Bundes­rech­nungshof muss Presse Zugang zu abschließenden Prüfungs­mitteilungen gewährenEilbe­dürf­tigkeit mit Blick auf Bundes­tags­wahlen im September 2017 hinreichend glaubhaft dargelegt

Das Verwal­tungs­gericht stellte darauf ab, dass der Journalist einen Anspruch auf Zugang zu den abschließenden Prüfungs­mit­tei­lungen glaubhaft gemacht habe. Das Ermessen des Bundes­rech­nungshofs sei insoweit auf Null reduziert. Berechtigte Interessen, denen gegenüber dem Infor­ma­ti­o­ns­in­teresse Vorrang einzuräumen wäre, lägen nicht vor. Die besondere Eilbe­dürf­tigkeit habe der Journalist mit Blick auf die Bundes­tags­wahlen am 24. September 2017 ebenfalls hinreichend glaubhaft gemacht. Demgegenüber bestehe jedoch kein Anspruch auf Zugang zu noch nicht abgeschlossenen Vorgängen. § 96 Abs. 4 der Bundes­haus­halts­ordnung gewähre nur Zugang zu Prüfungs­er­geb­nissen, die abschließend festgestellt wurden. Dies sei hier nicht der Fall.