Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJanuar 2016

Urteile, erschienen im Jahr 2016
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

04.01.2016

22047#20006

20006

LG Stuttgart

Wohneigentumsrecht: Keine Ungeeignetheit eines Verwalterkandidaten aufgrund fehlender Ausbildung in der Immobilienverwaltung und fehlender Erfahrung als WEG-Verwalter

22048#20005

AG Berlin-Mitte

Erfordernis einer Modernisierungsankündigung gilt nur für Modernisierung durchführenden Vermieter

22049#10004

FinG Hamburg

Wöchentliche Zimmervermietung zum Zweck der Prostitution grundsätzlich steuerfrei

22050#10005

VG Berlin

Luftreinhalteplan: Anwohner erzwingt Tempo 30 auf Bundesstraße

22051#10005

VG Köln

Personenkontrolle der Bundespolizei im Hauptbahnhof Bochum kein Fall von "racial profiling"

22052#20027

AG München

Drängeln auf der Autobahn: Fahrverbot wegen dichten Auffahrens trotz drohender beruflicher Nachteile

05.01.2016

22053#10015

10015

LAG Berlin-Brandenburg

Zu erwartende krankheitsbedingte Fehlzeiten von 17,4 Wochen pro Jahr rechtfertigen keine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

22054#10045

AG Münster

Mieter darf Außenseite der Wohnungseingangstür nicht eigenmächtig streichen

22055#10012

OLG Hamm

Zettel-Testamente: Testament auf kleinem Zettel und zusammengefaltetem Pergamentpapier ungültig

06.01.2016

22056#20005

20005

LG München I

Recht zur fristlosen Kündigung bei Weigerung des Mieters trotz übernommener Pflicht in Vergleich Modernisierungsarbeiten zu dulden

22057#20006

KG Berlin

Wohnungseigentümer können ohne Vorliegen konkreter Störungen kein Hausverbot gegenüber früherer Miteigentümerin aussprechen

22058#10005

VG Neustadt

Nachbarklage gegen Müllcontainerhaus eines Seniorenwohnheims erfolglos

22059#20001

OLG Hamm

Keine Geschwindigkeitsbegrenzung durch Verkehrsschild "Ende der Autobahn"

07.01.2016

22060#10019

10019

BGH

BGH: Für in den Jahren 1994-2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen gilt ewiges Widerspruchsrecht

22061#20005

LG Berlin

Verspätete Heizkostenabrechnung: Mieter muss Vermieter nicht auf Einhaltung der Abrechnungsfrist hinweisen

22062#10045

LG Düsseldorf

Mieterhaftung für Klavier: Ehemaliger Mieter des Steinway-Hauses haftet für verschwundenen Steinway-Flügel

22063#10044

LG Berlin

Landgericht Berlin: Eltern einer minderjährig Verstorbenen erben Facebook-Account ihrer Tochter

22064#10005

VG Mainz

Mehrfach bestraftem Taxifahrer darf Personenbeförderungsschein und Taxikonzession entzogen werden

08.01.2016

22065#10020

10020

BGH

BGH: Online-Hotelbewertungsportal haftet nicht für unwahre Behauptung eines anonymen Nutzers

22066#10020

OLG Koblenz

Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"

22067#20005

LG Berlin

Verdunstungsröhrchen: Pflicht zur Zahlung von Heizkosten trotz abgesperrten Heizkörperventils aufgrund Kaltverdunstung

22068#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Berliner Taxen müssen Zahlung mit EC- oder Kreditkarte ermöglichen

22069#20027

BVerfG

Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung: Verein scheitert mit Eilantrag gegen Sterbehilfe-Paragrafen

11.01.2016

22070#20005

20005

LG Berlin

Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses: Recht zum Einbehalt der Miete besteht nur bei Vorliegen von Mängeln

22071#20005

LG Berlin

Recht zur Mietminderung aufgrund Diebstahls einer im Keller gelagerten Einbauküche

22072#20013

OLG Hamm

Mithaftung von Ärzten bei fehlerhafter Befundung und Diagnose: Haftung mehrerer Ärzte bei mehreren ärztlichen Behandlungsfehlern

