Wohnungs­die­bstahl wegen gekipptem Erdge­schoss­fensters: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Abstand von zwei Metern zwischen Boden und Fenster­un­terkante sowie zugezogener GardinenEinstands­pflicht der Hausrat­versicherung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der nächtlichen Abwesenheit ließ ein Wohnungsinhaber im Jahr 1986 das Fenster seines im Erdgeschoss gelegenen Schlafzimmers für mehrere Stunden in Kippstellung. Dies nahm ein Einbrecher zum Anlass in die Wohnung zu gelangen und Gegenstände im Wert von 8.224 DM zu stehlen. Die Hausratversicherung weigerte sich nachfolgend für den Schaden aufzukommen und verwies zur Begründung darauf, dass der Wohnungsinhaber den Versi­che­rungsfall grob fahrlässig herbeigeführt habe. Da dieser das anders sah, kam der Fall vor Gericht.

Anspruch auf Versi­che­rungs­schutz wegen Wohnungs­die­bstahl

Das Oberlan­des­gericht Hamburg entschied zu Gunsten des Wohnungs­in­habers. Diesem habe ein Anspruch auf Versi­che­rungs­schutz zugestanden. Zwar sei nach den Versi­che­rungs­be­din­gungen eine Schadens­re­gu­lierung ausgeschlossen gewesen, wenn der Versi­che­rungs­nehmer den Versi­che­rungsfall grob fahrlässig herbeiführte. Ein solcher Fall habe hier hingegen nicht vorgelegen.

Keine grobe Fahrlässigkeit des Wohnungs­in­habers

Der Wohnungsinhaber habe nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts den Wohnungs­die­bstahl nicht grob fahrlässig ermöglicht. Vielmehr habe er lediglich fahrlässig gehandelt, in dem er während seiner mehrstündigen Abwesenheit das Erdge­schoss­fenster in Kippstellung ließ. Es sei zum einen zu beachten gewesen, dass der Abstand zwischen dem Boden und der Fenster­un­terkante zwei Meter betrug. Angesichts dessen sei es nicht zu beanstanden gewesen, dass der Wohnungsinhaber nicht davon ausging, dass ein Einbrecher ohne weiteres in die Wohnung gelangen könne. Zum anderen habe der Wohnungsinhaber die Gardinen zugezogen, so dass ein Blick in die Wohnung nicht möglich war. Die dadurch bedingte Erwägung des Wohnungs­in­habers, ein Einbrecher werde sich von der Gefahr abschrecken lassen, in der Wohnung möglicherweise Bewohner vorzufinden, sei ebenfalls nicht abwegig gewesen.