Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demFebruar 2017

Urteile, erschienen im Jahr 2017
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.02.2017

23780#10013

10013

LSG Niedersachsen

Jobcenter muss Kosten für tatsächlich genutzte Wohnung übernehmen

23782#10045

OLG Düsseldorf

Unfallbedingtes Schleudertrauma I. Grades sowie chronifizierte Depression rechtfertigen Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 EUR

23783#10004

BFH

Schadensersatz mindert nicht Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäft

23784#20005

LG Berlin

Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei fehlenden Angaben zum Grund der Notwendigkeit der Wohnnutzung

23786#10015

ArbG Berlin

Klage einer ZDF-Reporterin auf Lohnausgleich zwischen Frauen und Männern erfolglos

23787#10015

BAG

BAG zur Rückzahlungsklausel einer Fortbildungsvereinbarung: Klausel muss Art und Berechnungsgrundlagen der zu erstattenden Lehrgangskosten beinhalten

23788#20027

FinG Köln

Kartellbußgeld darf steuerlich nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden

02.02.2017

23785#10013

10013

LSG Niedersachsen

Außerordentliche Kündigung von Versorgungsverträgen durch Landesverbände der Pflegekassen wegen Abrechnungsbetrugs zulässig

23789#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen erfolglos

23790#10015

BAG

BAG: Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit muss Bestimmung über davon betroffene Arbeitnehmer enthalten

23791#10004

BFH

Vom Stillhalter gezahlter Bauausgleich ist als steuerlicher Verlust zu berücksichtigen

23792#20005

LG Berlin

Anbau eines Zweitbalkons stellt aufgrund damit verbundener erheblicher Nachteile keine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme dar

23793#10045

OLG Hamm

Querschnittslähmung nach HWS-Operation: Unzureichende Befunde und fehlerhafte Operationsmethode begründen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 400.000 Euro

03.02.2017

23774#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

NRW: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter bedarf keiner glücksspielrechtlichen Erlaubnis

23794#20027

BVerfG

BVerfG: Widerruf einer Begnadigung unterliegt gerichtlicher Nachprüfung

23795#10005

BVerwG

Abwendung einer Falschbetankung von Dienstfahrzeugen: Dienstherr ist nicht zum Einbau eines Tankadapters verpflichtet

23797#20006

BGH

BGH: Erwerber einer Eigentumswohnung darf bei entzogenem Wohneigentum früherem Wohnungseigentümer Wohnung nicht überlassen

23798#10045

AG München

Unfall im Parkhaus: Beteiligte haften jeweils zu 50 Prozent

23799#10045

LG Saarbrücken

Unfall beim Ausscheren zwecks rechtsseitigen Überholens: Überholter haftet auf Schadensersatz wegen Rückwärtsrollen

23800#20027

BVerwG

Ruhestandsbeamter des Bundes muss sich Rente für Tätigkeit in der DDR auf Versorgungsbezüge anrechnen lassen

23801#10045

OLG Hamm

Unfallmanipulation mit Mietwagen: "Geschädigter" muss Reparaturkosten für beschädigten Mietwagen erstatten

06.02.2017

23796#10015

10015

ArbG Solingen

Verkehrskontrolleurin steht aufgrund benötigter "gründlicher Fachkenntnisse" Vergütung nach Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA zu

23802#10013

LSG Niedersachsen

LSG Niedersachsen-Bremen zur Übernahme von Mietkosten im Stadtgebiet Bremen

23803#10001

OLG Hamm

Löschung eines Hofvermerks beim Landwirtschaftsgericht bleibt gebührenfrei

23804#10015

BAG

Vergleich sieht Recht zum vorzeitigen Ausscheiden vor: Ausübung des Rechts bedarf der Schriftform

23805#10001

OLG Oldenburg

Verwertung von Ergebnissen aus einer Telefonüberwachung im Ordnungswidrigkeitenverfahren unzulässig

23808#10005

VG Aachen

Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße

07.02.2017

23807#10013

10013

LSG Berlin-Brandenburg

Leistungskürzungen wegen angenommenen Pflegebetrugs unwirksam

23809#10005

VG Berlin

Erlaubnisfreier "Probebetrieb" einer Gaststätte nicht zulässig

23810#20001

OLG Stuttgart

Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung aufgrund Verletzung der Aufklärungspflicht durch Verlassen der Unfallstelle

23811#10013

LSG Baden-Württemberg

Witwenrente muss nach nicht mitgeteilter Wiederheirat zurückgezahlt werden

23812#20005

Amtsgericht Ottweiler

Vermieter kann selbst verursachte Kosten für Schimmelanalyse nicht mit Kautionsrückforderungsanspruch verrechnen

