Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJuni 2016

Urteile, erschienen im Jahr 2016
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.06.2016

22683#10013

10013

SG Darmstadt

Anspruch auf Angleichung unterschiedlicher Brüste besteht nur bei entstellender Wirkung

22684#10003

BSG

Kein weltweiter Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen

22686#10005

VG Neustadt

Transportunternehmen muss für Umweltgefährdung nach Sabotageakt an Gefahrguttransporter zahlen

22687#10015

BAG

BAG: Fehlende Information über Untersuchungshaft rechtfertigt grundsätzlich nur bei schwerem Verstoß gegen Anzeigepflicht fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

22688#20027

BVerfG

Präventive Ingewahrsamnahme in Zusammenhang mit Castortransport zulässig

22689#20005

AG Aachen

Unzulässige Zusammenfassung der Positionen "Grundsteuer" und "Straßenreinigung" als "städtische Abgaben" in Betriebskostenabrechnung

02.06.2016

22690#10045

10045

KG Berlin

Kein Schadensersatz bei Knochenbrüchen durch ESM-Training

22691#10004

BFH

Kein Anspruch auf Kindergeld - Berufstätigkeit voraussetzendes Studium ist kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung

22692#10005

VG Osnabrück

Polizeibeamter hat Anspruch auf Sonderurlaub für Aufnahme seiner Tochter in Kinderhospiz

22693#10001

BGH

BGH: Unwirksamer Verzicht auf Trennungsunterhalt bei Abweichung des rechnerisch zustehenden Unterhalts vom vereinbarten Unterhalt um ein Drittel

22694#20005

AG Görlitz

Unterzeichnung einer Modernisierungsankündigung mit voraussichtlichem Erhöhungsbetrag stellt keine Zustimmung zu einer späteren Mieterhöhung dar

22695#10014

BGH

Juwelier muss Kundenschmuck nicht gegen Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub versichern

03.06.2016

22697#20003

20003

BGH

Für Mängelansprüche bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen gilt lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren

22698#10010

LSG Rheinland-Pfalz

Krankenkasse darf keine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung für Vegetarier und Veganer anbieten

22699#10001

BGH

BGH: Rechtsanwalt und Steuerberater muss für Sanierung seines hauptsächlich zu Wohnzwecken genutzten Einfamilienhaus keine Bauhandwerkerversicherung stellen

22700#20002

LG Düsseldorf

Ursächlichkeit zwischen Hotelverpflegung und Durchfallerkrankung aufgrund Anscheinsbeweis erfordert Erkrankung von mindestens 10 % der Hotelgäste

22701#10044

OLG Frankfurt am Main

700 Euro Schmerzensgeld für wiederholte Beleidigungen eines Nachbarn

22702#10001

OLG Hamm

Vorführung des Films "Das Leben des Brian" an Karfreitag unzulässig

22703#10014

AG München

AGB-Klausel zur Haftungsbeschränkung muss verständlich sein

22705#10045

OLG München

1.500 DM Schmerzensgeld für rechtswidrige dreitägige Untersuchungshaft

06.06.2016

22704#10013

10013

LSG Baden-Württemberg

Jobcenter muss Kosten für Nachhilfe bei fehlender Aussicht auf erfolgreiche Versetzung in die nächste Klassenstufe nicht übernehmen

22706#10002

OLG Nürnberg

Kind hat Anspruch auf Herausgabe von Impfpass und Untersuchungsheft gegen Elternteil

22707#20004

EuGH

Im EU-Ausland angenommener Nachname mit Adelsbestandteilen muss in Deutschland nicht anerkannt werden

22708#20005

AG Lichtenberg

Mieterhöhungsverlangen: Keine Wohnwerterhöhung aufgrund durch Lichtschalter gekoppelter Badlüftung sowie fehlender Beheizbarkeit der Küche

22709#10013

SG Karlsruhe

Trinkgeld einer Friseurin darf nicht auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden

22710#10005

VG Neustadt

Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitigem Konsum von Cannabis und Alkohol rechtmäßig

