21.11.2024
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Oberlandesgericht Hamm Urteil14.04.2015

Patient muss Hygienemängel bei MRSA-Infektion nachweisen könnenAnzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertigt keine Beweis­la­st­umkehr zu Lasten des Krankenhauses

Ein Patient, bei dem während eines Kranken­haus­aufent­haltes eine MRSA-Infektion auftritt, muss einen schadens­ursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Kranken­haus­aufent­halts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Allein diese Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertigt keine Beweis­la­st­umkehr zu Lasten des Krankenhauses. Dies entschied das Oberlan­des­gericht Hamm und bestätigte damit das erstin­sta­nzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1963 geborene Klägerin aus Lippetal litt an einem Darmtumor, der im Dezember 2009 auf der allge­mein­chir­ur­gischen Abteilung des beklagten Krankenhauses in Soest operativ behandelt wurde. Im Bereich der Einstichstelle eines während der Operation gesetzten Katheters erlitt die Klägerin einen Abszess, der sich entzündete. Der Abszess musste daraufhin in der neuro­chir­ur­gischen Abteilung einer Dortmunder Klinik, in die die Klägerin verlegt wurde, operativ behandelt werden. Dabei ergab sich ein MRSA-Befund.

Klägerin verlangt Schmerzensgeld wegen angeblicher Hygienemängel

Vom beklagten Krankenhaus hat die Klägerin 30.000 Euro Schmerzensgeld verlangt, u.a. mit der Begründung, der Katheter und die Einstichstelle seien nicht hygienisch einwandfrei gepflegt und vorsorgt worden. Dabei hat die Klägerin behauptet, während ihres Aufenthaltes im beklagten Krankenhaus sei es zu mindestens vier weiteren MRSA-Infektionen gekommen.

Sachver­stän­di­gen­gut­achten lässt keine Rückschlüsse auf Behand­lungs­fehler seitens des Krankenhauses zu

Die Schaden­s­er­satzklage der Klägerin blieb jedoch erfolglos. Nach dem Einholen eines medizinischen Sachver­stän­di­gen­gut­achtens konnte das Oberlan­des­gericht Hamm keine von dem beklagten Krankenhaus zu verantwortenden Behand­lungs­fehler feststellen. In Bezug auf die beanstandete Hygiene habe die Klägerin keinen Mangel nachgewiesen. Insoweit komme auch keine Umkehr der Beweislast unter dem Gesichtspunkt eines vom Krankenhaus voll beherrschbaren Geschehens in Betracht. Nach den Angaben des Sachver­ständigen gebe es in Deutschland keinen medizinischen Standard, der jegliche Art von Infektionen ausschließe. Ein solcher Standard sei allenfalls theoretisch vorstellbar, im Klinikalltag aber praktisch nicht zu erreichen.

MRSA-Infektion muss nicht zwingend durch Hygienemangel entstehen

Im Übrigen könne auch ein Patient selbst Träger von MRSA-Keimen sein, sodass der Ausbruch einer MRSA-Infektion nicht von vornherein auf einen Hygienemangel schließen lasse. Ein solcher folge auch nicht aus vier weiteren MRSA-Infektionen während des Kranken­haus­auf­ent­haltes der Klägerin. Entscheidend sei vielmehr der Einzelfall. Bezogen auf weitere Fälle von MRSA-Infektionen könne für ein Hygienedefizit sprechen, wenn etwa bei 10 Patienten auf der Station zur gleichen Zeit eine solche Infektion auftrete.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online

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