Nierenkarzinom eines Radar­me­cha­nikers der Bundeswehr kann als Schädi­gungsfolge anerkannt werdenAuch Schild­drüsen­erkrankung ist im Sinne einer Kannversorgung als Folge einer Wehr­dienst­schädigung anzuerkennen

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war als Berufssoldat bei der Bundeswehr als Radarmechaniker tätig. Er beantragte 2002 die Feststellung von Schädi­gungs­folgen nach dem Solda­ten­ver­sor­gungs­gesetz für eine Erkrankung der Schilddrüse und ein Nieren­zell­ka­rzinom. Die beklagte BRD lehnte dies mit Bescheid 2003 und Beschwer­de­be­scheid 2008 ab, weil der Kläger bei seiner Tätigkeit als Radarmechaniker zwar Röntgen­strahlung und radioaktiver Leuchtfarbe ausgesetzt gewesen sei, die Gesamtdosis der Strah­len­be­lastung aber für die gesundheitliche Schädigung nicht ausreiche. Ein Ursachen­zu­sam­menhang sei nicht wahrscheinlich.

SG: Schädigung der Niere konnte nicht durch Strahlung erfolgen

Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht wurde ein Gutachten nach § 109 SGG eingeholt, das die Ansprüche des Klägers stützte. Das Sozialgericht lehnte den Anspruch des Klägers aber 2011 ab, weil der Kläger nach den vorliegenden Strah­len­mes­sungen der Beklagten nur im oberen Bereich des Oberkörpers einer Strahlung ausgesetzt gewesen sei und eine Schädigung der Niere daher nicht durch die Strahlung verursacht worden sein könne.

LSG: Erkrankungen müssen als Wehrdienst­schä­digung anerkannt werden

Das Bayerische Landes­so­zi­al­gericht hat die Entscheidung des Sozialgerichts und der Beklagten aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, das Nieren­zell­ka­rzinom und die daraus resultierenden Folgen sowie das Schild­drü­se­nadenom als Wehrdienst­schä­digung anzuerkennen.

Nieren­zell­ka­rzinom ist hinreichend wahrscheinlich auf Strah­len­ex­po­sition zurückzuführen

Das Landes­so­zi­al­gericht hat sich dabei auf das erstinstanzlich eingeholte Gutachten gestützt, das im Einklang mit den Vorgaben des Berichts der Radarkommission stehe. Das Nieren­zell­ka­rzinom sei hinreichend wahrscheinlich auf die Strah­len­ex­po­sition des Klägers als Radarmechaniker zurückzuführen. Die Schild­drü­se­ner­krankung sei im Sinne einer sogenannten Kannversorgung als Folge einer Wehrdienst­schä­digung anzuerkennen. Mit den Einwendungen der Beklagten gegen das Gutachten hat sich das Gericht dabei ausführlich auseinander gesetzt und dabei auch kritisch Stellung zu dem prozessualen Vorgehen der Beklagten genommen.