Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJanuar 2017

Urteile, erschienen im Jahr 2017
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.01.2017

23631#10045

10045

AG München

Reisveranstalter haftet nicht für Fehlverhalten einer auf der Reise besuchten Schmuckmanufaktur

23634#10001

LG Stuttgart

Kein Zurückbehaltungsrecht an Hunden

23635#10014

BGH

BGH: Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch frühere Erwerber bindet nicht spätere Erwerber

23636#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe

23637#20005

AG Berlin-Wedding

Kein Anspruch auf Mangelbeseitigung zwecks Fortsetzung vertragswidrigen Verhaltens

23638#10001

LG Berlin

Gefälschtes Bild von Max Pechstein darf vernichtet werden

23639#10005

VG Berlin

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Roma droht keine Gefahr unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung

03.01.2017

23640#10003

10003

LSG Niedersachsen

Kein Unfallversicherungsschutz bei Trunkenheitssturz nach Feuerwehrwettkampf

23641#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Auswärtiges Amt muss Presse Auskunft über rechtliche Einschätzung des "Schmähgedichts" des Moderators Böhmermann geben

23642#10001

Anwaltsgerichtshof NRW

Zwei Büroanschriften für Rechtsanwalt kann irreführende Werbung darstellen

23643#10015

BAG

BAG: Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers trotz an Arbeitgeber gerichteten Beschäftigungsverbots durch Auftraggeber

23644#10006

BGH

BGH: Urteil gegen Autoraser rechtskräftig

23645#20005

LG Berlin

Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung endet Tag genau zwölf Monate nach Zugang der Abrechnung

04.01.2017

17462#10045

10045

Oberlandesgericht Schleswig

Beginn der Winterdienstpflicht zu einer bestimmten Uhrzeit begründet Räum- und Streupflicht erst ab diesem Zeitpunkt

23646#10013

SG Mainz

Ohne Antrag kein ALG II: Arbeitslosengeld II gibt es erst nach Antragstellung

23647#10006

AG München

Vorsätzliche Körperverletzung der Kindsmutter: Verurteilung nach Jugendstrafrecht

23648#10045

AG Waiblingen

Verzögerung von Straßenbauarbeiten aufgrund verbotswidrigen Parkens begründet Schadensersatzanspruch des Bauunternehmers

23649#20005

OLG Düsseldorf

Versperren der Zufahrt zum Mietobjekt über mehrere Wochen durch einen Lkw rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch Mieter

23650#10005

OVG Münster

Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden

23651#10004

FinG Hamburg

Stationierungsflughafen eines Piloten gilt als "erste Tätigkeitsstätte"

05.01.2017

23652#10006

10006

OLG Hamm

Keine Strafbarkeit der Tötung von männlichen Eintagsküken

23653#10005

VG Düsseldorf

Kleintiertötung: Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes rechtmäßig

23654#20012

LG Köln

Zurückbehaltungsrechtandrohung eines Tierarztes begründet Anfechtungsrecht wegen widerrechtlicher Drohung

23655#10004

BFH

BFH zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

23656#10001

BGH

BGH: Verletzung von Prüfungs- und Hinweispflichten durch Auftragnehmer kann ohne Vorliegen eines Mangels keine Mängelhaftung begründen

23657#10045

OLG Stuttgart

Geschiedenem Ehegatten steht aufgrund eigenmächtigen Verkaufs des gemeinsamen Pkw durch Ex-Frau Schadensersatzanspruch zu

06.01.2017

15655#20005

20005

AG Hersbruck

Einfrieren der Heizung bei längerer Abwesenheit des Mieters: Kontrolle durch Familienangehörige alle zwei Tage ausreichend

23658#10045

Amtsgericht Charlottenburg

Kein Vorrecht für Nutzer eines Elektroautos

23659#20005

LG Frankfurt (Oder)

12-monatige Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung endet mit Ablauf des zwölften Monats

23660#20006

LG Berlin

Wohneigentumsrecht: Anspruch des Wohnungseigentümers auf Einbau eines französischen Fensters

23661#10005

OVG Sachsen-Anhalt

Keine Umsiedlung von Feldhamstern

23662#20027

BVerfG

BVerfG: Erhebliche Suizidgefahr ohne Aussicht auf Besserung kann dauerhaften Vollstreckungsschutz rechtfertigen

23663#10005

OVG Thüringen

Rechtsmittel gegen Flüchtlingsanerkennung für syrische Asylantragsteller verworfen

09.01.2017

23664#10015

10015

SG Karlsruhe

MAK-Werte: Einhaltung steht Anerkennung einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung als Berufskrankheit nicht entgegen

23665#10001

OLG Frankfurt am Main

Mängelhaftung des Auftragnehmers selbst bei Vorliegen von Mangelfreiheit aufgrund Verletzung von Hinweispflichten

