Internetangebot nur für Gewer­be­treibende muss klar und transparent zum Ausdruck gebracht werdenErklärung darf von Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden können

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Verein aus Düsseldorf setzt sich unter anderem für den Verbrau­cher­schutz im Internet ein. Die beklagte Gesellschaft aus Dortmund bietet über eine Internetseite einen kosten­pflichtigen Zugang zu einer Datenbank mit Kochrezepten an. Die Anmeldung zu der Datenbank setzt das Einverständnis des Vertrags­partners zum Abschluss eines Vertrages mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren und mit monatlichen Kosten von 19,90 Euro voraus.

Angebot der Webseite richtet sich ausschließlich an Gewer­be­treibende oder Selbstständige

In den textlichen Ausführungen ihrer - im Zeitpunkt des Rechtsstreits verwandten - Internetseite wies die Beklagte darauf hin, dass ihr Angebot "Restaurants" und "Profiköchen" gelte. In einem weiteren Textfeld im unteren Bereich ihrer Internetseiten wurde erwähnt, dass sich ihr Angebot ausschließlich an Gewer­be­treibende oder Selbstständige und nicht an Verbraucher richte. Ein entsprechender Passus befand sich auch in ihren Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen, zu deren Bestätigung ein Kunde beim Abschluss seiner Anmeldung aufgefordert wurde. Den besonderen gesetzlichen Anforderungen an einen im Internet abzuschlie­ßenden Verbrau­cher­vertrag genügte die Webseite nicht, sie enthielt u.a. keinen Hinweis auf das einem Verbraucher bei Onlineverträgen zustehende Widerrufsrecht.

Erschei­nungsbild richtet sich nach Auffassung des Klägers auch an Verbraucher

Der Kläger meint, die in Frage stehende Internetseite der Beklagten richte sich nach ihrem gesamten Erschei­nungsbild auch an Verbraucher und sei deswegen unzulässig, weil sie den gesetzlichen Anforderungen des Verbrau­cher­schutzes nicht genüge. Er hat deswegen von der Beklagten verlangt, den Gebrauch ihrer Website zu unterlassen.

OLG bestätigt geltend gemachten Unter­las­sungs­an­spruch

Gegen die der Rechts­auf­fassung des Klägers folgende erstin­sta­nzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat die Beklagte Berufung eingelegt. Die Berufung blieb erfolglos. Das Oberlan­des­gericht Hamm bestätigte den von der Klägerin geltend gemachten Unter­las­sungs­an­spruch. Eine Beschränkung des Inter­ne­t­an­gebots auf Gewer­be­treibende sei grundsätzlich möglich, so das Gericht. Das folge aus der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie.

Beschränkung des Inter­ne­t­an­gebots auf Gewer­be­treibende nicht ausreichend transparent dargestellt

Im zu entscheidenden Fall lassen sich allerdings weder eine ausreichend klare und transparente Beschränkung des Inter­ne­t­an­gebots auf Gewer­be­treibende noch ein ausreichend gesicherter Ausschluss von Verbrau­cher­ge­schäften feststellen. Die Beklagte habe ihren Willen, ausschließlich mit Gewer­be­trei­benden zu kontaktieren, auf ihrer Internetseite nicht hinreichend klar und transparent zu Ausdruck gebracht. Text und Überschrift schlössen den Verbraucher nicht eindeutig als Kunden aus, der Inhalt des weiteren Textfeldes auf den Seiten sei leicht zu übersehen. Auf der Anmeldeseite stehe ein Hinweis darauf, dass sich das Angebot ausschließlich an Gewer­be­trei­benden richte, nicht im Vordergrund. Im "Blickfang" befänden sich vielmehr die Eingabefelder für die Kontaktdaten. Bei diesen sei das Feld "Firma" kein Pflichtfeld. Dass sich bei der Markierung zum Akzeptieren der Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen (AGB) auch der - nicht hervorgehobene - Hinweis befinde, der Kunde bestätige seinen gewerblichen Nutzungsstatus, könne wiederum übersehen werden. Ein Kunde rechne insoweit mit zu akzeptierenden AGB, aber nicht mit weitergehenden Bestätigungen. Diese Gestaltung des Anmeldevorgangs sei zudem nicht geeignet, den Abschluss von Verbrau­cher­ge­schäften ausreichend auszuschließen. Eine Anmeldung sei ohne Angabe einer Firma oder einer gleich­be­deu­tenden gewerblichen oder beruflichen Bezeichnung durchführbar.

AGB im elektronischen Rechtsverkehr werden von Verbrauchern regelmäßig nicht gelesen

Auch das Akzeptieren von AGB, die Verbrau­cher­ge­schäfte ausschlössen, genüge nicht, weil AGB im elektronischen Rechtsverkehr von Verbrauchern regelmäßig nicht gelesen würden. Da die Gestaltung der Internetseite den besonderen Anforderungen an einen Verbrau­cher­vertrag im elektronischen Rechtsverkehr nicht genüge, habe die Beklagte ihren Gebrauch zu unterlassen.