Formell unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen: Vermieter hält zur Begründung herangezogenen qualifizierten Mietspiegel für nicht qualifiziertKeine ordnungsgemäße Begründung der Mieterhöhung

In dem zugrunde liegenden Fall begründete die Vermieterin einer Wohnung ihr Mieterhöhungsverlangen von Juni 2015 mit dem qualifizierten Berliner Mietspiegel 2015. Zugleich teilte sie jedoch der Mieterin mit, dass sie den Mietspiegel für nicht qualifiziert halte. Da die Mieterin ihre Zustimmung zur Mieterhöhung verweigerte, erhob die Vermieterin Klage.

Formelle Unwirksamkeit des Mieter­hö­hungs­ver­langens

Das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschied gegen die Vermieterin. Das Mieter­hö­hungs­ver­langen sei formell unwirksam, da es nicht ordnungsgemäß begründet worden sei. Zwar habe sich die Vermieterin auf den Berliner Mietspiegel 2015 gestützt. Sie habe diesen aber für nicht qualifiziert im Sinne des § 558 d Abs. 1 BGB gehalten. Damit habe sie ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass sie sich auf ein Begrün­dungs­mittel stütze, welches ihrer Ansicht nach ungeeignet sei. Der Mieter werde durch dieses wider­sprüchliche Verhalten verunsichert. Er werde nicht in die Lage versetzt, aufgrund geeigneter Tatsachen die Berechtigung des Mieter­hö­hungs­ver­langens zu prüfen.

Heranziehen anderer Begrün­dungs­mittel

Nach Ansicht des Amtsgerichts habe die Vermieterin die in § 558 a Abs. 2 Nr. 2-4 BGB genannten Begrün­dungs­mittel heranziehen können, wenn ihrer Ansicht nach, der Berliner Mietspiegel 2015 ungeeignet sei.