23666#10013

LSG Baden-Württemberg

Provisionen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen

23667#10045

BGH

BGH: Schadenersatzanspruch des Vermieters aufgrund unberechtigter einstweiliger Verfügung des Mieters

23668#10004

FinG Düsseldorf

Einkünfte von Rentenberatern unterliegen der Gewerbesteuer

23669#10005

VG Cottbus

Eilantrag der Stadt Forst abgelehnt: Alkoholverbot nahe eines Einkaufszentrums rechtswidrig

23670#10006

OLG Dresden

Stadionverbot zur Förderung des Ansehens eines Fußballvereins zulässig

10.01.2017

23671#10003

10003

LSG Baden-Württemberg

Gesetzliche Unfallversicherung zahlt nicht bei Nachbarschaftsstreit

23672#10004

FinG Düsseldorf

Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähig

23673#10045

AG München

Bar muss angeblich von Gästen konsumierte Getränke und Leistungen detailliert vortragen

23674#10002

OLG Brandenburg

Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der getrennt lebenden Eltern

23675#10045

OLG Nürnberg

Verkehrssicherungspflichten für Läden können auch schon vor der offiziellen Öffnungszeit bestehen

23676#10045

OLG Frankfurt am Main

Verkehrsunfall beim Überholvorgang: Überholender muss grundsätzlich nicht mit plötzlichem Linksabbiegen des Überholenden rechnen

11.01.2017

23677#20027

20027

SozG Leipzig

Existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber müssen bei faktischer Duldung durch zuständige Behörden in vollem Umfang bezahlt werden

23678#10001

OLG Braunschweig

Tierverein kann gegenüber Katzenzüchter Zurückbehaltungsrecht an Zuchtkatzen ausüben

23679#10005

VG Berlin

Otto Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung

23680#10042

BGH

Äußerungen in ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" nicht zu beanstanden

23681#10002

OLG Hamm

Umfassender Erb- und Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung durch Sportwagen sittenwidrig

23682#10016

BGH

BGH: Keine Beschaffenheitsvereinbarung bei fehlender notarieller Beurkundung der vorvertraglichen Beschreibungen der Kaufsache

23683#20005

LG Berlin

Wirksame fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Kenntnis des Mieters von ausbleibenden Mietzahlungen durch Jobcenter

12.01.2017

23684#10004

10004

BFH

Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse

23685#10001

BGH

BGH: Keine Mängelhaftung des Auftragnehmers wegen unzureichender Vorleistungen eines Dritten bei Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflichten

23686#10020

LG Düsseldorf

Werbung einer Bank für kostenloses Girokonto bei gleichzeitig kostenpflichtiger EC-Karte irreführend

23687#10018

OLG Hamm

Internetangebot nur für Gewerbetreibende muss klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden

23688#10002

BGH

BGH: Auf Eigentum gestütztes Verlangen eines Ehegatten zur Herausgabe der Ehewohnung während Trennungszeit unzulässig

23689#10001

AG Winsen

Geltendmachung der Post- und Telekommunikationspauschale durch Rechtsanwalt setzt nicht Vorliegen von tatsächlich angefallenen Kosten voraus

23690#10005

VG Düsseldorf

Persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung: Sofortige Schließung eines privaten Berufskollegs bestätigt

13.01.2017

23691#20018

20018

OLG Hamm

Vorabvergütungen an stillen Gesellschafter der "Osnabrücker Sonntagzeitung" müssen nicht zurückgezahlt werden

23692#10013

SozG Leipzig

Jobcenter muss bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin Unterkunftskosten in voller Höhe übernehmen

23693#10005

Niedersächsisches OVG

Versandapotheke darf kein Erotikspielzeug verkaufen

23695#10016

AG Berlin-Charlottenburg

Unangemessene Benachteiligung eines Kaufinteressenten durch Reservierungsgebühr eines Immobilienmaklers

23696#10016

AG Hannover

Verzögerung des Rückflugs um fast 24 Stunden berechtigt Reisenden zur Buchung eines Ersatzflugs

23698#20006

BGH

Nachträglicher Einbau eines Aufzugs in Wohnungseigentumsanlage bedarf der Zustimmung aller Eigentümer

16.01.2017

23697#10004

10004

FinG Köln

Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig

23699#10045

AG München

AG München zu den Verkehrssicherungspflichten eines Supermarktes

23700#10013

SG Dortmund

Auch "schwieriger" Langzeitarbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub

23701#10002

OLG Naumburg

Kein Anspruch auf vorläufige Übertragung der Totenfürsorge per einstweiliger Verfügung

23702#10045

LG Saarbrücken

Erreichen einer Parklücke als Erster begründet Vorrang beim Einparken

23703#10013

SG Dresden

Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten

17.01.2017

23704#10045

10045

OLG Hamm

Verletzung durch Pferdetritt: Tierarzt trifft bei unsachgemäßem Annähern an Tier Mitverschulden