22073#10005

VG Düsseldorf

Straßenbaubeitrag: Anlieger muss für neue Straßenlaternen zahlen

22074#10013

SG Mainz

Kraftfahrzeughilfe für kleinwüchsige Menschen

12.01.2016

22075#10001

10001

BGH

BGH: Rechtsanwalt darf Eintragung von Fristen und Terminen nicht Azubis übertragen

22076#20005

AG Berlin-Köpenick

Haltung eines Schweins in Mietwohnung kann zulässig sein

22077#10003

SG Mainz

Rentenversicherung: Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf Altersrente anzurechnen

22078#10005

VG Berlin

Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst

22079#10001

OLG Hamm

Strafgefangener hat keinen Anspruch auf tägliches Duschen

22080#20002

BGH

Bundesgerichtshof zur Haftung eines Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

13.01.2016

22081#20006

20006

LG Düsseldorf

Fehlende Ausbildung im Bereich Immobilienverwaltung sowie fehlende berufliche Erfahrung als Wohneigentumsverwalter spricht gegen Wahl eines Verwalterkandidats

22082#20002

AG Köln

Einmaliges Eindringen einer Ratte in Hotelzimmer auf Mallorca begründet keinen Reisemangel

22083#10013

Hessisches LSG

Ergänzende Lernförderung erst bei Versetzungsgefährdung

22084#10019

BGH

BGH: Klauseln betreffend Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen unwirksam

22085#20001

OLG Oldenburg

Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt begründet Bußgeld

14.01.2016

20533#20005

20005

AG Berlin-Spandau

Recht zur fristlosen Kündigung aufgrund monatelanger Haltung mehrerer Igel in Mietwohnung

22086#10015

SG Karlsruhe

Kein Arbeitsunfall bei Zusammenstoß mit Gabelstapler beim Gang zur Raucherpause

22087#10013

SG Karlsruhe

Jobcenter muss sozialwidrig herbeigeführte Stromschulden nicht übernehmen

22088#10044

BGH

BGH: Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beendigung einer Liebesaffäre

22089#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Klagen von Amazon-Betriebsräten wegen Benachteiligung erfolglos

22090#10045

OLG Hamm

Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient für mögliche Haftungsansprüche entscheidend

22092#10020

BGH

Facebook-Funktion "Freunde finden" in Einladungs-E-Mails für nicht registrierte Mitglieder stellt wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar

15.01.2016

22091#20002

20002

AG München

Weihnachtsgaladinner im Luxusresort kann zur Reisepreisminderung berechtigen

22093#10015

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Lotsen haben bei defekten Schleusentoren keinen Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfalls

22094#20005

LG Berlin

Mieterhöhung: Graffitis begründen kein wohnwertminderndes Merkmal

22095#10045

LG Coburg

Verletzter Torhüter muss vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Regelverstoß des Gegenspielers beweisen können

22096#10018

OLG München

Filesharing: Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder

22097#10004

FinG Münster

Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn

18.01.2016

22098#10010

10010

AG München

Arzt ist zur Herausgabe sämtlicher Krankenunterlagen in lesbarer Kopie verpflichtet

22099#10004

FinG Münster

Vernichtung von Originalunterlagen durch die Behörde kann zu deren Nachteil gewertet werden

22100#10001

OLG München

Geldzahlungen zwecks Weiterleitung an "Unsterbliche": Angeblicher "Adept" zur Rückzahlung verpflichtet

22101#20005

LG Berlin

Kakerlakenbefall aufgrund von Verschmutzungen rechtfertigt weder fristlose noch ordentliche Kündigung durch Vermieter

22103#10005

VG Trier

Führerscheinentzug bei einmaligem Kokainkonsum zulässig

22105#10005

VG Neustadt

Haltung von neun Huskys mit Angebot von Schlittenfahrten und Zughunde-Seminaren im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

