Makler darf für Wohnungs­besichtigung keine Gebühr verlangenUnzulässige Umgehung des Bestel­ler­prinzips

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um eine Klage der Wettbe­wer­bs­zentrale gegen einen Makler. Die Wettbe­wer­bs­zentrale sah in einer von dem Makler verlangten Besich­ti­gungs­gebühr von rund 35 Euro eine Umgehung des Bestel­ler­prinzips und klagte daher auf Unterlassung dieser Vorgehensweise.

Erhebung von Pauschalen und Gebühren als Umgehung des Bestel­ler­prinzips nicht erlaubt

Die Erhebung einer solchen Gebühr ist vor dem Hintergrund des sogenannten Bestel­ler­prinzips wettbe­wer­bs­widrig. Das Bestellerprinzip, das seit dem 1. Juni 2015 in § 2 Abs. 1a Wohnungs­ver­mitt­lungs­gesetz (WoVermRG) geregelt ist, hat nicht nur zur Folge, dass die klassische Vermitt­lungs­pro­vision für den Mietsuchenden wegfällt; auch die Erhebung sonstiger Pauschalen und Gebühren ist als Umgehung des Bestel­ler­prinzips nicht erlaubt. Hierauf haben sowohl die Wettbe­wer­bs­zentrale als auch die Branchen­verbände im Vorfeld hingewiesen. Das Landgericht Stuttgart bestätigte in seiner Entscheidung die Auffassung der Wettbe­wer­bs­zentrale und untersagte die Erhebung einer Besich­ti­gungs­gebühr.