22712#10045

LG Marburg

500.000 DM Schmerzensgeld für achteinhalb Jahre unrechtmäßiger Freiheitsentziehung

07.06.2016

22711#10001

10001

AG München

Taxiunternehmen wegen vorsätzlicher Personenbeförderung ohne Genehmigung zu Geldbuße verurteilt

22713#20001

OLG Hamm

Bußgeld bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung gerechtfertigt

22714#20018

LG Trier

Feiertags- und Wochenendzuschläge sind von Pfändung nicht betroffen

22715#10002

KG Berlin

DJ nimmt Kinder mit zur Party: Ort des Umgangs kann grundsätzlich vom umgangsberechtigten Elternteil bestimmt werden

22716#10045

AG Saarbrücken

Mieter haftet nicht auf Schadenersatz wegen Beschädigung des Treppenhauses nach unverschuldeter Schlägerei

22717#20004

EuGH

Illegale Einreise eines Drittstaatsangehörigen berechtigt Mitgliedsstaat nicht zwingend zur Verhängung einer Freiheitsstrafe

22719#10045

LAG Köln

Mitarbeiter geohrfeigt: Vorgesetzter muss 800 Euro Schmerzensgeld für Ohrfeige zahlen

08.06.2016

22718#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Kita-Beiträge für jüngere Geschwister von Vorschulkindern unzulässig

22720#10045

BGH

Dopingsperre: Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

22721#20027

BVerfG

Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen

22722#10001

BGH

BGH: Keine Notwendigkeit einer Betreuerbestellung für Aufgabenkreis "Wohnungsangelegenheiten" sowie "Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten" bei Möglichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Betroffenen

22723#20005

AG Offenbach

Keine Einstandspflicht einer Privathaftpflichtversicherung für Mietschäden durch Katze infolge übermäßiger Beanspruchung

22726#10005

VG Berlin

Berliner Ferienwohnungen: Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß

22727#10001

OLG München

Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Geschädigte erhält 3.500 Euro für Verletzung von Brustkorb und Brustbein

09.06.2016

22724#10014

10014

OLG Hamm

Anrechnungsansprüche aus Reisewerten verjähren erst drei Jahre nach ihrem Abruf

22725#10004

BFH

Auch im Ausland lebende Elternteile können Anspruch auf Kindergeld haben

22728#10020

Thüringer OLG Jena

Kein Vertragshändler: Autohaus darf nicht mit Herstellerlogo von Hyundai werben

22729#10002

OLG Hamm

Kein Anspruch auf Kindesunterhalt des erwerbsunfähigen Kindes aufgrund Nichtstellung des Antrags auf Grundsicherung

22730#20005

AG Berlin-Schöneberg

Ausfall des Fahrstuhls rechtfertigt für Dachgeschossmieter Mietminderung von 14 %

22733#10001

LG Braunschweig

Abgasskandal: Ansprüche aus Neuwagengarantie müssen direkt gegenüber dem Hersteller geltend gemacht werden

22734#20001

Saarländisches Oberlandesgericht

500 Euro Schmerzensgeld für einfaches HWS-Syndrom bei viertägiger Krankschreibung

10.06.2016

22731#10005

10005

VG Düsseldorf

Carglass darf Feinstaubplaketten an ausgetauschten Windschutzscheiben anbringen

22732#10001

SG Mainz

Bei wahrscheinlichem Anspruch auf Altersrente muss Betreuer rechtzeitig Rentenantrag für Betreute stellen

22735#20005

AG München

Vermieter kann alle fünf Jahre Besichtigung der Mietwohnung verlangen

22736#10002

BGH

BGH zum Elternunterhalt bei Heimunterbringung: Unterhaltsbedarf eines sozialhilfebedürftigen Elternteils beschränkt sich auf ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung

22737#10045

OLG Hamm

Kein Wertersatzanspruch für mangelhaftes Navigationsgerät nach bereits erfolgter Veräußerung des Fahrzeugs

22738#10004

FinG Münster

Versicherungsleistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe Handwererleistungen

