"Kollek­tiv­be­lei­digung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe"ACAB" nicht immer strafbar

Sachverhalt:

Verurteilung wegen Beleidung aufgrund mit "ACAB" bedruckter Hose

Im ersten Streitfall trug der Beschwer­de­führer beim Besuch eines Fußballspiels eine schwarze Hose, die im Gesäßbereich großflächig mit dem gut sicht- und lesbaren Schriftzug „ACAB“ bedruckt war. Nach dem Spiel verließ er das Stadion auf einem Weg, der an einigen dort eingesetzten Bereit­schafts­po­li­zisten vorbeiführte. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwer­de­führer wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB. Die Berufung zum Landgericht und die Revision zum Oberlan­des­gericht blieben erfolglos.

Verurteilung wegen Beleidigung wegen Hochhalten der Buchstaben "ACAB" mit weiteren Personen

Im zweiten Fall hielt der Beschwer­de­führer während eines Fußballspiels gemeinsam mit anderen Personen verschiedene großflächige Banner hoch. Ein Transparent trug die Aufschrift „Stuttgart 21 - Polizeigewalt kann jeden treffen“, ein weiteres war mit der Aufschrift „BFE ABSCHAFFEN“ versehen, wobei „BFE“ für die Beweis- und Festnah­me­ein­heiten der Polizei steht. Der Beschwer­de­führer und vier weitere Personen trennten vier Buchstaben aus diesem Transparent heraus und hielten diese dann in der Formation „A C A B !“ hoch. Das Landgericht sprach den Beschwer­de­führer der Beleidigung schuldig und verwarnte ihn, nachdem ein den Beschwer­de­führer freisprechendes Urteil durch das Oberlan­des­gericht aufgehoben worden war. Die erneute Revision des Beschwer­de­führers blieb erfolglos.

Mit ihren Verfas­sungs­be­schwerden wenden sich die Beschwer­de­führer gegen die Verurteilungen und rügen die Verletzung des Grundrechts auf Meinungs­freiheit.

Eingriff in das Grundrecht der freien Meinung­s­äu­ßerung

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwer­de­führer in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

1. Die Parole „ACAB“ ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgren­zungs­be­dürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Es handelt sich um eine Meinung­s­äu­ßerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die straf­recht­lichen Verurteilungen der Beschwer­de­führer greifen in dieses Grundrecht ein.

Entscheidungen mit verfas­sungs­recht­lichen Anforderungen nicht vereinbar

2. Die Auslegung und Anwendung der Strafgesetze ist grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte. Die angegriffenen Entscheidungen sind vorliegend jedoch nicht mit den verfas­sungs­recht­lichen Anforderungen an die Anwendung und Auslegung des § 185 StGB als Schranke der freien Meinung­s­äu­ßerung vereinbar. Sie tragen die Annahme einer hinreichenden Indivi­du­a­li­sierung des negativen Werturteils nicht.

Größe des Kollektivs entscheidet über stärke der herabsetzenden Äußerung gegen einzelnes Kollek­tiv­mitglied

a) Eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, kann zwar unter bestimmten Umständen ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein. Je größer das Kollektiv ist, auf das sich die herabsetzende Äußerung bezieht, desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden, weil es bei den Vorwürfen an große Kollektive meist nicht um das individuelle Fehlverhalten oder individuelle Merkmale der Mitglieder, sondern um den aus der Sicht des Sprechers bestehenden Unwert des Kollektivs und seiner sozialen Funktion sowie der damit verbundenen Verhal­tens­an­for­de­rungen an die Mitglieder geht. Dabei ist es verfas­sungs­rechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet.

Wissen über Anwesenheit von Polizisten genügt nach verfas­sungs­recht­lichen Maßstäben nicht

b) Diesen Vorgaben werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. Es fehlt an hinreichenden Feststellungen zu den Umständen, die die Beurteilung tragen könnten, dass sich die Äußerungen jeweils auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe beziehen. Nach den dargelegten Maßstäben reicht es nicht aus, dass die Polizeikräfte, die die Parole „ACAB“ wahrnehmen, eine Teilgruppe aller Polizistinnen und Polizisten bilden. Vielmehr bedarf es einer perso­na­li­sie­renden Adressierung dieser Parole, für die hier nichts ersichtlich ist. Das Wissen der Beschwer­de­führer, dass Polizei im Stadion ist und die Parole wahrnehmen würde, reicht hierfür nach verfas­sungs­recht­lichen Maßstäben nicht.

aa) Im Verfahren 1 BvR 257/14 fehlen insbesondere Feststellungen dazu, dass sich der Beschwer­de­führer bewusst in die Nähe der Einsatzkräfte der Polizei begeben hat, um diese mit seiner Parole zu konfrontieren.

Keine Stützung der straf­recht­lichen Entscheidung auf unzulässige Schmähung

bb) Im Verfahren 1 BvR 2150/14 setzen sich die Fachgerichte darüber hinaus nicht sachhaltig damit auseinander, dass unmittelbar vor der Verwendung des Akronyms „ACAB“ Kritik an den Beweis- und Festnah­me­ein­heiten „(BFE)“ sowie an den Polizei­e­in­sätzen im Rahmen des Projekts „Stuttgart 21“ geäußert und damit eine in der Öffentlichkeit viel diskutierte Frage aufgenommen worden war. Insoweit kann die straf­ge­richtliche Entscheidung nicht darauf gestützt werden, dass es sich bei der Aktion des Beschwer­de­führers um eine unzulässige Schmähung gehandelt habe. Zum einen setzt auch die Annahme einer Schmähung eine personalisierte Zuordnung der Äußerungen voraus. Zum anderen ist der Begriff der Schmähung, der keine Abwägung mehr mit der Meinungs­freiheit verlangt, von Verfassungs wegen eng zu definieren und erfasst nur Fälle, in denen es nicht mehr um die Ausein­an­der­setzung in der Sache geht, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Aus den Feststellungen des Gerichts ist nicht ersichtlich, dass die Äußerung sich indivi­du­a­lisiert gegen bestimmte Beamte richtete.

Entschei­dung­s­än­derung nach erneuter Befassung möglich

c) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den aufgezeigten verfas­sungs­recht­lichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen werden.