Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissen­schaft­lichen Grundsätzen erstelltFehlerhafte Extrem­wert­bereinigung lässt relevante vergleichbare Mieten in maßgeblichem Mietspiegelfeld unberück­sichtigt

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin auf Zustimmung der Mieter zu einem Mieterhöhungsverlangen von monatlich 853,21 EUR auf 946,99 EUR netto kalt (bei einer Größe von 131,71 m² entsprechend 7,19 EUR pro Quadratmeter).

Vorgenommene Extrem­wert­be­rei­nigung erfolgte nicht nach anerkannten wissen­schaft­lichen Methoden

Das Amtsgericht Charlottenburg hab der Klage statt. Nach durchgeführter Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachver­stän­di­gen­gut­achtens entschied das Amtsgericht, dass dem Berliner Mietspiegel 2013 keine gesetzliche Vermu­tungs­wirkung gemäß § 558 d Abs. 3 BGB zukomme, da die von den Erstellern des Mietspiegels vorgenommene Extrem­wert­be­rei­nigung nicht nach anerkannten wissen­schaft­lichen Methoden erfolgt sei. Dadurch seien relevante vergleichbare Mieten in dem hier maßgeblichen Mietspiegelfeld K 1 (Altbau, bezugsfertig vor 1918, Größe der Wohnung über 90 m², mittlere Wohnlage, mit Sammelheizung, Bad und WC in der Wohnung) mit Mieten von 7 Euro bis 11 Euro pro m² zu Unrecht als Wucher eingestuft worden und unberück­sichtigt geblieben. Außerdem entspreche die Einordnung der verschiedenen Wohnlagen in die Kategorien "einfach", "mittel" und "gut" nicht anerkannten wissen­schaft­lichen Grundsätzen.

Mieter­hö­hungs­ver­langen der klagenden Vermieterin begründet

Aufgrund der festgestellten fehlerhaften Extrem­wert­be­rei­nigung könne der Mietspiegel auch nicht als sogenannter einfacher Mietspiegel im Sinne von § 558 c Abs. 1 BGB zur Ermittlung der Vergleichsmiete herangezogen werden. Vielmehr habe dies durch Einholung eines (weiteren) Sachver­stän­di­gen­gut­achtens zu erfolgen. Nach dem Gutachten sei davon auszugehen, dass die ortsübliche Vergleichsmiete 7,23 Euro pro Quadratmieter betrage und daher das Mieter­hö­hungs­ver­langen der klagenden Vermieterin begründet sei.