23705#10002

OLG Brandenburg

Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkind alle vier Wochen sowie ein Wochenende im Jahr

23706#10045

LG Hildesheim

Kein Eintritt der Reiseversicherung bei Verlust von Reisepapieren nach Überfall

23707#10013

Bayerisches LSG

Blindengeld steht auch schwer dementen Menschen zu

23708#10016

BGH

BGH: Kenntnis des Reiseveranstalters von Reisemangel macht Mängelanzeige des Reisenden nicht entbehrlich

23709#20027

OLG Frankfurt am Main

Entlassung aus der Untersuchungshaft aufgrund Verzögerung der Durchführung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit

23710#20027

BVerfG

Kein Verbot der NPD

23711#10002

OLG Nürnberg

Nach Trennung eines Ehepaares hat Zuweisung von im Haushalt lebenden Hunden nach Billigkeitsgesichtspunkten zu erfolgen

18.01.2017

23712#10020

10020

OLG Hamm

3.000 Euro Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail gerechtfertigt

23713#10005

VG Berlin

VG Berlin verneint systemische Mängel im ungarischen Asylverfahren

23714#10016

BGH

BGH: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung bei Angabe der Wohnfläche im Makler-Exposé

23715#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos

23716#10002

OLG Oldenburg

Tochter haftet nach Unterzeichnung einer Kostenübernahmeerklärung für rückständige Heimkosten der verstorbenen Mutter

23717#10045

OLG Celle

Hälftige Haftungsverteilung zwischen Autofahrer und Pferdehalterin aufgrund Verletzungen durch Scheuen des Pferdes

23718#20005

LG Berlin

Mieter einer denkmalgeschützten Berliner Kleinhausanlage muss umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen des Vermieters nicht dulden

23719#10016

BGH

Fahrzeug von der Fahndungsliste: Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem kann Käufer zum Rücktritt berechtigen

19.01.2017

23720#10005

10005

VG Osnabrück

Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung durch Kopftuchverbot erfolglos

23721#10004

BFH

BFH verneint Besteuerung der Barabfindung bei Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer

23722#10015

BAG

Schichtbetrieb: Vor Betriebsratssitzung außerhalb der regulären Arbeitszeit sind angemessene Erholungszeiten einzuhalten

23723#10015

BAG

BAG: Beharrliche und unberechtigte Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung nach sich ziehen

23724#10016

AG Frankfurt am Main

Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Außergewöhnlicher Umstand aufgrund überraschender Eskalation zwischen Crew und Katzenhalterin

23727#10045

LG Hildesheim

Abgasmanipulation: Klage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreich

23730#10006

BGH

Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig

20.01.2017

23726#10004

10004

FinG Düsseldorf

Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch Arbeitgeber können bei Paketzustellern nicht als Arbeitslohn angesehen werden

23729#10045

LG Karlsruhe

Kein Schadensersatzanspruch aufgrund Glatteisunfalls bei alternativ vorliegendem gestreuten Weg

23731#10004

FinG Köln

Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten zulässig

23732#10006

BGH

BGH: Strafbarkeit des Schulsekretärs wegen Bestechlichkeit aufgrund Abschluss von Scheingeschäften zwecks Erhalt von Provisionszahlungen

23733#10016

AG Hannover

Kein Reisemangel aufgrund staatlichen Rauchverbots am Strand

23734#10005

VG Freiburg

VG Freiburg bejaht Flüchtlingsanerkennung für unverfolgt ausgereiste alleinstehende Syrerin

23736#10045

AG München

Grundstückskauf: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Hundehaufen unterm Schnee

23737#10006

BGH

BGH verneint "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation

23.01.2017

23725#10004

10004

FinG Hannover

Betrieb des Entleihers stellt keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers dar

23735#10013

BSG

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Behandlung bei einer nicht approbierten Diplom-Psychologin

23738#20005

BGH

BGH: Keine vertragswidrige Gebrauchsüberlassung an Dritte bei Verbleib des nicht mietenden Ehegatten in Ehewohnung

23739#10005

VG Minden

Syrer klagt erfolglos auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

23740#10015

BAG

BAG: Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung trotz fehlender Angaben zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses

23741#20001

VGH Baden-Württemberg

Widerruf der Fahrerlaubnis für "begleitetes" Fahren nach dem ersten Verstoß zulässig

23742#10045

LG Hamburg

Kein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes eines Altbaus in exponierter Lage bei vollständiger Beseitigung von Gebäuderissen

24.01.2017

23728#10045

10045

OLG Oldenburg

Grundstückseigentümer muss beim "Schlooten" auf Bäume des Nachbarn Rücksicht nehmen