23813#10013

SG Gießen

Sozialhilfeträger muss Pflegeheim Kosten für Bestattung einer mittellosen Bewohnerin erstatten

08.02.2017

23814#10004

10004

FinG Baden-Württemberg

Finanzamt darf bestandskräftige Steuerfestsetzung bei mechanischem Versehen ändern

23815#10005

VG Köln

Polizeiliche Verfügung zur Sicherstellung von Fahrzeugen nach mehreren schweren Verkehrsverstößen rechtmäßig

23816#10045

OLG Hamm

eBay-Auktion: Notwendigkeit eines berechtigten Grundes bei vorzeitigem Auktionsabbruch 12 Stunden vor Auktionsende

23817#10004

BFH

Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb

23818#10005

VG Köln

Unterrichtsverbot für Lehrer wegen Verhältnis mit minderjähriger Schülerin rechtmäßig

23819#20005

LG München I

Wohnungsmieter muss Baum von Loggia entfernen

23821#20027

BGH

Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt

09.02.2017

23820#20027

20027

BFH

Erbschaft als Betriebseinnahme: Vermögenszugang einer GmbH ist sowohl körperschaftssteuer- als auch erbschaftssteuerpflichtig

23822#10002

OLG Oldenburg

Elternunterhalt: Kinder haften nicht in jedem Fall für Eltern

23824#10019

OLG Saarbrücken

Keine Ansprüche aus Berufsunfähigkeits- und Unfallzusatzversicherung aufgrund vorsätzlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion mittels einer Kugelbombe

23825#10014

AG Wiesbaden

Makler verliert Provisionsanspruch bei Doppeltätigkeit für Mieter und Vermieter

23826#10005

BVerwG

Elbvertiefung: Planfeststellungsbeschlüsse für Fahrrinnenausbau rechtswidrig und nicht vollziehbar

23827#20002

BGH

BGH zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

23829#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Streit um Kopftuch: Lehrerin erhält nach abgelehnter Bewerbung Entschädigung

10.02.2017

23823#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung aufgrund von altersdiskriminirender Besoldung

23828#10045

LG Ulm

Rechtswidrige Umbettung begründet Schmerzensgeldanspruch aufgrund Verletzung des Totenfürsorgerechts

23830#10045

OLG Hamm

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Verletzung während Zweikampf beim Frauenfußball

23831#10045

LG Hagen

Smartphonebesitzer steht bei Nutzungsausfall wegen Defekt keine Ausfallentschädigung zu

23832#10045

BGH

BGH: Vermutetes Verschulden des Rückwärtsfahrenden gilt aufgrund des Anscheinsbeweises auch bei Parkplatzunfällen

23833#20005

AG Berlin-Neukölln

Austausch eines Plattenherds durch Herd mit Cerankochfeld stellt duldungspflichtige Bagatellmodernisierung dar

23834#10044

LG Hamburg

Teile des "Schmähgedichts" von Jan Böhmermann bleiben weiterhin verboten

23835#10015

LAG Köln

Staus als "Freiberufler" in XING-Profil rechtfertigt keine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit

13.02.2017

23836#10045

10045

OLG Hamm

Kommunen trifft keine generelle Winterdienstpflicht für Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung

23837#10005

VG Köln

Bundesrechnungshof muss Presse Zugang zu abschließenden Prüfungsmitteilungen gewähren

23838#10045

AG München

Kundin hat nach mangelhafter Permanent-Make-Up-Behandlung Anspruch auf Schmerzensgeld

23839#20005

BGH

BGH: Für Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag sowie Deckung des Mieterkontos

23840#10045

AG Augsburg

Reinigungsunternehmen haftet für Verfärbung des Brautkleids während Reinigung

23841#10013

SG Dortmund

Kostenbeteiligung aus angespartem Blindengeld bei Heimunterbringung unzulässig

14.02.2017

23842#10004

10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte

23843#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Bundesagentur für Arbeit darf Veröffentlichung erotiknaher Arbeitsangebote ausschließen

23844#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Hundesteuer in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr für "gefährlichen Hund" gerechtfertigt

23845#20001

Amtsgericht Papenburg

Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht stets grob fahrlässig

23846#10018

OLG Celle

eBay-Auktion: Auktionsabbruch bis zu 12 Stunden vor Auktionsende erfordert berechtigten Grund

23847#10005

VG Neustadt

Verunreinigte Gräber: Saatkrähen dürfen dennoch vorerst weiter auf Friedhof nisten

