Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landes­hauptstadt Stuttgart aus dem Projekt "Stuttgart 21" unzulässigMitfinanzierung des Projekts "Stuttgart 21" durch die Landes­hauptstadt verstößt nicht gegen Verfas­sungsrecht

Die Landes­hauptstadt Stuttgart ist über mehrere zwischen 1995 und 2009 geschlossene Verträge der Projektpartner an der Zusammenarbeit und Finanzierung von "Stuttgart 21" beteiligt. Im Jahr 2011 beantragten die Kläger als Vertrauensleute eines von mehr als 35.000 Stuttgartern unterzeichneten Bürgerbegehrens die Durchführung eines Bürge­r­ent­scheids "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21". Dadurch sollte erreicht werden, dass die Stadt sich gegenüber ihren Projektpartnern auf die Verfas­sungs­wid­rigkeit der Mitfinanzierung beruft und weitere Zahlungen zum Projekt unterlässt. Der Gemeinderat der Landes­hauptstadt lehnte die Zulassung des Bürgerbegehrens ab, weil es auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet sei. Die Verträge sähen kein einseitiges Recht auf Kündigung oder sonstige Beendigung der Finan­zie­rungs­pflichten vor. Sie seien auch nicht wegen Verstoßes gegen das Verbot der Misch­fi­nan­zierung aus Art. 104a Abs.1 GG nichtig. Die Klage der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens hiergegen wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen.

Beteiligung des Landes und der Stadt an Finanzierung des Schie­nen­we­ge­bau­projekts stellt keine unzulässige Mitfinanzierung fremder öffentlicher Aufgaben dar

Die Revisionen der Kläger blieben ohne Erfolg. Die Mitfinanzierung des von drei Tochter­un­ter­nehmen der DB AG getragenen Projekts "Stuttgart 21" durch die Stadt Stuttgart - und andere baden-württem­ber­gische Projektpartner - ist nicht an dem Gebot der Konnexität von öffentlichen Aufgaben und Ausgaben aus Art. 104a Abs. 1 GG zu messen. Der Bau von Schienenwegen und damit zusammenhängend von Bahnhöfen ist seit der Privatisierung der Eisenbahnen des Bundes nicht mehr Verwal­tungs­aufgabe des Bundes, sondern obliegt nach Art. 87e Abs. 3 GG den privatisierten Eisen­bah­nin­fra­s­truk­tur­un­ter­nehmen ausdrücklich "als Wirtschafts­un­ter­nehmen". Der Bund nimmt die ihm nach Art. 87e Abs. 4 GG verbleibende Gewähr­leis­tungs­ver­ant­wortung für den Schienenbau durch Maßnahmen der Finanzierung, der Steuerung und Beaufsichtigung dieser Unternehmen wahr. Die Beteiligung des Landes und der beklagten Stadt an der Finanzierung des Schie­nen­we­ge­bau­projekts stellt deshalb keine unzulässige Mitfinanzierung fremder öffentlicher Aufgaben nach Art. 104a Abs. 1 GG dar. Damit entfällt ein auf diese Verfassungsnorm gestützter Nichtig­keitsgrund für den Finan­zie­rungs­vertrag zu "Stuttgart 21".

Art. 87e GG