Keine Kosten­tragungs­pflicht des Jobcenters von missbräuchlich herbeigeführten EnergieschuldenWiederholt aufkommende Energierück­stände trotz Unterstützung durch das JobCenter

Im vorliegenden Fall erhält die Mutter (Antragstellerin) gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern Grund­si­che­rungs­leis­tungen für Arbeitsuchende. Um ihre Energieschulden bei den Strom- und Gasversorgern zu bezahlen, hatte die Mutter bereits häufiger Darlehen des Jobcenters (Antragsgegner) in Anspruch genommen und auch mehrfach die Energie­ver­sorger gewechselt. Die Mutter stellte sodann im gerichtlichen Eilverfahren einen erneuten Antrag auf darlehensweise Übernahme der zuletzt aufgelaufenen Energieschulden.

Kein Anspruch auf weiteres Darlehen

Das Landes­so­zi­al­gericht Niedersachsen-Bremen führte aus, dass die Energieschulden der Antragstellerin nach einer Gesamtabwägung nicht vom Jobcenter als Darlehen übernommen werden müssen. Zwar könnten nach § 22 Absatz 8 Sozial­ge­setzbuch Zweites Buch nicht nur laufende Bedarfe für Unterkunft und Heizung übernommen werden, sondern auch Schulden, jedoch sei dies im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt, weil die Energieschulden missbräuchlich herbeigeführt seien.

LSG: Verhalten der Antragstellerin sozialwidrig und verant­wor­tungslos

Das Landes­so­zi­al­gericht führte weiter aus, es sei zwar bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass drei minderjährige Kinder im Haushalt wohnen, die zu schützen seien. Hier liege jedoch ein Missbrauchsfall vor, denn die Energierück­stände seien gezielt herbeigeführt worden. Die Mutter habe die monatlichen Leistungen des Jobcenters für Energiekosten in der Vergangenheit nur teilweise an die Energie­ver­sorger weitergeleitet. Zudem habe sie auch den vom Jobcenter zumindest übernommenen geringen Anteil (332,92 Euro) an ihren aktuellen Energieschulden (1.665,74 Euro) nicht an den Energie­ver­sorger weitergeleitet. Stattdessen habe sie das der Familie zur Verfügung stehende Geld anderweitig verbraucht und ihr Verbrauchs­ver­halten nicht auf die monatlich vom Jobcenter zur Verfügung gestellten Beträge eingestellt. Trotz mehrfacher Unterstützung seitens des Jobcenters in der Vergangenheit sei es wiederholt zu Energierück­ständen gekommen. Das Verhalten der Mutter sei sozialwidrig und verant­wor­tungslos gegenüber ihren Kindern. Es könne zudem nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin künftig keine Energieschulden mehr aufbaue, denn es sei kein Selbst­hil­fewille erkennbar.