15.02.2017

23848#10005

10005

VG Aachen

Syrischen Staatsangehörigen ist bei Flucht zum Zweck der Wehrdienstentziehung Flüchtlingsschutz zu gewähren

23849#20003

OLG Nürnberg

Luftwärmepumpe muss Abstand von drei Metern zum Nachbargrundstück einhalten

23851#10005

VG Trier

Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum zulässig

23852#10045

BGH

BGH: Schadensersatzanspruch des Mieters aufgrund fristloser Kündigung wegen behördlicher Nutzungsuntersagung

23853#20001

AG Hoyerswerda

Unverwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Poliscan Speed

23854#10004

BFH

Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil

16.02.2017

23850#10004

10004

FinG Münster

Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung nicht ausgeschütteter Gewinne aus

23855#10002

OLG Hamm

Behindertentestament: Eltern müssen ihrem behinderten Kind bei vorhandenem größeren Vermögen keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen

23858#20005

LG Berlin

Kosten für Prüfung von Feuerlöschgeräten sowie Austausch der Löschsubstanz durch Fachfirma stellen umlagefähige Betriebskosten dar

23861#10013

SG Dresden

Meniskusschaden eines Profifußballers ist als Berufskrankheit anzuerkennen

23862#20001

OLG Saarbrücken

Anspruch auf Versicherungsschutz durch Unfallversicherung bei fehlender Ursächlichkeit von Alkoholeinfluss und Unfall

23863#10045

LG Saarbrücken

Vorfahrtsregelung "rechts vor links" gilt nur auf Parkplätzen mit eindeutigem Straßencharakter

23880#10045

EuGH

EuGH zur Haftung des TÜV Rheinlands für Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon

17.02.2017

23806#10013

10013

SG Heilbronn

Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers

23881#20005

BGH

BGH: Rechtzeitigkeitsklausel unter Kaufleuten kann Eingang der Miete bis zum dritten Werktag vorschreiben

23882#10013

LSG Baden-Württemberg

Unfallversicherung muss nicht für Kosten einer kosmetischen Zahnbehandlung aufkommen

23883#10005

VG Köln

Gefahr der Prangerwirkung: Bewertungsportal für Autofahrer muss aus Datenschutzgründen angepasst werden

23884#20001

BGH

BGH: Transport von Drogen begründet für sich genommen keine Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafurteil

23885#20005

AG Berlin-Charlottenburg

Aufgrund psychischer Erkrankung unverschuldete Einstellung der Mietzahlungen durch Jobcenter rechtfertigt keine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsrückstands

23886#10014

OLG Hamm

Kunde ist beim Kauf von Diamant-Ohrringen an die im Kaufvertrag angegebene Klassifizierung der Schmuckstücke gebunden

23887#20002

AG München

Austausch des Kreuzfahrtschiffs stellt nicht zwingend Reisemangel dar

20.02.2017

23856#10005

10005

BVerwG

Nachträgliche Aufnahme in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nur bei kontinuierlichem Aufenthalt des Familienangehörigen im Aussiedlungsgebiet möglich

23857#10016

LG Essen

Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden

23859#10045

OLG Hamm

Geschäftsinhaber haftet bei Sturz eines Kunden über 3 cm hohe Stolperkante vor Lebensmittelmarkt

23860#10045

OLG Hamm

Streit unter Nachbarn: Verletzung bei Schlägerei geht auch bei nicht nachweisbarer Notwehrsituation zu Lasten des Schlägers

23888#20001

OLG Düsseldorf

Warten in der Hoffnung auf freiwerdenden Parkplatz begründet kein Parklückenvorrecht

23889#10045

BGH

BGH zur Vorratskündigung: Unwirksame Eigenbedarfskündigung aufgrund nicht absehbaren Nutzungswunsches der Eigenbedarfsperson

23890#10019

AG Bremen

Kein Schutz durch Teilkaskoversicherung für Fahrzeugschäden durch herabfallenden Ast einen Tag nach einem Sturm

21.02.2017

23864#10014

10014

LG Hildesheim

Keine Rückabwicklung von Pferdekaufvertrag wegen arglistiger Täuschung im Rahmen der Ankaufsuntersuchung

23865#10005

VG Cottbus

Schwerlastverkehr in Ortsdurchfahrt unzumutbar

23866#10045

OLG Hamm

11-jähriges Kind kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haftbar gemacht werden

23891#20005

LG Berlin

Kosten für Anschaffung und Montage von Feuerlöschern keine umlagefähigen Betriebskosten

