Krankenkasse darf keine zusätzliche Vorsorge­untersuchung für Vegetarier und Veganer anbietenAblehnung der Satzung­s­än­derung durch Bundes­versicherungs­amt nicht zu beanstanden

Die Klägerin ist eine Betrie­bs­kran­kenkasse mit rund 38.000 Versicherten (Stand: Mai 2015). Im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen positioniert sie sich nach ihren Angaben seit 2009 als Krankenkasse mit ökologischer Ausprägung. Der Verwaltungsrat der Klägerin beschloss in einem Nachtrag zu deren Satzung eine Regelung, die bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 75 Euro einen Anspruch auf Durchführung einer Blutun­ter­suchung einschließlich ärztlicher Beratung und Aufklärung für sich vorwiegend vegetarisch oder vegan ernährende Versicherte vorsieht. Das Bundes­ver­si­che­rungsamt lehnte durch Bescheid die Genehmigung dieser Regelung ab. Hiergegen erhob die Klägerin Klage vor dem für die Ablehnung von Satzungs­ge­neh­mi­gungen in erster Instanz zuständigen Landes­so­zi­al­gericht. Sie machte geltend, dass die vorgesehene Blutun­ter­suchung notwendig sei, um Krankheiten zu verhüten oder deren Verschlimmerung zu vermeiden und enthalte damit eine Leistung der Vorsorge, die eine mögliche Satzungs­leistung sein könne.

Vitamin B 12-Mangel mit hierdurch verursachten Erkrankungen allgemein nicht zu befürchten

Dem ist das Landes­so­zi­al­gericht Rheinland-Pfalz nicht gefolgt. Die Krankenkasse könne in der Satzung zusätzliche Leistungen im Bereich der medizinischen Vorsorge vorsehen. Erforderlich sei aber, dass die Leistung bei allen Betroffenen aus konkret-individuellen Gründen notwendig sei, um ein drohendes Krank­heits­risiko abzuwenden. Dies sei hier nicht der Fall. Bei vegetarischer bzw. veganer Ernährung sei nicht allgemein ein Vitamin B 12-Mangel mit hierdurch verursachten Erkrankungen zu befürchten.