13.06.2016

22739#20005

20005

LSG Niedersachsen

Hartz IV: Mietobergrenzen für Ein- und Zweipersonenhaushalte in Hannover rechtmäßig

22740#10014

LG Frankfurt am Main

Aufklärungspflicht des Herstellers hinsichtlich Datenübermittlung bei Smart-TVs

22741#10005

VG Hannover

Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte im Stadtgebiet Hannover größtenteils unzulässig

22742#10045

OLG Saarbrücken

Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen grob fahrlässig verursachten Verkehrsunfalls sowie verzögerter Schadensregulierung durch gegnerische Haftpflichtversicherung

22743#10014

BGH

Betreiber von Pflegeheimen dürfen Preise nicht einseitig und ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen

22744#10020

OLG Frankfurt am Main

OLG Frankfurt am Main bestätigt Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP"

22745#20005

LG Berlin

Mieterhöhungsverlangen für Einfamilienhaus kann mit nicht einschlägigem Mietspiegel begründet werden

14.06.2016

22746#10013

10013

Sozialgericht Konstanz

Klageerhebung per einfacher E-Mail unzulässig

22747#10004

FinG Düsseldorf

Kein Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes

22748#10016

LG Düsseldorf

Einbinden des "Gefällt mir"-Buttons von Facebook in Internetseite eines Onlinehändlers begründet Wettbewerbsverstoß

22749#10002

EuGH

Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für Kindergeldbezug von EU-Bürger im Vereinigten Königreich zulässig

22750#10019

OLG Hamburg

Wohnungsdiebstahl wegen gekipptem Erdgeschossfensters: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Abstand von zwei Metern zwischen Boden und Fensterunterkante sowie zugezogener Gardinen

22752#10015

BAG

Reinigungskosten für Hygienekleidung in Schlachtbetrieben sind von Arbeitgeber zu tragen

22753#10005

BVerwG

Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Projekt "Stuttgart 21" unzulässig

15.06.2016

22751#10005

10005

VG Koblenz

Kein Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab

22754#10013

SG Dortmund

Aufspaltung der Tätigkeit einer Schulbetreuungskraft in geringfügige und nebenberufliche Beschäftigung unwirksam

22755#10045

LG Aachen

Betreiber eines Supermarktes haftet für Beschädigungen eines Kundenfahrzeugs auf Kundenparkplatz durch Einkaufswagen

22756#10004

BFH

Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt keine gleichzeitige steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume

22757#10002

BGH

Gleichgeschlechtliche Ehe: Eltern-Kind-Zuordnung nach südafrikanischem Recht ist in Deutschland anzuerkennen

22758#10019

LG Essen

Kein Versicherungsschutz durch Unfallversicherung aufgrund verrenktem Daumen infolge Öffnens einer Wasserflasche

22759#10016

BGH

Fehlen einer beworbenen Herstellergarantie kann Mangel des Gebrauchtwagens begründen und zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen

22762#10005

BVerwG

Bundesnachrichtendienst muss nur ausnahmsweise Auskunft über Herkunft und Empfänger von Daten erteilen

16.06.2016

22760#10006

10006

KG Berlin

Berliner Imam zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt

22761#10004

FinG Baden-Württemberg

Ausstellungsbesuche einer Kunstlehrerin nicht von der Steuer absetzbar

22763#10005

BVerwG

Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein

22764#10005

VG Potsdam

Brandenburgische Regelung zur polizeilichen Kennzeichnungspflicht verfassungsgemäß

22765#10019

OLG Düsseldorf

Versicherungsschutz nach Wasserschaden: Nichtverschließen des Wasserhahns während mehrwöchiger Urlaubsreise ist grob fahrlässig

22766#10045

OLG Hamm

Brandstiftender 19-jähriger Feuerwehrmann ist uneingeschränkt schadensersatzpflichtig

17.06.2016

22767#10004

10004

FinG Baden-Württemberg

Einkommensteuererklärung ist auch bei befürchteter Datenausspähung digital und nicht in Papierform abzugeben