23743#10045

LG Hildesheim

Kein Schadensersatzanspruch nach Wagonsturz am Bahnhof

23744#10016

BGH

Reiseanbieter opodo.de darf Verbraucher Entscheidung über Abschluss einer Reiseversicherung nicht durch Voreinstellungen erschweren

23745#10002

EuGH

EuGH bejaht soziale Vergünstigungen auch für Stiefkinder von Grenzgängern

23746#20005

AG München

Geldbuße wegen vorsätzlicher Zweckentfremdung von Wohnraum ohne erforderliche Genehmigung

23748#10038

OVG Lüneburg

Entziehung des Sportbootführerscheins bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit 2,17 Promille unzulässig

23749#20005

AG Berlin-Lichtenberg

Häufige und intensive Beleidigungen und Bedrohungen rechtfertigen ohne vorherige Abmahnung fristlose Kündigung des Mieters

25.01.2017

23747#10015

10015

Hessisches LSG

Vorzeitige Meldepflicht: Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit

23750#10013

LG Coburg

Pflichtteilsanspruch: Zur Sittenwidrigkeit einer Abtretung

23751#20027

BVerfG

BVerfG: Ablehnende und stattgebende Gnadenentscheidungen sind gerichtlich nicht anfechtbar

23752#10023

BGH

BGH zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom

23753#10001

KG Berlin

Erweiterter Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils rechtfertigt keine Kürzung der Unterhaltsbeträge unterhalb des Mindestunterhalts

23754#10016

AG Köln

Vorverlegung des Rückfluges um über 14 Stunden rechtfertigt Kündigung des Reisevertrags und Entschädigungsanspruch

23755#10005

VG Düsseldorf

Kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber

26.01.2017

23756#20005

20005

BGH

BGH zur den Voraussetzungen für Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

23757#10005

VG Düsseldorf

Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug: Entlassung eines früheren Zeitsoldaten aus der Bundeswehr rechtmäßig

23759#10015

BAG

BAG: Dauernachtarbeit rechtfertigt grundsätzlich Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des Bruttostundenlohns

23760#10020

BGH

Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag: Unterstützung der vom Burda Verlag publizierten Zeitschrift "ARD Buffet" durch Südwestrundfunk unzulässig

23761#10045

LG Karlsruhe

Benzinklausel: Versicherungsschutz durch Privathaftpflichtversicherung bei Beschädigung einer Hebebühne während des Reifenwechsels

23762#10005

BVerwG

BVerwG zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

27.01.2017

23763#10005

10005

Niedersächsisches OVG

Dauerwohnen auf dem Campingplatz ist unzulässig

23764#10015

BAG

BAG zum Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit

23765#20001

BGH

BGH: Kein Mord an Beifahrer aufgrund spontanen Selbstmordentschlusses des Fahrers eines Pkw

23766#10005

VG Köln

Nicht jedem Asylantragsteller droht Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien

23767#20005

LG Berlin

Geringfügig verzögerte Mietzahlungen über kurzfristigen Zeitraum von wenigen Monaten rechtfertigen weder fristlose noch ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

23769#10001

AG München

Kleingartenverein darf Pachtvertrag bei nicht ordnungsgemäß kleingärtnerisch genutzter Parzelle kündigen

30.01.2017

23758#10004

10004

FinG Münster

Ausländische Kapitaleinkünfte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt

23768#10015

BAG

Arbeitnehmer in Elternzeit dürfen nicht vom Anwendungsbereich des Massenentlassungsschutzes ausgenommen werden

23771#10005

BVerwG

EuGH soll Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen mit EU-Recht klären

23772#10001

LG Frankfurt am Main

Flugstornierung durch Fluggast: Ausschluss der Rückforderung ersparter Aufwendungen und anderweitiger Erlöse durch AGB-Klausel unzulässig

23773#10006

LG Köln

Erstellung eines Strafurteils durch Kopieren der Anklageschrift, des Sitzungsprotokolls und eines Schriftsatzes des Verteidigers begründet Aufhebung des Urteils

23775#10005

VG Wiesbaden

Grundsteueranhebung in Bad Schwalbach auf 690 % rechtmäßig

31.01.2017

23770#10045

10045

Amtsgericht Rinteln

Verletzung des Totenfürsorgerechts durch rechtswidrige Umbettung begründet Anspruch auf Schmerzensgeld

23776#10005

BVerwG

Verpflichtungsgeber haftet auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen

23777#10019

OLG Saarbrücken

Kein Versicherungsschutz durch Unfallzusatzversicherung bei Beinamputation aufgrund Risikoausschlussklausel

23778#20004

EuGH

Beteiligung an terroristischen Aktivitäten können Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen

23779#20005

LG Berlin

Abweichung des vertragsgemäßen Zustands einer Terrasse durch Austausch des Fliesenbodenbelags gegen Holzboden durch Vermieter

23781#10002

OLG Hamm