Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demDezember 2017

Urteile, erschienen im Jahr 2017
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.12.2017

25206#10014

10014

AG München

Energielieferant kann Nachzahlung auch nach über zwei Jahren fordern

25207#10045

BAG

BAG: Verstoß gegen Beschäftigungspflicht begründet keinen Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Lohns

25208#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Keine Flüchtlingseigenschaft für nicht individuell verfolgte Syrer

25209#10045

Saarländisches Oberlandesgericht

Schadenersatz und Schmerzensgeld für Hinterbliebene wegen eines tödlichen Sturzes auf einem Premiumwanderweg

25210#20005

LG Berlin

37 °C warmes Wasser erst nach Vorlauf von 70 l Wasser sowie sechs defekte Badfliesen stellen Mietmangel dar

25211#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Stillgelegtes Auto: Voraussetzungen für sofortiges Abschleppen nicht gegeben

04.12.2017

25212#10005

10005

VG Düsseldorf

Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft darstellen

25213#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

FG zur betrieblichen und privaten Nutzung eines Maserati

25214#10002

OLG Brandenburg

Keine Anordnung eines Wechselmodells bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern

25215#10005

VG Magdeburg

Störung der Flugsicherungseinrichtung bei Magdeburg durch Windenergieanlage

25216#10014

OLG Brandenburg

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen

25217#10045

LG Münster

Radfahrer muss sich aufgrund einhändigen Fahrens wegen des Führens zweier Hunde Mitverschulden an unfallbedingtem Sturz von 75 % anrechnen lassen

25218#10002

OLG Nürnberg

Kündigung eines Rentenversicherungsvertrags zwecks Entziehung vom Versorgungsausgleich rechtfertigt Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

05.12.2017

25219#10005

10005

VG Koblenz

Kein Anspruch auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an Autobahnraststätten

25220#10005

VG Berlin

Vandalismus in Schule begründet Ausschluss von Kursfahrt

25222#20005

AG München

EOF-Wohnungen: Mieterhöhungsverlangen gestützt auf Mietspiegel zulässig

25223#10045

Landgericht Deggendorf

Skischule haftet Schüler auf Schmerzensgeld aufgrund Skiunfalls auf stark befahrener Piste

25224#10004

BFH

Keine Anwendung des Sanierungserlasses bei Altfällen

25225#10014

LG Berlin

Widerruf eines Darlehensvertrages bei Autokauf nach anderthalb Jahren

06.12.2017

25221#20005

20005

BGH

BGH: Annahme der Unwirksamkeit einer mieterseitigen Kündigung durch Vermieter schließt Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus

25226#10005

OVG Bremen

Scheinehe: Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Fragenkatalog

25227#10002

OLG Oldenburg

Seit über 65 Jahren vermisste und inzwischen über 100 Jahre alte Person kann bei Ausbleiben von Nachrichten für tot erklärt werden

25228#10004

BFH

BFH zur Haushaltsersparnis bei Alten- und Pflegeheimunterbringung beider Ehegatten

25229#20027

LG München I

Bayerische Mietpreisbremsenverordnung unwirksam

25230#20005

Amtsgericht Linz am Rhein

Leasingkosten für Heizungsanlage nach Umstellung auf Wärme-Contracting während laufenden Mietverhältnisses nicht als Betriebskosten auf Mieter umlegbar

07.12.2017

25231#10005

10005

VG Cottbus

Nachtdienst: Eine Pflege(fach)kraft für 50 - 60 Bewohner nicht ausreichend

25232#20005

KG Berlin

Kein Anspruch auf Räumung gegen Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg

25233#10006

AG München

Freiheitsstrafen und Dauerarrest für mehrfachen Diebstahl von Fahrrädern

25234#10045

BGH

BGH: Räum- und Streupflicht kann durch Gemeindesatzung nicht auf einzelne Glättestellen erweitert werden

25235#10014

EuGH

Luxuskosmetika: Anbieter von Luxuswaren darf den Verkauf seiner Waren auf Drittplattformen verbieten