22768#10005

VG Köln

Antiker Stellschirm mit Einlagen aus Elfenbein darf nicht nach China ausgeführt werden

22769#10013

SG Mainz

Alter darf nicht allein entscheidendes Kriterium für Zulassung eines Arztes darstellen

22771#10045

OLG Köln

Pflegemutter haftet für Sturz in Pool des unter Aufsicht stehenden minderjährigen Kindes

22772#20005

LG Berlin

Wohnwerterhöhung durch verschweißten und vollflächig verklebten Linoleumboden in Küche

22773#10002

OLG Hamm

Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt

22777#20005

LG Berlin

Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

20.06.2016

22770#10005

10005

OVG Berlin-Brandenburg

Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum rechtmäßig

22774#20027

LG Stuttgart

Makler darf für Wohnungsbesichtigung keine Gebühr verlangen

22775#10004

FinG Baden-Württemberg

Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo nur bei Einhaltung formeller Vorschriften abzugsfähig

22778#10015

LAG Düsseldorf

Vergleich im Streit um das "Puffauto"

22779#10019

OLG Hamm

Hausratversicherung schuldet nach versuchtem Einbruchsdiebstahl keine vollständige Reparatur bei Verbleib eines nur unerheblichen Schönheitsschadens

22780#10001

OLG Karlsruhe

Fortpflanzungsmedizin: Kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau

22782#20027

VG Berlin

ADHS-Erkrankung im Kindes- und Jugendalter kein grundsätzliches Hindernis für Polizeivollzugsdienst

21.06.2016

22776#10004

10004

FinG Baden-Württemberg

Verluste aus Veröffentlichung eines Buches über Wanderungen können steuermindernd geltend gemacht werden

22781#20005

AG Berlin-Köpenick

Formell unwirksames Mieterhöhungsverlangen: Vermieter hält zur Begründung herangezogenen qualifizierten Mietspiegel für nicht qualifiziert

22783#10001

OLG Hamm

Privatunternehmen nicht zur Verwendung des Namens "Polizei" befugt

22784#10005

Anwaltsgerichtshof Berlin

Freischaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ohne Einverständnis des Rechtsanwalts unzulässig

22785#10016

BGH

BGH: Rechtsschutzversicherung darf Kostenübernahme für Anwaltsbeauftragung von vorheriger Durchführung eines Mediationsverfahrens abhängig machen

22786#10001

OLG Köln

Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos

22788#10013

LSG Niedersachsen

Keine Kostentragungspflicht des Jobcenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden

22.06.2016

22787#10016

10016

OLG Hamm

Anspruch eines ehemaligen Berufssoldaten auf Berufsunfähigkeitsrente trotz befristeter Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter

22789#10013

Bayerisches LSG

Bayerisches LSG zur Kostentragungspflicht bei Unterbringung im Frauenhaus

22790#10001

BGH

BGH: Erforderlichkeit einer Betreuung bei Fehlen einer zur Übernahme der mit einer Bevollmächtigung anfallenden Aufgaben bereiterklärten Vertrauensperson

22792#10005

VG Göttingen

Entscheidungen zu Altkleidersammlungen

22793#10002

OLG Naumburg

Rücknahme eines Scheidungsantrags nach Tod des Ehegatten bewirkt kein Wiederaufleben des bereits ausgeschlossenen Ehegattenerbrechts

22794#10004

BFH

BFH zur doppelten Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

23.06.2016

22795#10005

10005

VG Neustadt

Schließung einer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse zu Unrecht angeordnet

22796#10006

OLG Düsseldorf

Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"

22797#20005

BGH

BGH: 12-Monats-Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnung gilt auch bei Vereinbarung von Betriebskostenpauschalen

22798#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen

22800#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Keine Erstattung von unnötig entstandenen Anwaltskosten durch Familienkasse an Kindergeldempfänger

22801#10005

BVerwG

Schleichwerbung bei Sport 1 zu Recht beanstandet

22802#10012

OLG Rostock

Geltendmachung eines Pflichtteils in Unkenntnis der testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel führt nicht zur Anwendung der Klausel

