Kein Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechts an einem ReihengrabAnspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechts ergibt sich weder aus Fried­hofs­satzung noch aus einschlägigen Bestimmungen des Bestat­tungs­ge­setzes

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahr 1982 verstorbene Vater der Klägerin war in einem Reihengrab auf dem Friedhof der beklagten Ortsgemeinde bestattet. Nachdem die Beklagte Anfang des Jahres 2015 die Einebnung des Grabes gefordert hatte, beantragte die Klägerin die Verlängerung des Nutzungsrechts. Dies lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, dass die Ruhezeit des Verstorbenen mittlerweile geendet habe und nach der Fried­hofs­satzung ein Wiedererwerb bzw. die Verlängerung des Nutzungsrechts an Reihen­grab­stätten nicht möglich sei.

Klägerin hält nicht verlängerbarer Nutzungszeit der Reihengräber für rechtswidrig

Dagegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Wider­spruchs­ver­fahren Klage. Die Fried­hofs­satzung sei rechtswidrig, weil die Nutzungs­mög­lichkeit auf Reihengräber mit nicht verlängerbarer Nutzungszeit beschränkt werde. Die Ortsgemeinde habe ihr Ermessen bezüglich der Frage, ob daneben auch Wahlgräber mit der Möglichkeit der Verlängerung der Nutzungszeit geschaffen werden sollen, fehlerhaft ausgeübt. Der Hinweis auf eine bestehende Platzknappheit rechtfertige nicht den völligen Verzicht auf Wahlgräber. Überdies sei die satzungsgemäße Nutzungszeit in Bezug auf das Grab ihres Vaters mit Duldung der Beklagten um 13 Jahre überschritten. Ferner habe sie auf Veranlassung der Beklagten erst vor drei bis vier Jahren kostspielige Siche­rungs­maß­nahmen vornehmen lassen. Daraus sei zu ihren Gunsten ein Vertrau­en­s­tat­bestand in Form eines Verzichts der Beklagten auf die Einhaltung der Ruhezeit erwachsen.

Auch aus Überschreitung der Ruhezeit kann kein dauerhafter Verzicht auf Grabräumung abgeleitet werden

Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Verwal­tungs­gericht Koblenz entschied, dass der Klägerin kein Anspruch auf Verlängerung der Nutzungszeit zustehe. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus der Fried­hofs­satzung der Beklagten, noch aus den einschlägigen Bestimmungen des Bestat­tungs­ge­setzes. Zwar lasse das Gesetz die Einrichtung von Wahlgräbern mit der Möglichkeit der Verlängerung der Nutzungszeit grundsätzlich zu. Eine Rechtspflicht hierzu bestehe allerdings nicht. Insbesondere könne der einzelne Friedhofsnutzer eine Entscheidung der Ortsgemeinde für die Einrichtung von Wahlgräbern nicht erzwingen. Schließlich könne die Klägerin sich auch nicht auf Vertrau­ens­schutz berufen. Allein aus der von der Beklagten geduldeten Überschreitung der Ruhezeit um 13 Jahre könne kein dauerhafter Verzicht auf die Grabräumung abgeleitet werden. Die Grabsi­che­rungs­maß­nahmen habe die Klägerin im Übrigen in Kenntnis des Ablaufs der Ruhezeit getätigt.