25236#20005

Amtsgericht Landsberg am Lech

Mieterseitige Forderung einer Aufwandsentschädigung für wiederholte Besichtigung der Wohnung durch Makler rechtfertigt keine ordentliche Kündigung des Mietvertrags durch Vermieter

08.12.2017

25237#10005

10005

VG Berlin

Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

25238#10013

SG Dresden

Hartz-IV: Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener bei Umzugsvorhaben gestärkt

25239#10045

LAG Nürnberg

Schmerzensgeldanspruch einer in Ausbildung befindlichen Arzthelferin aufgrund Infizierung mit Hepatitis C bei Blutentnahme

25240#10045

OLG Hamm

OLG Hamm zur Verkehrssicherungspflicht für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen

25241#20005

LG Berlin

Inanspruchnahme der Mietkaution durch Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses aufgrund strittiger Forderungen kann durch einstweilige Verfügung gestoppt werden

25242#10015

LSG Baden-Württemberg

Körperverletzung durch Arbeitskollegen auf Heimweg stellt Arbeitsunfall dar

11.12.2017

25243#10004

10004

FinG Berlin-Brandenburg

Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen

25244#10005

VG Aachen

Lebensmittellabore müssen auffällige Befunden melden

25245#10045

OLG Karlsruhe

Kein Anspruch des Patienten auf Herausgabe von Unterlagen zu Betriebsabläufen eines Krankenhauses zwecks Prüfung vermuteter Schadensersatzansprüche

25246#10013

LSG Niedersachsen

Blinde MS-Patientin hat Anspruch auf Blindenführhund

25248#10012

OLG Köln

Mit linker Hand eigenhändig verfasstes Testament aufgrund Erkrankung eines Rechtshänders ist wirksam

25249#20027

LG Berlin

Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden

12.12.2017

25247#10005

10005

VG Mainz

Rücktritt von der Prüfung wegen Krankheit muss unverzüglich beim Prüfungsamt geltend gemacht werden

25250#10045

OLG Hamm

Hundehalterin hat nach Sturz mit schwerer Knieverletzung infolge des Spielens ihres Hundes mit fremdem Hund Anspruch auf Schmerzensgeld

25254#10013

SG Aachen

Sturz auf betrieblichem Bowling-Turnier während einer Dienstreise kann Arbeitsunfall darstellen

25255#10002

OLG Brandenburg

Keine Adoption einer Volljährigen mit Wirkung einer Minderjährigenadoption bei bloßem Desinteresse des leiblichen Vaters

25256#10016

LG Koblenz

Reiseanbieter darf Trinkgelder auf Kreuzfahrten nicht automatisch vom Bordkonto des Reisenden abbuchen

25257#10009

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Gewährleistungsansprüche wegen mangelhaft installierter Photovoltaikanlage verjähren nach drei Jahren

25258#10003

SG Heilbronn

Mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau können Gefälligkeitsleistung sein

13.12.2017

25259#20005

20005

AG München

Mieter müssen ungehinderten Zugang zu Trocken- und Waschkeller haben

25263#10015

EuGH

Verhinderung des Urlaubs durch Arbeitgeber führt nicht zum Verfall von Urlaubsansprüchen

25264#20006

BGH

BGH: Blockade von Beschlussfassungen oder Fassung von gegen ordnungsgemäße Verwaltung widersprechenden Beschlüssen rechtfertigt keinen Stimmrechtsentzug

25265#10013

SG Frankfurt am Main

Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise ist kein Arbeitsunfall

25266#10045

OLG Hamburg

Fehlende Beleuchtung begründet Mithaftung eines vorfahrtsberechtigten Radfahrers wegen Sturzes eines anderen Radfahrers

25267#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Erschließungsbeiträge für Straßenausbaumaßnahmen sind nicht als Handwerkerleistungen steuerlich absetzbar