23892#10014

BGH

BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

23893#10001

BGH

BGH: Trotz auftretender plötzlicher Übelkeit ist Rechtsanwalt telefonische Kontaktaufnahme zum Gericht zumutbar

23894#10045

LG Aurich

Bei einem unberechtigten vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion entsteht kein automatischer Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden

22.02.2017

23868#10005

10005

BVerwG

Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

23869#10020

BGH

Keine Pflicht zur Preisangabe für Ware im Schaufenster

23895#10015

BAG

BAG zu vor 2002 erteilten Versorgungszusagen

23896#10004

BFH

BFH zum Aufwendungsabzug beim häuslichen Arbeitszimmer

23897#10018

OLG Hamburg

Pressearchiv muss Auffindbarkeit von älteren Presseartikeln über bloße Eingabe des Namens des Betroffenen über Suchmaschine verhindern

23898#10005

VGH Baden-Württemberg

Zulässige Rücknahme einer aufgrund Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins umgeschriebenen deutschen Fahrerlaubnis

23.02.2017

23872#10005

10005

VG Cottbus

Belehrung über Nichterscheinen zum Asylverfahren darf nicht in einer für den Asylbewerber unverständlichen Sprache verfasst werden

23874#10019

OLG Hamm

Kein Anspruch auf Erhalt von Versicherungsleistungen bei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuschtem Versicherungsfall

23899#20001

LG Hamburg

Bei wechselhaften Witterungsverhältnissen ist Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht grob fahrlässig

23900#10015

BAG

BAG zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester

23901#10014

BGH

Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

23902#10022

BGH

BGH: Grundstückseigentümer steht bei unterirdischem Zufluss von Niederschlagswasser infolge baulicher Anlagen auf dem Nachbargrundstück Unterlassungsanspruch zu

23903#20001

OLG Frankfurt am Main

Obliegenheitsverletzung eines Unfallverursachers aufgrund behaupteten Nachtrunks

23904#10013

BSG

BSG zum Arbeitslosengeldanspruch bei befristeter Rente

24.02.2017

23876#10005

10005

VG Lüneburg

Bejagte Grundstücke einer Jagdgegnerin müssen befriedet werden

23877#10045

OLG Hamm

Gelder für beauftragte Schatzsuche können bei nicht erfülltem Auftrag zurück verlangt werden

23879#10014

OLG Hamm

Abfindungsanspruch muss trotz erheblicher Steuerlast erfüllt werden

23905#20001

OLG Düsseldorf

Bessere Einfahrposition zum Zeitpunkt des Freiwerdens der Parklücke entscheidet über Vorrecht

23906#10015

BAG

Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber zulässig

23907#10005

BVerwG

Anerkannter Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

23908#10001

BGH

BGH: Auf freien Willen des volljährigen Betreuten gestützte Ablehnung der Betreuung begründet Aufhebung der Betreuung

23910#10014

LG Coburg

Kapitallebensversicherung: Kein Widerspruchsjoker bei mehrfacher Kreditsicherungsabtretung

27.02.2017

23867#10045

10045

OLG Hamm

Betreiber einer Diskothek haftet für Sturz eines Gastes auf nasser Tanzfläche

23870#10045

OLG Hamm

OLG Hamm zur Haftung bei Grabenunfall nach Begegnung wankender Treckergespanne

23911#20005

AG Steinfurt

Kosten für Feuerlöscherprüfung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten der Heizungsanlage umlagefähig

23912#10020

OLG Köln

Werbung mit "Top-Preis" entspricht nicht Werbung mit "Höchstpreis"

23913#20005

AG München

Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon unzulässig

23915#10004

FinG Baden-Württemberg

Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz schließen Kindergeldanspruch für behindertes Kind nicht aus

23917#10006

LG Berlin

Autoraser nach tödlichem Ausgang eines illegalen Straßenrennens wegen Mordes zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt

28.02.2017

23916#10002

10002

BGH

Paritätisches Wechselmodell zur Betreuung des Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils möglich

23918#10013

SG Karlsruhe

Hartz IV: Sechs Stellenbewerbungen pro Monat für SGBII-Leistungsbezieher zumutbar

23919#20006

LG München I

Formlose Zustimmung eines Wohnungseigentümers begründet kein Recht zur baulichen Veränderung

23921#10005

VG Braunschweig

Asylantragsteller aus Syrien haben nicht grundsätzlich Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

23922#10005

VG Berlin

Jede Sekunde zählt: Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen

23923#10005

OVG Nordrhein-Westfalen