19.01.2016

22102#10005

10005

Niedersächsisches OVG

Etihad Airways kann Code-Share-Flüge mit Air Berlin weitgehend fortsetzen

22104#10019

OLG Oldenburg

Gebäudeversicherer haftet für Frostschaden im Ferienhaus

22106#10045

OLG Hamm

Kein Regressverzicht der Gebäude- und Hausratsversicherung bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten

22107#10013

Hessisches LSG

Rollstuhlfahrer hat keinen Anspruch auf Kostenbeteiligung für Aufzug im selbst geplanten Neubau durch Rentenversicherung

22108#10022

LG Lüneburg

Grundstückseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Unterlassen des Zuschlagens von Autotüren nach 20 Uhr

22109#20005

AG Berlin-Charlottenburg

Schwerbehinderte Mieterin hat Anspruch auf Einbau einer Step-in-Badewanne

22110#10005

VG Augsburg

Suspendierung eines Polizeibeamten auf Probe nach Versendung von Abbildungen Adolf Hitlers gerechtfertigt

20.01.2016

22112#10045

10045

OLG Hamm

Land haftet für Schäden nach Unfall auf nicht griffigem Fahrbahnbelag

22113#20027

LSG Rheinland-Pfalz

Krankenversicherungsbeiträge auf Kapitalabfindungen und Sofortrenten gerechtfertigt

22114#10045

LG Marburg

Fesselung und Bewachung durch mehrere Polizeibeamte während Verabreichung eines Einlaufs rechtfertigen Geldentschädigung für Strafgefangenen

22115#10014

BGH

Formularklausel über Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ungültig

22116#10020

LG Frankfurt am Main

Rabattaktionen für Nutzung einer Taxi-App unzulässig

22117#10001

LG Berlin

Ohne Zustimmung des Verpächters errichtetes Baumhaus im Kleingarten muss entfernt werden

22118#10005

BVerwG

Auch Säumniszuschläge für Beitragsbescheid müssen nach erfolgreichem Widerspruchsverfahren erstattet werden

21.01.2016

22111#10001

10001

LG Berlin

Kunstsammler muss Auskunft über erzielten Kaufpreis für eine ins Ausland verkaufte Kunstsammlung erteilen

22119#10005

BVerwG

Steuerberater sind auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt

22120#10005

VG Würzburg

Haltungsverbot für Pyrenäischen Hirtenhund aufgrund nächtlichen Gebells

22121#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Klage gegen Betriebsgenehmigung für den Flughafen BER erfolglos

22122#20005

KG Berlin

Beschränkung des Minderungsrechts auf anerkannte oder rechtkräftig festgestellte Ansprüche bei Geschäftsraummietverträgen zulässig

22123#10014

VG Gelsenkirchen

Cannabiskonsum führt weiterhin ab 1, Nanogramm THC pro ml Blutserum zu Führerscheinverlust

22.01.2016

22124#10013

10013

SG Mainz

Multiple Chemikalienunverträglichkeit "MCS" kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

22125#10045

AG München

Streit zwischen Schülern: Schläge mit einem Besenstil können im Einzelfall zu Schmerzensgeldanspruch führen

22126#10001

OLG Hamm

Geldbuße für das Einschmuggeln von Bargeld nicht zu beanstanden

22127#10002

BGH

BGH zum Kindesunterhalt: Erhöhter Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Elternteils aufgrund höheren Einkommens des betreuenden Elternteils

22128#20005

LG Berlin

Untermieterlaubnis rechtfertigt keine Überlassung der Wohnung an Feriengäste durch Untermieter

22129#10045

LAG Hamm

Arbeitgeber haftet bei Diebstahl nicht für im Arbeitsalltag untypische Wertgegenstände des Arbeitnehmers

22130#10045

LG Oldenburg

Bank haftet für Schaden aufgrund einer Phishing-Attacke beim Online-Banking

25.01.2016

22131#10005

10005

VG Berlin

PRO NRW durfte in Verfassungsschutzbericht 2012 genannt werden

22132#20005

AG Köln

Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss Alternativwohnung selbst bei Befristung des Mietvertrags anbieten

22133#10013

BSG

Kein Anspruch auf Mehrbedarf für spezielle Nahrungsmittel bei psychischer Zwangsstörung