22803#10014

OLG Hamm

Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigt

24.06.2016

22799#10002

10002

Amtsgericht Detmold

Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhaltspflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kieferorthopädische Behandlung

22804#10005

BVerwG

BVerwG zum Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers

22805#10001

BGH

BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen

22806#10020

OLG Koblenz

Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen

22807#20005

BGH

BGH: Vermieter kann trotz vorbehaltsloser Auszahlung des Betriebskostenguthabens vor Ablauf der Abrechnungsfrist Anspruch auf Rückzahlung zu viel ausgezahlten Guthabens zustehen

22808#20027

BVerfG

"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

22809#10013

SG Mainz

Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen

22810#10020

OLG Köln

Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus

27.06.2016

22811#10005

10005

Bayerischer VGH

Zweitwohnungssteuer der bayerischen Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß

22812#10005

VG Mainz

Auch "robuste" Schafe haben Anspruch auf ganzjährigen Witterungsschutz

22813#10045

OLG Hamm

Vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer trägt wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung bei Kollision Mithaftung

22814#20005

BGH

BGH: Vertragliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung bedarf Zustimmung aller Mieter

22815#10045

LG Aachen

Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schadenersatzanspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus

22816#20006

AG München

Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft austauschen

28.06.2016

22791#10013

10013

LSG Rheinland-Pfalz

Amerikanischer Staatsbürger hat nach sechsmonatigem Aufenthalt in Deutschland vorläufig Anspruch auf Sozialhilfe

22817#10013

BSG

Eingliederungsvereinbarung mit festgelegten Bewerbungsbemühungen muss auch Bewerbungskostenübernahme regeln

22818#10045

OLG Hamm

Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

22819#10016

EuGH

EuGH: Nationale Stellen nach der Fluggastrechteverordnung nicht zur Durchsetzung von Ansprüchen auf Ausgleichszahlungen verpflichtet

22820#20005

BGH

BGH: Kein Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen ordentliche Kündigung bei Ausgleich offener Mietrückstände zwei Monate nach Erhebung der Räumungsklage

22821#20027

Bayerisches LSG

Selbstständiger Versicherungsmakler ist bei Anbindung an Maklerpool rentenversicherungspflichtig

22822#10016

LG Hamburg

Werbung für "milde" Zigaretten unzulässig

29.06.2016

22823#10016

10016

OLG München

Tabakwerbeverbot im Internet gilt auch für Webseiten zur reinen Unternehmensdarstellung

22824#10013

SG Karlsruhe

Schwerbehinderteneigenschaft wegen Diabetes wird nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung anerkannt

22825#10016

LG Hannover

Leiche im Auto als Vorschaden: Austausch der gesamten Innenbekleidung eines Fahrzeugs aufgrund Austritts von Fäulnisflüssigkeit begründet Fahrzeugmangel

22826#10004

BFH

BFH erklärt Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften für verfassungsgemäß

22827#20005

LG Kempten

Vermieter darf mietvertraglich zugesicherten Kabelanschluss nicht einseitig durch Satellitenanlage ersetzen

22828#10014

BGH

Mehr als zwölf Monate Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung stellt keinen Sachmangel eines Gebrauchtwagens dar

22829#10015

BAG

Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten

30.06.2016

22830#10016

10016

OLG Koblenz

Werbung für Magnetfeldtherapie mit Hinweis auf Aktivierung der Selbstheilung des Körpers wegen Irreführung unzulässig

22831#10005

VG Trier

Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus zulässig

22832#20005

BGH

BGH: Nichtzahlung einer titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters rechtfertigt bei Vermögenslosigkeit des Mieters keine ordentliche Kündigung

22833#10005

VG Mainz

Höhe eines Wohngebäudes bei Errichtung nicht frei wählbar

22834#20004

LG Landshut

FluggastrechteVO: Bei der Höhe der Ausgleichszahlungen ist die unmittelbare Entfernung zwischen Ausgangsflughafen und Zielflughafen maßgeblich

22835#10005

VG Neustadt