach zutreffend bemessen war. Diese Prüfung ist im zweiten Rechtsgang nachzuholen.