14.12.2017

25268#10002

10002

OLG Oldenburg

Großeltern steht nicht zwingend Anspruch auf Umgangsrecht mit dem Enkelkind zu

25270#10045

OLG Frankfurt am Main

Waschanlagenbetreiber haftet nicht für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels

25273#20002

AG Köln

Kündigung eines Reisevertrags bei flächeneckenden bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Urlaubsland in Bezug auf Reisende oder touristische Einrichtungen

25274#10013

BSG

BSG zur Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch Haftpflichtversicherer

25275#20005

AG Berlin-Schöneberg

Auf Sozialleistungen angewiesener Wohnungsmieter hat Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Kürzung der Leistung

25276#10013

BSG

Als laufender Arbeitslohn gezahlte Provisionen können Elterngeld erhöhen

15.12.2017

25142#10045

10045

OLG Koblenz

Speichenbruch und Ellenbruch bei Fahrradunfall rechtfertigen Schmerzensgeld von 6.500 Euro

25277#10015

BAG

Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin zulässig

25282#10005

BVerwG

Bundesnachrichtendienst darf kein Metadaten von geschützten Telefonverkehren in VERAS-Datei speichern und nutzen

25283#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Vorhalten eines Nutzerprofils auf XING spricht nicht für Verstoß gegen Beschäftigungsverbot aufgrund Schwangerschaft

25284#20005

AG München

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach Beschimpfung, Beleidigung und Bedrohung von Mitmietern zulässig

25285#10002

OLG Zweibrücken

Wunsch des minderjährigen Kindes auf Führen eines Doppelnamens nach Adoption ist bei baldiger Volljährigkeit zu entsprechen

25289#10005

Bayerischer VGH

Landeshauptstadt München muss für Verlegung von Stolpersteinen keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis erteilen

18.12.2017

25288#10005

10005

VG München

Zutrittsverbot zu Lasertaganlage für unter 14-Jährige vorläufig bestätigt

25290#10045

OLG Frankfurt am Main

Schleudern bei Glatteis spricht für Fahrfehler

25291#10004

FinG Münster

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein

25292#20005

AG Köln

Unzulässige Kündigung bei Stromentnahme des Mieters aus frei zugänglicher Steckdose im Keller zum Betrieb einer Lampe oder eines Staubsaugers

25293#10013

LSG Niedersachsen

Hirnschädigung kann zum Erhalt des Merkzeichens "Blind" im Schwerbehindertenausweis berechtigen

25295#10016

KG Berlin

Castingagentur darf nicht Rücknahme eines Widerrufs empfehlen

19.12.2017

25294#10002

10002

OLG Oldenburg

Ordnungsgeld gegen Kindesmutter wegen Verstößen gegen Umgangsvereinbarung gerechtfertigt

25296#10005

BVerwG

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auch für in Portugal lebende Kinder möglich

25297#10016

OLG München

Sky-Kunde muss nicht für unbefugte Nutzung seines Kontos durch Dritte zahlen

25298#10002

OLG Karlsruhe

Keine Unterhaltspflicht des Elternteils bei Unterbringung des Kindes im Heim zwecks Hilfe zur Erziehung

25299#20027

BVerfG

Numerus Clausus: Vergabeverfahren zur Zulassung zum Studium der Humanmedizin teilweise verfassungswidrig

25300#20007

BGH

BGH zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

20.12.2017

25301#10005

10005

BVerwG

Verbotsverfügung gegen Verein "Die wahre Religion" bestandskräftig

25304#20005

BGH

BGH: Kinderlärm aus Nachbarwohnung muss nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität von Mitmietern hingenommen werden

25305#10001

OLG Oldenburg

Bußgeld nach verbotenem Feuerwerk auf Spiekeroog gerechtfertigt

25306#10045

OLG Frankfurt am Main

Radfahrerin hat nach Sturz aufgrund eines Bodenlochs auf Waldweg keinen Anspruch auf Schadensersatz