22134#20002

OLG Düsseldorf

Ratte in Hotelzimmer stellt Reisemangel dar

22135#10015

ArbG Berlin

Keine Pflicht zur Anwendung tariflicher Entgeltordnung auf Lehrkräfte des Landes Berlin

22136#10020

OLG Hamm

Unternehmen darf Produkte in E-Mails nicht mit Weiterempfehlungsfunktion auf Verkaufsplattform Amazon anbieten

22137#10014

OLG Dresden

Preiswerbung der PrimaCom Berlin GmbH unzulässig

26.01.2016

22138#10005

10005

VG Arnsberg

Erhöhung der Grundsteuer in Hamm zulässig

22139#10004

BFH

Außergewöhnliche Belastungen durch Krankheitskosten dürfen um zumutbare Belastungen gekürzt werden

22140#10001

KG Berlin

Kieferorthopäde kann als Verbraucher Maklervertrag zwecks Erwerbs eines Mehrfamilienhauses widerrufen

22141#20005

AG Waiblingen

Ermittlung der Kappungsgrenze: Als Miete gilt gezahlte Miete abzüglich Betriebskostenvorauszahlungen und Betriebskostenpauschalen

22142#10005

VG Koblenz

Beamter hat mangels medizinischer Notwendigkeit keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Gewebezuckermessgerät

22143#10020

OLG Nürnberg

Taxi-Zentrale darf Taxiunternehmen nicht Übermittlung aktueller GPS-Positionsdaten an MyTaxi-App untersagen

27.01.2016

22144#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Ehemalige AStA-Vorstandsmitglieder haften für massive Verluste durch Mensa-Party

22145#20005

AG Dortmund

Zustimmung zur Mieterhöhung durch Bevollmächtigten des Mieters bedarf Vorlage der Vollmachtsurkunde

22146#20007

BGH

Bei missbräuchlicher Nutzung des Online-Bankings spricht Beweis des ersten Anscheins nicht für grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers

22147#20001

OLG Hamburg

Auch Nutzung der Kamerafunktion des Mobiltelefons stellt verbotene Handybenutzung während der Autofahrt dar

22148#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

"Mütterrente" ist verfassungsgemäß

22149#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Mindestlohn muss bei Anrechnung von Sonderzahlungen (nur) für Nachtarbeitszuschläge als Berechnungsgrundlage dienen

28.01.2016

22150#20027

20027

BVerfG

Bei Vorliegen eines sachlichen Grundes kann Dienstposten mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden

22151#10045

LG Landshut

Dashcam-Aufnahmen dürfen im Rahmen eines Schadenersatzprozesses nach einem Verkehrsunfall verwendet werden

22152#20005

LG Berlin

Anspruch des Mieters auf Entfernung einer Treppenhausverschalung aus Pressspanplatten

22153#10004

BFH

Kein Abzug für häusliches Arbeitszimmer bei gemischt genutzten Räumen

22154#10014

OLG Hamm

Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien stellt Sachmangel dar

22156#10001

BGH

Für Smartphone-App "wetter.de" kann kein Werktitelschutz beansprucht werden

29.01.2016

22155#10045

10045

OLG Hamm

Fotograf hat nach urheberrechtswidriger Veröffentlichung seiner Fotos auf einer Homepage Anspruch auf Schadensersatz

22157#10004

BFH

Aufwendungen für Notrufsystem in Seniorenresidenz können als haushaltsnahe Dienstleistungen abgesetzt werden

22158#20005

LG Berlin

Verhinderte Mängelbeseitigung durch Mieter: Kein Recht des Mieters zur Vornahme von Mangelbeseitigungsmaßnahmen auf Kosten des Vermieters

22159#20005

AG München

Profifußballer darf für gemeinsames Zusammenleben mit seiner Familie Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen

22160#10022

Hessischer VGH

Bewohner einer Doppelhaushälfte kann grundsätzlich nicht gegen genehmigten Grenzbalkon des Nachbarn vorgehen

22162#10005

VG Neustadt