Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für Bereit­schafts­zeitenArbeits­ver­traglich einbezogene tarifliche Vergütungs­regelungen werden wegen Inkrafttretens des Mindest­lohn­ge­setzes jedoch nicht unwirksam

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist als Rettung­s­as­sistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölf­stun­den­schichten durch­schnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fallen regelmäßig Bereit­schafts­zeiten an. Das Brutto­mo­nats­gehalt des Klägers beläuft sich auf 2.680,31 Euro nebst Zulagen. Der Kläger machte geltend, dass die Beklagte Bereit­schaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergüte. Durch das Inkrafttreten des Mindest­lohn­ge­setzes sei die arbeits­ver­traglich einbezogene tarifliche Vergü­tungs­re­gelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm die übliche Vergütung von 15,81 Euro brutto je Arbeitsstunde zu.

Vorinstanzen weisen Klage ab

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landes­a­r­beits­gericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Gezahlte Monatsvergütung erreicht gesetzlichen Mindestlohn

Das Bundes­a­r­beits­gericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Dem Kläger steht für seine im Januar und Februar 2015 geleisteten Bereit­schafts­zeiten keine weitere Vergütung zu. Zwar ist Bereit­schaftszeit mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten, der Anspruch des Klägers hierauf ist aber erfüllt. Bei maximal 228 Arbeitsstunden, die der Kläger mit Vollarbeit und Bereit­schafts­zeiten in einem Monat tatsächlich leisten kann, erreicht die gezahlte Monatsvergütung den gesetzlichen Mindestlohn (228 Stunden zu 8,50 Euro = 1.938,00 Euro brutto monatlich) nicht nur, sondern übersteigt ihn. Ein Anspruch auf weitere Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB besteht nicht. Die arbeits­ver­traglich einbezogene tarifliche Vergü­tungs­re­gelung ist nicht wegen des Inkrafttretens des Mindest­lohn­ge­setzes unwirksam geworden.