25307#10002

OLG Hamm

Verweigerte Herausgabe des Kindes an sorgeberechtigten Kindesvater rechtfertigt Verhängung eines Ordnungsgelds gegen Kindesmutter

25308#20004

EuGH

Verkauf von "Champagner Sorbet" verletzt nicht zwingend geschützte Ursprungsbezeichnung "Champagne"

21.12.2017

25309#10005

10005

VG Neustadt

Von Arzt angewandte Gefrierzellentherapie zu Recht untersagt

25311#10045

BGH

BGH: Klagerhebung zu Lebzeiten ändert nichts an Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

25312#10015

EuGH

Lkw-Fahrer dürfen wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen

25313#20005

AG Köln

Kosten von Baumfällarbeiten nicht als Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar

25314#10002

EuGH

Vor Scharia-Gericht erfolgte Scheidung muss in Deutschland nicht anerkannt werden

25315#10005

VG Münster

Familienmitglied des syrischen Machthabers Assad als Flüchtling anerkannt

22.12.2017

25302#10013

10013

LSG Baden-Württemberg

Sexueller Missbrauch: Gericht spricht Vergewaltigungsopfer nach "Deal" zugunsten des Täters im Strafverfahren Beschädigtenrente zu

25316#10015

EuGH

Prüfling hat Anspruch auf Auskunft über schriftliche Antworten sowie über Antwort-Anmerkungen des Prüfers nach berufsbezogener Prüfung

25317#10006

BGH

BGH: Keine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund Tatprovokation durch verdeckte Ermittler

25318#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs erfolglos

25319#10002

KG Berlin

Kein paritätisches Wechselmodell bei hoher Konfliktbelastung der Eltern

25322#20002

AG München

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden bei verweigerter Einreise nach Ägypten wegen unzureichender Ausweisdokumente

25323#10045

OLG München

OLG München spricht Sohn ererbten Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung des Vaters mittels PEG-Sonde zu

27.12.2017

25251#10014

10014

LG Aachen

Geschenk-Versprechen für Bestellung eines kostenlosen Testpaketes muss eingehalten werden

25260#10045

LG Coburg

Fahrzeugbesitzer hat nach nachweislich von Werkstatt korrekt ausgeführter Reparatur keinen Anspruch auf Schadensersatz für Motorschaden

25269#10014

LG Darmstadt

Fernwärmeverträge: Preisanpassungsklauseln müssen tatsächliche Kostenentwicklung berücksichtigen und für Verbraucher verständlich dargestellt werden

25281#10002

KG Berlin

Verstoß gegen Umgangsvereinbarung aufgrund fehlender Bereitstellung von Winterbekleidung

25320#10005

OLG Braunschweig

Kein unbeschränktes Wahlrecht bei Kinderbetreuungsplätzen

28.12.2017

25252#10016

10016

LG Mannheim

Dosensuppen müssen Hinweise zur Aufbewahrung und zum Verzehrzeitraum haben

25261#10016

LG Freiburg

Auch Verbrauchern mit Wohnsitz in Deutschland und Konto im EU-Ausland muss beim Online-Handel Zahlung per Lastschrift ermöglicht werden

25271#10005

VG Koblenz

Tierarztpraxis hat Anspruch auf Kostenerstattung für Behandlung von Fundkatzen

25287#10045

OLG Hamm

Der Halter eines beschädigten Fahrzeugs trägt ein Mitverschulden von 50 % aufgrund der Haltereigenschaft des schädigenden Anhängers eines von einem Dritten gefahrenen Fahrzeugs

25321#10005

Niedersächsisches OVG

Wildunfall: Unfallverursacher ist nicht zur Erstattung von Kosten für Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen verpflichtet

29.12.2017

25253#10016

10016

BGH

Aufwandsentschädigung ist unpfändbar

25262#10014

LG Berlin

Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

25272#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Keine Flüchtlingseigenschaft für Syrer wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland

25303#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau

25310#10045

OLG Naumburg